Rechtsprechung
BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausländer - Nachzug - Ehegatten - Aufenthaltserlaubnis - Wartefrist - Abhängigmachung - Verfassungsmäßigkeit
- hjil.de , S. 17 (Kurzinformation)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AuslG § 2
Verfahrensgang
- BVerwG, 08.04.1983 - 1 A 4.83
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83
Papierfundstellen
- BVerwGE 70, 127
- NJW 1984, 2775
- NVwZ 1984, 799 (Ls.)
- DVBl 1984, 1020
- DÖV 1984, 975
Wird zitiert von ... (169)
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
In der verfassungsrechtlichen Würdigung der dreijährigen Ehebestandszeit schließe sich die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 1984 (BVerwGE 70, 127; NJW 1984, S. 2775) an.In seinen Urteilen vom 18. September 1983 (BVerwGE 70, 127; NJW 1984, S. 2775;… VBlBW 1984, S. 411) habe der Senat die baden-württembergischen Wartezeitregelungen nicht als Konkretisierung der Negativschranke, sondern als eine das ausländerbehördliche Ermessen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG bindende Verwaltungsvorschrift beurteilt.
- BVerwG, 29.07.1985 - 1 C 24.84
Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - …
Es ist grundsätzlich nicht rechtswidrig, wenn die Ausländerbehörden die Verwaltungsvorschrift Nr. 2.5.8 des baden-württembergischen Ausländererlasses vom 20. Oktober 1981 (GABl. S. 1613) i.d.F. vom 30. März 1982 (GABl. S. 383) über die Wartefrist für den Ehegattennachzug entsprechen auf solche Ausländer anwenden, die sich zur Durchführung eines Asylverfahrens im Bundesgebiet aufhalten durften und diesen Aufenthalt nach bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrags unter Berufung auf eine inzwischen erfolgte Eheschließung mit einem im Bundesgebiet ansässigen Ausländer der sog. 2. Generation fortsetzen möchten (Ergänzung zu BVerwGE 70, 127).Zu Recht hat das Berufungsgericht befunden, daß es grundsätzlich nicht rechtswidrig ist, den Ehegattennachzug zu Ausländern der sogenannten zweiten Generation vor Ablauf einer dreijährigen Wartezeit seit Eingehung der Ehe auszuschließen, wie der erkennende Senat u.a. in seinemUrteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - (BVerwGE 70, 127) bereits entschieden hat.
Auch das hat der erkennende Senat in dem erwähnten Urteil vom 18. September 1984 im einzelnen näher dargelegt (vgl. BVerwGE 70, 127 [131 ff.]).
Zu diesen Angriffen hat der Senat in dem Urteil vom 18. September 1984 ebenfalls Stellung genommen und sie nicht für durchgreifend befunden (vgl. BVerwGE 70, 127 [133 ff.]).
Die Wartezeitregelung soll die Ehegatten anregen, die eheliche Lebensgemeinschaft möglichst in ihrem Heimatstaat herzustellen, indem sie den zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht befugten und um den Zuzug nachsuchenden Ehegatten erst nach Ablauf der Frist gegenüber der allgemeinen Verwaltungspraxis begünstigt, die einen Daueraufenthalt von Ausländern grundsätzlich nicht zuläßt (vgl. BVerwGE 70, 127 [133 f., 137]).
Diese einwanderungspolitischen Ziele, die einem gewichtigen öffentlichen Interesse entsprechen und sich im Rahmen des Ermächtigungszwecks halten (BVerwGE 66, 268 [270 f.]; 70, 127 [134]), sind hier nicht etwa deswegen gegenstandslos, weil sich der Kläger als Asylbewerber im Bundesgebiet hat aufhalten dürfen, denn dabei handelte es sich nur um einen vorläufigen Aufenthalt, dessen Zweck mit dem negativen Abschluß des Asylverfahrens entfallen ist.
