Rechtsprechung
   BAG, 17.11.1998 - 1 ABR 12/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,326
BAG, 17.11.1998 - 1 ABR 12/98 (https://dejure.org/1998,326)
BAG, Entscheidung vom 17.11.1998 - 1 ABR 12/98 (https://dejure.org/1998,326)
BAG, Entscheidung vom 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 (https://dejure.org/1998,326)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Tarifliche Ermächtigung zur Anordnung von Überstunden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Anordnung von Überstunden - Eilbedürftige Maßnahme - Tarifliche Regelung - Verdrängung des Mitbestimmungsrechts - Einseitige Anordnung - Pauschale Ermächtigung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Tarifliche Regelung der Mitbestimmung bei Überstunden

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; tarifliche Berechtigung zur Anordnung von Überstunden

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Mitbestimmungsfreie Anordnung von Überstunden aufgrund tarifvertraglicher Ermächtigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 194
  • NZA 1999, 662
  • DB 1999, 854
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 349/02

    Betriebsvereinbarung - langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre -

    Danach richten sich die Anforderungen an seine Bestimmtheit (BAG 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - BAGE 90, 194, 198).

    Der Betriebsrat kann sein Mitbestimmungsrecht nicht in der Weise ausüben, daß er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (BAG 23. März 1999 - 1 ABR 33/98 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 60; 18. November 1998 - 1 ABR 12/98 - BAGE 90, 194, 202; Fitting BetrVG 21. Aufl. § 87 Rn. 25).

    Dadurch darf das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nur nicht in seiner Substanz verletzt werden (BAG 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - BAGE 90, 194, 200; 26. Juli 1988 - 1 AZR 54/87 - aaO mwN).

  • BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 7/03

    Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit

    Zu Recht hat das Arbeitsgericht der Arbeitgeberin, wie beantragt, gemäß § 890 Abs. 2 ZPO für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld angedroht (vgl. BAG 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - BAGE 90, 194, 205 f. = AP Nr. 79 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B II 3 der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14

    Keine facebook-Seite des Arbeitgebers ohne Mitbestimmung?

    Entscheidend ist nur, dass der Schuldner genau weiß, was er zu unterlassen hat und wann er wegen eines Verstoßes mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes rechnen muss (BAG v. 24.04.2007 - 1 ABR 47/06, NZA 2007, 1475; BAG v. 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, NZA 1995, 40; BAG v. 17.11.1998 - 1 ABR 12/98, NZA 1999, 662).
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