Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 02.01.2019 - 3-06 O 103/18 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- lhr-law.de (Kurzinformation)
E-Zigaretten-Handel: Einstweilige Verfügung gegen Amazon wegen Untätigkeit nach Anzeige von Rechtsverstößen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 02.01.2019 - 3-06 O 103/18
- LG Frankfurt/Main, 02.04.2019 - 6 O 103/18
- OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 61/19
Wird zitiert von ... (2)
- LG Frankfurt/Main, 02.04.2019 - 6 O 103/18 Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.01.2019, Az. 3-06 O 103/18, wird aufrechterhalten.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 02.01.2019 im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung zum Aktenzeichen 3-06 O 103/18 erlassen mit folgendem Tenor:.
die mit dem Widerspruch angegriffene einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.01.2019, Az. 3-06 O 103/18 zu bestätigen.
die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.01.2019, Az. 3-06 O 103/18, unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags aufzuheben.
- OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 61/19
Internationale Zuständigkeit für aus dem Ausland veranlasste Wettbewerbsverstöße …
die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 02.04.2019, Az. 3-06 0 103/18, kostenpflichtig zurückzuweisen und die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 02.01.2019, Az. 3-06 0 103/18, mit der Maßgabe zu bestätigen, dass der Tenor zu Ziff. I wie folgt präzisiert wird:.
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 02.04.2019 - 3-06 O 103/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 02.01.2019 - 6 O 103/18
- LG Frankfurt/Main, 02.04.2019 - 3-06 O 103/18
- OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 61/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- LG Frankfurt/Main, 02.01.2019 - 6 O 103/18
E-Zigaretten-Handel: Einstweilige Verfügung gegen Amazon wegen Untätigkeit nach …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.04.2019 - 6 O 103/18
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.01.2019, Az. 3-06 O 103/18, wird aufrechterhalten.Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 02.01.2019 im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung zum Aktenzeichen 3-06 O 103/18 erlassen mit folgendem Tenor:.
die mit dem Widerspruch angegriffene einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.01.2019, Az. 3-06 O 103/18 zu bestätigen.
die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.01.2019, Az. 3-06 O 103/18, unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags aufzuheben.
- EuGH, 12.07.2011 - C-324/09
Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.04.2019 - 6 O 103/18
Art. 14 der E-Commerce-RL greift jedoch nur ein, wenn Kundendaten lediglich rein technisch und automatisch verarbeitet werden, nicht aber, wenn der Diensteanbieter eine aktive Rolle spielt (EuGH GRUR 2011, 1025, Tz. 113 - ....................). - BGH, 27.04.2000 - I ZR 287/97
Fachverband
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.04.2019 - 6 O 103/18
Bei einem ordnungsgemäß errichteten und aktiv tätigen Verband spricht eine widerlegliche tatsächliche Vermutung für die tatsächliche Zweckverfolgung (BGH GRUR 2000, 1093, 1095 - Fachverband).
- LG Darmstadt, 12.09.2022 - 18 O 11/22
Werbeaussage "laborgeprüft" ohne weitere Informationen ist nicht grundsätzlich …
Der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung indiziert im Regelfall die Eignung zur spürbaren Beeinträchtigung der Interessen der Marktteilnehmer, an die sich die Handlung richtet (…OLG Koblenz, Urt. v. 30.6.2021 -9 U 1268/20; LG Frankfurt am Main, Urt. v. 2.4.2019 - 3-06 0 103/18;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. 2022, § 3a Rn. 1.112).
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