Namentlich ist es nicht fehlerhaft, daß der Beklagte eine Ausnahme nicht schon deswegen anerkennt, weil aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist (BVerwGE 70, 127 [141 f.]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 2057/17
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …
vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 -, BVerwGE 100, 335 (340 f.) = juris, Rn. 22, und vom 18. September 1984 - 1 A 4.83 -, BVerwGE 70, 127 (142) = juris, Rn. 41, sowie Beschlüsse vom 22. Mai 2008 - 5 B 36.08 -, juris, Rn. 4, und vom 25. September 1998 - 5 B 24.98 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2016 - 13 B 905/16 -, juris, Rn. 37; Gerhardt, in: Schoch/Schneider/Bier/Gerhardt, VwGO, Kommentar, Loseblatt-Sammlung (Stand: September 2018), § 114 Rn. 22; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 5. Auflage 2018, § 114 Rn. 86 ff., 93 ff., m. w. N.
- BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88
Wohnungsbindungsverstoß - Ergänzende Ermessensentscheidung - Geldleistungen - …
Die durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift bewirkte Ermessensbindung tritt zurück, soweit einer relevanten Entspannung des Wohnungsmarktes als einer wesentlichen Besonderheit des Einzelfalles Rechnung getragen werden muß (vgl. Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - BVerwGE 70, 127 [BVerwG 18.09.1984 - 1 A 4/83] m.weit.Nachw.; Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 1 B 105.89 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 100 S. 31 ).Das entspricht dem Zweck der ermessensbindenden Verwaltungsvorschrift, die zur Wahrung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) gebotene größtmögliche Gleichbehandlung bei der Festsetzung von Geldleistungen sicherzustellen (vgl. auch Urteil vom 18. September 1984, a.a.O.).
- BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94
Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …
Das hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft bereits ausgesprochen (…Urteil vom 30. September 1987 "Demirel", Slg. 1987, 3719 (3753) Rn. 22; vgl. auch BVerfGE 76, 1 (80) und Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 62 (S. 158)).Die Vorschriften des Abkommens sind daher innerstaatlich nicht unmittelbar anwendbar (vgl. auch BVerwGE 66, 268 (274) [BVerwG 30.11.1982 - 1 C 25/78]; Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 62 S. 159).
Auch wenn in der Versagung der Aufenthaltserlaubnis ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens liegt, ist er aufgrund der dargelegten gesetzlichen Grundlagen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMK gerechtfertigt (vgl. auch Urteil vom 18. September 1984 - a.a.O. S. 159 f.).
- VGH Bayern, 23.07.2009 - 8 B 08.3282
Konkurrentenklage auf Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis
Denn die Verwaltung kann ihre Entscheidungspraxis generell für die Zukunft aus sachgerechten Gründen jederzeit ändern (vgl. BVerwG vom 20.3.1973 BVerwGE 46, 89/90 f.; vom 18.9.1984 BVerwGE 70, 127/136). - BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
Sie reicht grundsätzlich nicht so weit, dass sie nicht erlauben würde, wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung zu tragen (vgl. BVerwGE 70, 127 ). - BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81
Anforderungen an die Versagung der Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers - …
Desgleichen schließt der Umstand allein, daß die Klägerin einen Daueraufenthalt erstrebt und einwanderungspolitische Ziele der Bundesrepublik Deutschland auf eine Begrenzung weiterer Zuwanderungen von Ausländern gerichtet sind, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht zwingend aus (Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 62 = NJW 1984, 2775).Aus Art. 8 Abs. 1 MRK, der für jedermann die Achtung des Familienlebens garantiert, und aus sonstigen völkerrechtlichen Verträgen kann die Klägerin ebenfalls keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis herleiten (vgl. dazu Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - a.a.O.).
- BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93
Ausländerrecht: Rechtsnatur der "Hinweise zur rechtlichen Behandlung abgelehnter …
Die durch eine Verwaltungsvorschrift bewirkte Ermessensbindung der Behörde geht zwar nicht soweit, daß wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalls nicht mehr Rechnung getragen werden könnte; Ausnahmen dürfen aber auf atypische Sachverhalte beschränkt bleiben (BVerwGE 70, 127 ). - BVerwG, 29.03.1996 - 1 C 28.94
Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung einer besonderen Härte …
Zwar war eine hiervon abweichende Ermessensentscheidung nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. z.B. BVerwGE 70, 127 (142)).Art. 8 Abs. 2 EMRK gestattet es den Vertragsstaaten, im Interesse des wirtschaftlichen Wohls und der Ordnung des Landes auf gesetzlicher Grundlage einwanderungspolitischen Zielen in der Regel Vorrang einzuräumen, um den bei massierter Zuwanderung drohenden Gefahren insbesondere auf wirtschaftlichen und sozialen Gebieten vorzubeugen (vgl. Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 62 S. 159 f.).
- BVerwG, 07.08.1986 - 1 B 109.86
Ausländer - Zuzug ausländischer Ehegatten - Familiennachzug
- BVerwG, 04.04.1986 - 1 A 10.86
Ehegattennachzug bei Mehrehe - Familienangehöriger - Ausländischer Arbeitnehmer - …
- BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99
Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende …
- BVerwG, 01.11.1985 - 1 B 128.85
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ehegatten - Voraussetzungen der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06
Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 3 S 9.19
Vorabzustimmung zur Visumserteilung
- BVerwG, 18.04.1989 - 1 B 55.89
Schutz von Ehe und Familie - Ausländer - Aufenthaltsgenehmigung - …
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91
Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 2627/18
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidercontainern …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 11 A 1166/16
Anspruch eines Privatunternehmens auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen …
- BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 18.96
Keine Befreiung von Visumspflicht für erfolglose Asylbewerber
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1992 - 11 S 2422/92
Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Familienzusammenführung: Einschränkung bei …
- BGH, 14.07.2003 - NotZ 47/02
Anforderungen an die Entscheidung der Landesjustizverwaltung bei Besetzung einer …
- VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- BVerwG, 09.01.1990 - 1 B 134.89
Einschränkung des Ehegattennachzugs der sog. zweiten Generation
- OVG Hamburg, 19.04.2012 - 4 Bf 56/11
Antrag eines Schwerbehinderten auf Einrichtung eines personengebundenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 1499/06
Zulässigkeit subjektiver Berufswahlbeschränkungen durch Vorschriften der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 9 S 1343/03
Zur Zulässigkeit einer unangemeldeten Kontrolle in einer Apotheke im Rahmen der …
- BVerwG, 31.01.1985 - 1 A 74.84
Anforderungen an den Nachzug ausländischer Ehegatten von im Bundesgebiet lebenden …
- BVerwG, 18.12.1987 - 1 A 4.85
Erledigung eines Verfahrens in der Hauptsache - Erteilung einer …
- BVerwG, 14.01.1991 - 1 B 174.90
Gewerberecht: Verkürzung der Sperrzeiten bei Spielhallen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 2008/05
Ausübung des Berufs eines Dachdeckers durch einen Dachdeckergesellen hinsichtlich …
- VG Würzburg, 15.02.2012 - W 7 S 11.1216
Voraussetzungen Ehegattennachzug zu Deutsch; Vorabzustimmung
- BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 22.85
Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen einer …
