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| LG Frankfurt/Main, 30.03.2006 - 2/03 O 112/05, 2-03 O 112/05, 2/3 O 112/05, 2-3 O 112/05 |
Zitiervorschläge
LG Frankfurt/Main, 30.03.2006 - 2/03 O 112/05, 2-03 O 112/05, 2/3 O 112/05, 2-3 O 112/05 (https://dejure.org/2006,23407)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.03.2006 - 2/03 O 112/05, 2-03 O 112/05, 2/3 O 112/05, 2-3 O 112/05 (https://dejure.org/2006,23407)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30. März 2006 - 2/03 O 112/05, 2-03 O 112/05, 2/3 O 112/05, 2-3 O 112/05 (https://dejure.org/2006,23407)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Domain "lotto-betrug.de" keine unwahre Tatsachenbehauptung
- beck.de (Leitsatz)
"lotto-betrug.de"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Domain "lotto-betrug.de" keine unwahre Tatsachenbehauptung
Papierfundstellen
- MMR 2006, 561
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01
Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.03.2006 - 3 O 112/05
Allein die Verwendung des Begriffs "Betrug" deutet für den Durchschnittsadressaten der Äußerung nicht auf einen ausreichend konkreten Sachverhalt hin, der die Tatbestandsmerkmale des in § 263 StGB geregelten strafrechtlichen Vermögensdelikts erfüllen würde (vgl. BGH NJW 2002, 1192, 1193). - BVerfG, 12.12.1990 - 1 BvR 839/90
Schmähkritik - Persönlichkeitsrecht - Meinungsäußerungsfreiheit - Abwägung
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.03.2006 - 3 O 112/05
Eine Schmähkritik zeichnet sich dadurch aus, dass der Anwurf auch aus der eigenen Sicht des Kritikers keine verwertbare Grundlage mehr hat (vgl. BVerfG NJW 1991, 1475, 1477;… Burkardt in: Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kapitel 5, Rn. 98).
- OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 11 W 25/06
Lotto-Betrug.de
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.5.2006 - 2-03 0 112/05 - wird zurückgewiesen.
dejure.org
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