Rechtsprechung
   BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 44/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,549
BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 44/86 (https://dejure.org/1987,549)
BAG, Entscheidung vom 15.09.1987 - 1 ABR 44/86 (https://dejure.org/1987,549)
BAG, Entscheidung vom 15. September 1987 - 1 ABR 44/86 (https://dejure.org/1987,549)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersetzung einer vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers - Einseitige Erledigungserklärung eines Antragstellers im Beschlussverfahren - Fristwahrung bei Anträgen auf Zustimmungsersetzung einer Betriebsratsentscheidung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BAGE 56, 108
  • NZA 1988, 101
  • BB 1988, 482
  • DB 1988, 128
  • JR 1988, 264
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86

    Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner

    Der Senat hat jedoch schon in seinem Beschluß vom 16. Juli 1985 (BAGE 49, 180, 189 f. = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 2 b der Gründe) Bedenken geäußert, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten werden kann und diese Bedenken in seiner Entscheidung vom 15. September 1987 (BAGE 56, 108) wiederholt.

    Er kann auch in tatsächlichen, für den Arbeitnehmer ungünstigen Auswirkungen liegen (vgl. Entscheidung des Senats vom 15. September 1987, BAGE 56, 108).

  • BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 95/07

    Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten

    Zwar hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass für den Antrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG keine gesetzliche Befristung gilt (15. September 1987 - 1 ABR 44/86 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 56, 108 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 46 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 57).
  • BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 79/89

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlußverfahren

    Seine gegenteilige Rechtsprechung (zuletzt Beschluß vom 15. September 1987 - 1 ABR 44/86 - BAGE 56, 108 = AP Nr. 46 zu § 99 BetrVG 1972) gibt der Senat auf.

    In einem solchen Fall war in der Sache selbst zu entscheiden und der Antrag abzuweisen (Beschluß des Senats vom 16. August 1983 - 1 ABR 15/80 -, unveröffentlicht; Beschluß vom 6. November 1984 - 1 ABR 61/81 -, unveröffentlicht; Beschluß vom 10. Juni 1986, BAGE 52, 150 = AP Nr. 26 zu § 80 BetrVG 1972; Beschluß vom 15. September 1987, BAGE 56, 108 = AP Nr. 46 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 13. Oktober 1987 - 1 ABR 69/86 -, unveröffentlicht; Beschluß vom 14. November 1989 - 1 ABR 85/88 -, unveröffentlicht).

    In seiner Entscheidung vom 15. September 1987 (BAGE 56, 108 = AP Nr. 46 zu § 99 BetrVG 1972) hat der Senat in der Beendigung einer streitigen Versetzung durch eine mit Zustimmung des Betriebsrats erfolgte Weiterversetzung des Arbeitnehmers ein erledigendes Ereignis gesehen und den auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu dieser Versetzung gerichteten Antrag des Arbeitgebers damit als jetzt unbegründet angesehen.

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