- VG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 K 19440/17
Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des "höheren Interesses der Kunst, …
- BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 36.08
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Förderung …
- VG Stade, 19.10.2015 - 6 A 1882/14
Erlaubnis; Fachgespräch; Hundeausbilder; Sachkunde
- OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 8 KN 43/02
Verbot fischereilicher Nutzung in einem Naturschutzgebiet zum Schutz von Vögeln; …
- BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 6.91
Anerkennung studentischer Vereinigungen; Selbstbindung der Verwaltung; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2023 - 13 S 1831/22
Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes; vorhandener …
- VGH Bayern, 23.08.2011 - 11 B 10.1202
Fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift von im Ausland wohnenden, anwaltlich …
- BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85
Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2019 - 3 M 47.18
Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe: …
- BVerwG, 22.02.1989 - 1 B 20.89
Minderjähriger Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschränkungsverfügung - …
- BVerwG, 11.02.1986 - 1 B 27.86
Behördliches Ermessen für eine Entscheidung über eine Aufenthaltsberechtigung …
- BVerwG, 14.11.1984 - 1 B 142.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 104/10
Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
- BVerwG, 04.09.1986 - 1 C 19.86
Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis - Einreise ohne Visum - Sichtvermerk - …
- BVerwG, 07.04.2000 - 2 B 21.00
Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Divergenz als …
- BVerwG, 10.08.1990 - 1 B 114.89
Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Ermessenseinbürgerung - …
- BVerwG, 24.04.1989 - 1 A 36.89
Voraussetzung für den Zuzug ausländischer Ehegatten zu im Wege des …
- BVerwG, 27.12.1990 - 1 B 162.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
- BVerwG, 04.10.1988 - 1 A 93.88
Ausländer - Ehegattennachzug - Aufenthaltsdauer - Aufenthaltserlaubnis - …
- BVerwG, 26.09.1985 - 1 B 110.85
Nachzug des Ehegatten zu einem im Bundesgebiet lebenden Ausländer - Zweck der …
- BVerwG, 08.08.1985 - 1 B 43.85
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 20.09.1984 - 1 A 53.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 14.11.1997 - 10 CS 97.559
Ermessensbindende Weisung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die …
- BVerwG, 10.02.1988 - 1 A 25.85
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Erledigung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2021 - 11 A 2110/20
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …
- BVerwG, 12.06.1992 - 4 B 93.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.05.1988 - 1 A 35.85
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Sichtvermerks mit …
- BVerwG, 21.04.1987 - 1 B 34.87
Willkürliche Begrenzung von Sperrzeitverkürzungen - Anspruch auf Gleichbehandlung
- VGH Bayern, 15.09.2010 - 14 ZB 10.715
Keine ernstlichen Zweifel
- BVerwG, 11.05.1988 - 1 A 28.88
Ausländer - Ehegattennachzug - Volljährigkeit - Aufenthaltserlaubnis
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 17.05.1985 - 1 ER 306.85
Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen des …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2013 - 4 S 52/13
Beamtenversorgung; Gewährleistungserstreckung einer Versorgungsanwartschaft auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 151/10
Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1997 - 18 A 7549/95
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Visums für …
- VerfGH Bayern, 16.07.1993 - 55-VI-92
