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   OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2018 - 1 B 12.16   

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https://dejure.org/2018,3872
OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2018 - 1 B 12.16 (https://dejure.org/2018,3872)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.02.2018 - 1 B 12.16 (https://dejure.org/2018,3872)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Februar 2018 - 1 B 12.16 (https://dejure.org/2018,3872)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 15 SOG BE, § 13 SOG BE, § 14 SOG BE, § 1 Abs 1 GebG BE, § 3 Abs 1 GebG BE
    Umsetzungsgebühr für Kraftfahrzeug; mobiles Haltverbotszeichen; Verhältnismäßigkeit

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 130a S 1 VwGO, § 15 SOG BE, § 13 SOG BE, § 14 SOG BE, § 1 Abs 1... GebG BE, § 3 Abs 1 GebG BE, § 6 Abs 1 GebG BE, § 10 Abs 2b GebG BE, § 1 PolBenGebO BE, Anl zu § 1 Tarifst 4.3 Buchst a PolBenGebO BE, § 41 Abs 2 S 1 VwVfG
    Umsetzungsgebühr; Kraftfahrzeug; mobiles Haltverbotszeichen; Verhältnismäßigkeit der Gebührenforderung; Vorlauffrist von 72 Stunden (keine Umsetzung am vierten Tag)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 24.05.2018 - 3 C 25.16

    Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten

    Aus denselben Gründen findet auch eine stundenscharfe Berechnung (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2018 - 1 B 12.16 - juris Rn. 21) mit den hieraus folgenden Protokollierungserfordernissen nicht statt.
  • BVerwG, 16.03.2016 - 1 KSt 4.16

    Statthaftigkeit einer Erinnerungsbeschwerde gegen eine Kostenrechnung

    Der Kostenansatz beruht darauf, dass der Senat mit Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 B 12.16 - die Beschwerde des Antragstellers verworfen und ihm gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat.
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