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   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 1 A 1541/99.PVB   

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https://dejure.org/2000,10664
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 1 A 1541/99.PVB (https://dejure.org/2000,10664)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.09.2000 - 1 A 1541/99.PVB (https://dejure.org/2000,10664)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. September 2000 - 1 A 1541/99.PVB (https://dejure.org/2000,10664)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Wahlanfechtung nach einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung im Hauptzollamt; Ungültigkeit eines Wahlzettels; Wahlanfechtung bzgl. der Wahl eines Vertrauensmanns und seiner Stellvertreter; Eintragungen zum Geburtsdatum und der Beschäftigungsart auf dem Wahlzettel als Bedeutung für das ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 33 K 10075/98
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 1 A 1541/99.PVB
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2016 - 9 TaBV 85/16

    Anfechtung einer Betriebsratswahl; Betriebsratswahl; Anfechtung; geheime Wahl;

    Nur unter diesen Voraussetzungen kann der Wähler die für das Vorliegen einer geheimen und deswegen freien Wahl erforderliche subjektive Überzeugung haben, unbeobachtet und nicht auf ihn zurückführbar seine Stimme abgeben zu können (vgl. nur OVG Nordrhein-Westfalen v. 27.09.2000 - 1 A 1541/99.PVB. juris).

    Entscheidend ist, dass der Wähler die für das Vorliegen einer geheimen und deswegen freien Wahl erforderliche subjektive Überzeugung haben kann, unbeobachtet zu sein (OVG Nordrhein-Westfalen v. 27.09.2000 - 1 A 1541/99.PVB. juris; vgl. auch BAG v. 14.01.1969 - 1 ABR 14/68, juris).

    Insoweit ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung etwa bei der Wahlen der Schwerbehindertenvertretung anerkannt, dass nicht erforderlich ist, dass durch den Verstoß eine Beeinflussung des Wahlergebnisses eine mögliche kausale Folge gewesen ist (OVG Nordrhein-Westfalen v. 27.09.2000 - 1 A 1541/99.PVB. juris; so wohl auch Fitting, § 12 WO Rz. 2; Däubler/Homburg, § 12 WO Rz. 1).

  • BAG, 07.04.2004 - 7 ABR 42/03

    Wahl einer Schwerbehindertenvertretung

    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde enthält die von ihr angezogene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (27. September 2000 - 1 A 1541/99. PVB - Behindertenrecht 2001, 147) insoweit keine abweichende Aussage.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - 1 A 4778/03

    Feststellung der Nichtigkeit der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung -

    vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2000 - 1 A 1541/99.PVB -, PersR 2001, 256.

    vgl. zum fehlenden Erfordernis einer Kausalitätsprüfung bei der Feststellung der Nichtigkeit der Wahl etwa BAG, Beschluss vom 24. Januar 1964 - 1 ABR 14/63 -, BAGE 15, 235 (241); OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2000 - 1 A 1541/99.PVB -, a.a.O.; Cecior/Vallendar/ Lechtermann/Klein, a.a.O., § 22 Rn. 120; speziell betreffend den Grundsatz der geheimen Wahl auch Lorenzen u. a., a.a.O., § 25 Rn. 18.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2006 - 1 A 5195/04

    Wahlanfechtungsverfahren betreffend die Feststellung der Ungültigkeit einer

    OVG NRW, Beschlüsse vom 27.9.2000 - 1 A 1541/99.PVB -, PersR 2001, 257 = RiA 2002, 46, und vom 14.9.1977 - CB 23/77 - Cecior/Vallendar/ Lechtermann/Klein, a.a.O., § 22 Rn. 11.

    Darauf, ob bei Verstößen gegen die Grundsätze der geheimen und freien Wahl eine derartige Beweisführung überhaupt nötig ist oder aber ein Verstoß gegen diese elementaren Wahlgrundsätze bereits für sich genommen zu einer erfolgreichen Wahlanfechtung führt, vgl. hierzu - Letzteres bejahend - etwa OVG NRW, Beschluss vom 27.9.2000 - 1 A 1541/99.PVB -, a.a.O.; Lorenzen u.a., a.a.O., § 25 Rn. 18 unter Hinweis auf den Hess. VGH in GewerkPrax 1967, 144, kommt es nicht einmal an.

  • VG Karlsruhe, 15.02.2022 - 8 K 8397/19

    Wahl eines/r Beauftragten für Chancengleichheit; Verwendung von Wahlumschlägen;

    Der Verstoß ist wesentlich (so der Sache nach auch BAG, Beschluss vom 20.1.2021 - 7 ABR 3/20 - NZA 2021, 889, juris zu § 11 WO; a. A. OVG NRW, Beschluss vom 27.9.2000 - 1 A 1541/99.PVB - juris Rn. 39).

    Denn es ist durchaus möglich, dass sich Wählerinnen bei der Stimmabgabe von der Annahme beeinflussen ließen, ihr Stimmverhalten könnte mangels Verwendung von Wahlumschlägen bekannt werden (ebenso: BAG, Beschluss vom 20.1.2021 - 7 ABR 3/20 - NZA 2021, 889, juris Rn. 25; a. A. OVG NRW, Beschluss vom 27.9.2000 - 1 A 1541/99.PVB - juris Rn. 32 ff.).

  • ArbG Bonn, 04.05.2011 - 5 BV 51/11

    Förmliche Wirksamkeit der Wahl einer Hauptschwerbehindertenvertretung

    Insofern dürfte eine Person, die nicht aus dem Kreis der Wahlberechtigten stammt, im Hinblick hierauf eher geeignet erscheinen die notwendige Neutralität zu wahren, (vgl. OVG Münster v. 27.9.2000 - 1 A 1541/99.PVB, RiA 2002, 46; Cramer , SchwbG, 5. Aufl., § 20 SchwbWO Rn. 1; Wiegand , SGB IX, § 20 SchwbVWO Rn. 9; a.A. LAG Brandenburg v. 17.10.2003 - 8 TaBV 7/03 n.v. juris, Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, § 20 SchwbVWO Rn. 1) zumal Herr L. in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl von Wahlen geleitet hat.
  • LAG Köln, 22.11.2019 - 9 TaBV 30/19

    Rechtsfolgen des Verzichts auf die Verwendung von Wahlumschlägen bei der

    a) Zwar verlangt die Gewährleistung des Wahlgeheimnisses nicht zwingend die Verwendung von Stimmzettelumschlägen (BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 1996 - 8 B 147/96 -, Rn. 3, juris zu Wahlen für Gemeindevertretungen), wenn die Wähler durch eine entsprechende Faltung des Stimmzettels verhindern können, dass andere Personen Kenntnis von ihrer Wahlentscheidung erhalten (OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2000 - 1 A 1541/99.PVB -, Rn. 32 - 39, juris zu § 20 Abs. 3 Satz 1 SchbWO).
  • VG Hannover, 26.10.2016 - 16 A 2520/16

    Anfechtung einer Personalratswahl - Verzicht auf Wahlumschläge

    Soweit unter Hinweis auf Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 27.09.2000 - 1 A 1541/99.PVB -, juris) vertreten wird, dass bei einer Wahl ohne Umschläge nicht automatisch der Schluss möglich sei, dass durch diesen Fehler Wähler in ihrer Stimmabgabe beeinflusst oder von der Stimmabgabe abgeschreckt worden wären (Fischer/Goeres, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, § 15 BPersVWO Rn. 22), mag dies zutreffen.
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