Entscheidung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien über die Beteiligung …
- BVerwG, 29.06.1990 - 8 C 69.88
Widerruf der Dienstverpflichtung nach strefrechtlicher Verurteilung
- BVerwG, 15.04.1991 - 1 B 175.90
Staatsangehörigkeit - Ermessenseinbürgerung - Vermeidung von Mehrstaatigkeit
- BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 103.90
Anhörung im Sichtvermerksverfahren und Verwaltungsverfahrensrecht
- VG München, 20.06.2017 - M 3 K 15.5905
Schulwegkostenrecht keine verfassungsrechtlich gebotene Leistung der öffentlichen …
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86
Asylanspruch für minderjährige Asylbewerber - Rechtsschutzinteresse für eine …
- OVG Hamburg, 09.08.2019 - 1 Bs 177/19
Aufnahme in eine Grundschule; ermessensfehlerfreie Ermittlung der Schulweglänge
- VG Freiburg, 26.11.2003 - 2 K 312/03
Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Altlastenbewertung
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.1998 - 4 S 680/96
Angabe der dienstlichen Telefonnummer auf privaten Briefbögen eines …
- BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 49/90
Ausschluß von Ausländern von der Arbeitnehmerüberlassung
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86
Asylrechtlicher Schutz minderjähriger Kinder von asylberechtigten Eltern - …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86
Asylanspruch minderjähriger Kinder - Politische Verfolgung - Familiennachzug
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 83.83
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Ehegattennachzug zu Ausländern - …
- OLG Hamm, 22.04.2008 - 1 VAs 20/08
Strafvollzug; Verlegung; anderes Bundesland; Ermessensentscheidung
- VG Karlsruhe, 25.04.2002 - 9 K 2081/01
Vergabe von Mitteln des Ausgleichstocks; Anrechnung von kommunalem Aktienbesitz; …
- BVerwG, 26.02.1992 - 3 B 86.91
Deutsche Volkszugehörigkeit von Angehörigen in Vielvölkerstaaten - Grundsätzliche …
- BVerwG, 08.02.1990 - 1 B 26.90
Versagung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für …
- BVerwG, 20.11.1989 - 1 B 156.89
Ausreichende Würdigung des vom Kläger beanspruchten Umgangsrechts mit einem aus …
- OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 579/17
Einstweiliger Rechtsschutz; Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer …
- VG München, 08.10.2009 - M 15 K 08.1138
Förderung der Kosten für die Ausstattung einer Werkstatt für psychisch behinderte …
- BVerwG, 05.02.1997 - 1 B 17.97
Zulassung der Grundsatzrevision wegen der Gleichheitswidrigkeit der …
- BVerwG, 30.01.1986 - 1 A 80.85
Aufenthaltserlaubnis und Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Gesetz zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2000 - A 1 S 167/99
- VGH Hessen, 22.05.1995 - 12 UE 2145/94
Versagung der Einbürgerung eines deutschverheirateten Türken trotz langjährigen …
- BVerwG, 19.09.1994 - 11 B 40.94
Förderausschluss aufgrund der Abstimmungspflicht aus einem konkurrierenden …
- BVerwG, 18.07.1989 - 1 B 105.89
Aufenthaltserlaubnis für erfolglos gebliebene Asylbewerber nach Berliner …
- BVerwG, 02.10.1986 - 1 B 159.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.12.1984 - 1 A 73.83
Ermessensermächtigung - Verwaltung - Nachzug - Ausländer Ehegatten - Ausschluss - …
- VG Köln, 01.03.2002 - 25 K 1493/99
Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung; Rechtmäßigkeit …
- VGH Hessen, 08.06.1990 - 12 TH 2430/89
Familiennachzug - Änderung der Erlaßlage - Aufhebung der Vollziehung/Streitwert
- BVerwG, 07.05.1985 - 1 B 47.85
Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus allgemeinen …
- VG Mainz, 22.08.2019 - 1 K 141/18
Zahlung von Subventionen auf Grundlage der Förderbedingungen innerhalb der …
- VG Neustadt, 24.03.2016 - 4 K 887/15
Trinkwasserrecht; Wasserversorgungsanlage einer Selbstversorgerhütte; dezentrales …
- VG Arnsberg, 20.08.2012 - 8 K 2338/11
Erteilung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Tierbörse (hier: Terrarientiere) …
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.1999 - 5 S 1357/97
Erteilung eines Jahresjagdscheines; Ausländer-Jagdschein
- BVerwG, 12.02.1990 - 1 A 133.89
Ausländerrecht - Einwanderungspolitische Erwägungen - Negativschranke - …
- BVerwG, 16.02.1987 - 1 A 80.86
Anspruch auf Erteilung eines Sichtvermerks - Absicht des dauernden Aufenthalts …
- BVerwG, 20.09.1984 - 1 B 109.84
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beeinträchtigung der Belange der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - 11 S 3238/98
Bestimmung der Ausreisefrist - Verletzung des Ausländers in eigenen Interessen …
- BVerwG, 20.05.1994 - 6 B 75.93
Anfechtung der Feststellung des Verbleibs in einem Dienstverhältnis als …
- BVerwG, 24.01.1994 - 1 B 2.94
- BVerwG, 25.11.1992 - 1 B 83.91
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zurückverlegung …
- BVerwG, 13.01.1988 - 1 A 93.87
Ausländer - Asylberechtigter - Ehegattennachzug - Sozialhilfe - …
- BVerwG, 07.03.1986 - 1 B 141.85
Ausländerrrecht - Familiennachzug - Wartezeit
- VG Greifswald, 05.05.2021 - 3 B 508/21
Festsetzung von Verwaltungsgebühren für eine bauordnungsrechtliche …
- OVG Thüringen, 17.04.2018 - 3 EO 638/17
Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle
- VG Karlsruhe, 14.09.2000 - 11 K 582/99
Klage eines Soldaten auf Vorschlag zur Verleihung der Einsatzmedaille der …
- BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 78.93
Anfechtung der Feststellung des Verbleibs in einem Dienstverhältnis als …
- VGH Hessen, 20.07.1989 - 12 TH 3562/87
Aufenthaltsrecht: Familiennachzug eines Minderjährigen zu den Großeltern
- BVerwG, 21.10.1987 - 1 B 122.87
Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anspruch auf eine …
- BVerwG, 29.09.1986 - 1 B 173.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.05.1986 - 1 B 69.85
Aufenthaltsrecht für Ausländer mit Familienangehörigen im Bundesgebiet - …
- VG Hamburg, 17.07.2013 - 2 E 2737/13
Zur Aufnahme in die Wunschschule unabhängig vom sonderpädagogischen Förderbedarf …
- VG Arnsberg, 06.05.2009 - 1 K 1283/07
Busbetrieb braucht keine Bankbürgschaft
- VG Arnsberg, 06.05.2009 - 1 K 2620/07
Busbetrieb braucht keine Bankbürgschaft
- BVerwG, 24.11.1999 - 5 B 122.99
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.1998 - 4 S 2505/96
Fahrvergünstigung für Bahnbedienstete - kein Bestandsschutz oder …
- OVG Sachsen, 31.01.1997 - 3 S 661/95
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Erteilung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.1996 - 11 S 876/96
Keine Aufenthaltsbefugnis gemäß AuslG 1990 § 32 für zur Ausbildung in DDR …
- BVerwG, 05.01.1987 - 1 ER 315.86
"Nachzug" des ausländischen Ehegattens eines rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden …
- BVerwG, 06.11.1986 - 1 B 180.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.08.1986 - 1 A 42.86
Zuzug ausländischer Ehegatten zu selbst im Wege des Familiennachzugs eingereisten …
- BVerwG, 25.06.1985 - 1 A 94.83
Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten - …
- BVerwG, 01.10.1984 - 1 B 97.84
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach dem Ehegattennachzug - Erteilung einer …
- VG München, 09.03.2016 - M 7 K 15.2530
Wirtschaftlicher Nutzen der Amtshandlung als wesentlicher Aspekt bei …
- VG Neustadt, 24.05.2012 - 2 K 504/11
Investitionskostenzuschuss zur Wiedereröffnung eines Hotels; vorzeitiger …
- VG Gera, 10.02.2005 - 6 K 605/04
; Familienfreizeit; Familienerholung; Richtlinie; Verwaltungsvorschrift; …
- BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 79.93
Übernahme in ein Dienstverhältnis als beamteter Professor - Maßgeblicher …
- VGH Hessen, 15.06.1989 - 12 TH 795/89
Ausländerrecht: Nachzug Minderjähriger zu Großeltern
- BVerwG, 02.07.1986 - 1 B 95.86
Aufenthaltsschutz eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers nach der …
- BVerwG, 01.10.1984 - 1 A 86.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.10.1984 - 1 A 8.83
Rechtsmittel
- VG Hamburg, 26.07.2013 - 2 E 2420/13
Zur Gewichtung des Geschwisterkind-Kriteriums bei der Aufnahme in die …
- VG Augsburg, 15.01.2010 - Au 3 K 09.48
Verwaltungsvorschrift; Ermessen
- VG Düsseldorf, 25.05.2009 - 3 K 2136/08
Bemessen der Gebühr für die Anzeige der Neuanlage einer Hochfrequenzanlage nach …
- VG Düsseldorf, 25.05.2009 - 3 K 3095/08
Festsetzung einer Gebühr für die Entgegennahme und Bearbeitung einer Anzeige über …
- VG Gelsenkirchen, 14.05.2008 - 1 K 1525/06
Beurteilung, Mitarbeiterführung, Vorgesetzter, Polizei
- BVerwG, 07.02.1990 - 1 A 137.89
Ermessenspielraum beim Ehegattennachzug zu einem Ausländer der zweiten Generation
- BVerwG, 31.07.1986 - 1 A 43.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.02.1985 - 1 A 10.85
Verweisung einer Sache - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abwägung …
- VG Gelsenkirchen, 09.10.2012 - 1 L 693/12
Polizei, Hundertschaft, Führer, Altersgrenze, körperliche Leistungsfähigkeit, …
- VG Gelsenkirchen, 22.09.2006 - 11 K 3083/04
Gewährung von Blindengeld nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und …
- VG Karlsruhe, 10.01.1991 - 13 K 40133/90
Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung einer ausländerbehördlichen Verfügung ; …
- BVerwG, 18.01.1989 - 1 A 118.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.03.1986 - 1 ER 303.86
Ladung eines Oberstadtdirektors zum Verfahren
- BVerwG, 05.12.1984 - 1 A 82.83
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.1984 - 13 S 1494/84
Ehegattennachzug in der zweiten Generation
- BVerwG, 20.09.1984 - 1 A 44.84
Rechtsmittel
- Verwaltungssenat bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland, 02.07.2013 - (VGH.EKD) 135/1-2013
- VG München, 26.11.2012 - M 3 K 11.1409
Schülerbeförderung; nächstgelegene Schule
- VG Münster, 01.09.2008 - 5 K 246/06
- VG Karlsruhe, 17.11.2003 - 3 K 1642/03
Erstattung von Sachverständigenkosten bei sicherheitstechnischer Überprüfung
- VG Aachen, 22.05.2003 - 6 L 92/03
Pelztierfarmbetreiber in Orsbach muss vorläufig tierschutzrechtliche Anordnung …
- VG Frankfurt/Main, 24.04.2003 - 1 G 1482/03
Visumsverfahren Zustimmung
- VG Stuttgart, 11.02.1994 - 4 K 74/94
Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Drohung der Abschiebung in …
- VG Düsseldorf, 03.11.1999 - 7 K 1413/99
- VG Stuttgart, 14.10.2013 - 11 K 1312/13
Zuschuss zu außergewöhnlichen Belastungen - Leistungen im Rahmen der Begleitenden …
Rechtsprechung
BVerwG, 08.04.1983 - 1 A 4.83 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 08.04.1983 - 1 A 4.83
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83
Rechtsprechung
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.09.1984 - 1 A 4/83 |
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.09.1984 - 1 A 4/83
- BVerwG, 22.11.1984 - 4 B 253.84
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 29.06.1990 - 8 C 69.88
Widerruf der Dienstverpflichtung nach strefrechtlicher Verurteilung
Außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls, denen ungeachtet der ermessensbindenden Verwaltungsvorschrift Rechnung getragen werden müßte (vgl. etwa Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - BVerwGE 70, 127 [BVerwG 18.09.1984 - 1 A 4/83]) und deren Nichtberücksichtigung ermessensfehlerhaft sein könnte (vgl. Urteile vom 5. Juli 1985 - BVerwG 8 C 22.83 - Buchholz 454.32 § 5 WoBindG 1974 Nr. 1 S. 1 …und vom 1. Oktober 1986, a.a.O. S. 15), sind nicht ersichtlich.