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   VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.648   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,4857
VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.648 (https://dejure.org/2015,4857)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.02.2015 - 1 B 13.648 (https://dejure.org/2015,4857)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Februar 2015 - 1 B 13.648 (https://dejure.org/2015,4857)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Art. 76 Satz 2 BayBO; § 8 BauNVO.
    Untersagung der Nutzung von Unterkünften durch Arbeitnehmer im Gewerbegebiet

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 76 Satz 2 BayBO, § 8 BauNVO
    Bauplanungsrecht: Arbeitnehmerunterkünfte im Gewerbegebiet unzulässig | Arbeiterunterkünfte als wohnähnliche Nutzung im Gewerbegebiet auch nicht aus-nahmsweise zulässig; Formelle Illegalität; Ermessensausübung; Störerauswahl bei Untermiete

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 76 Satz 2 BayBO, § 8 BauNVO
    Bauplanungsrecht: Arbeitnehmerunterkünfte im Gewerbegebiet unzulässig | Arbeiterunterkünfte als wohnähnliche Nutzung im Gewerbegebiet auch nicht aus-nahmsweise zulässig; Formelle Illegalität; Ermessensausübung; Störerauswahl bei Untermiete

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit von bloßen Schlafräumen (Mehrbettzimmer ohne Sanitär- und Kücheneinrichtung) für Arbeitnehmer in einem Gewerbegebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wohnen von Arbeitnehmern in Mehrbettzimmer im Gewerbegebiet auch nicht ausnahmsweise zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauNVO § 8; BauO BY Art. 76 S. 2
    Zulässigkeit von bloßen Schlafräumen (Mehrbettzimmer ohne Sanitär- und Kücheneinrichtung) für Arbeitnehmer in einem Gewerbegebiet

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    "Arbeitnehmerwohnheim" im Gewerbegebiet unzulässig

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    "Arbeitnehmerwohnheim" im Gewerbegebiet unzulässig

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 76 Satz 2 BayBO, § 8 BauNVO
    Bauplanungsrecht: Arbeitnehmerunterkünfte im Gewerbegebiet unzulässig | Arbeiterunterkünfte als wohnähnliche Nutzung im Gewerbegebiet auch nicht aus-nahmsweise zulässig; Formelle Illegalität; Ermessensausübung; Störerauswahl bei Untermiete

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 607
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 9 K 13.02205

    Baurecht; Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Vergnügungsstätte; Allgemeines

    Eine Nutzung von Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigt, liegt bei einem genehmigungspflichtigen Vorhaben grundsätzlich schon dann vor, wenn das Vorhaben ohne Baugenehmigung ausgeführt wird (vgl. BayVGH, B.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris).

    Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (vgl. BayVGH, B.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - B.v. 30.8.2007 - 1 CS 07.1253 - BayVGH, B.v. 4.8.2004 - 15 CS 04.2648 - jeweils juris).

    Das dem Beklagten eingeräumte Eingriffsermessen wird in erster Linie entsprechend dem mit der Befugnisnorm verfolgten Ziel, rechtmäßige Zustände herzustellen, bestimmt (vgl. BayVGH, B.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - juris; BayVGH, U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.3567 - juris RdNr. 26).

    Nach dem Grundsatz der effektiven Bekämpfung des rechtswidrigen Zustandes ist es ermessensfehlerfrei, den Kläger als Mieter der Räumlichkeiten in Anspruch zu nehmen (vgl. BayVGH, B.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - juris).

  • VGH Bayern, 19.05.2016 - 15 CS 16.300

    Nutzungsuntersagung einer Wettvermittlungsstelle

    Eine offensichtlich materiell rechtmäßige Nutzung zu untersagen" ohne den Bauherrn vorher vergeblich nach Art. 76 Satz 3 BayBO aufgefordert zu haben" einen Bauantrag zu stellen" wäre unverhältnismäßig (vgl. z. B. BayVGH, U. v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - BayVBl. 2012, 86 = juris Rn. 30 ff.; U. v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - NVwZ-RR 2015, 607 = juris Rn. 22; B. v. 23.04.2015 - 15 ZB 13.2378 - juris Rn. 5 f.; B. v. 8.6.2015 - 2 ZB 15.61 - juris Rn. 3; Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand September 2015, Art. 76 Rn. 282 m. w. N.).

    Die Bauaufsichtsbehörde muss in einer Weise vorgehen" mit der die ihr obliegende Aufgabe" für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu sorgen" möglichst effektiv erfüllt wird; liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Nutzungsuntersagung vor" muss im Regelfall nicht näher begründet werden" weshalb von der Eingriffsbefugnis Gebrauch gemacht wird (sog. intendiertes Ermessen; vgl. BayVGH, B. v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 = juris Rn. 20; BayVGH, U. v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - NVwZ-RR 2015, 607 = juris Rn. 35 m. w. N.; Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand September 2015, Art. 76 Rn. 301 m. w. N.).

  • VG Stuttgart, 14.12.2018 - 2 K 7128/16

    Nutzung ehemaliger Büroräume im Gewerbegebiet zur Unterbringung von Fernfahrern

    Dies soll auch dann gelten, wenn ein im gleichen Gebäude ansässiger gewerblich tätiger Arbeitgeber ausschließlich eigenen Arbeitnehmern Schlafräume einfachster Ausstattung (Mehrbettzimmer ohne Sanitär- und Kücheneinrichtung) zur Verfügung stellt (Bay. VGH, Urt. v. 16.02.2015 - 1 B 13.648 - NVwZ-RR 2015, 607).

    Allein der Umstand, dass die Fernfahrer in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis zu dem gewerblich tätigen Unternehmen stehen, vermag eine Wohnnutzung jedenfalls nicht in eine gewerbliche Nutzung zu verwandeln (Bay. VGH, Urt. v. 16.02.2015, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 21.05.2015 - 15 CS 15.9

    Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung einer Wettannahmestelle als

    Die Bauaufsichtsbehörde muss in einer Weise vorgehen" mit der die ihr obliegende Aufgabe" für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu sorgen" möglichst effektiv erfüllt wird; liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Nutzungsuntersagung vor" muss im Regelfall nicht näher begründet werden" weshalb von der Eingriffsbefugnis Gebrauch gemacht wird (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - juris Rn. 35 m.w.N.; sog. intendiertes Ermessen: Decker in Simon/Busse" BayBO, Stand November 2014, Art. 76 Rn. 301 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.649

    Auslegung des Klageantrags

    Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom gleichen Tage (BayVGH, U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 -) das der Klage der Mieterin stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. Oktober 2012 insgesamt aufgehoben.

    Die Mieterin hat im Übrigen den sie belastenden Teil des Bescheids mit eigener Klage (M 11 K 12.2710; BayVGH, U.v. 16.2.2015, a.a.O.) angefochten.

  • VG Ansbach, 22.07.2015 - AN 9 K 15.00116

    Vorbeugende Nutzungsuntersagung - gewerbliche Zimmervermietung

    Diese Voraussetzungen sind grundsätzlich schon dann erfüllt, wenn eine bauliche Anlage formell illegal - also ohne die erforderliche Genehmigung - genutzt wird (vgl. BayVGH, B.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - juris; U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris).

    Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden" wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (vgl. BayVGH, B.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - B.v. 30.8.2007 - 1 CS 07.1253 - juris; BayVGH, B.v. 4.8.2004 - 15 CS 04.2648 -juris).

    Sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Nutzungsuntersagung vorliegen" muss in der Regel nicht näher begründet werden" weshalb von der Eingriffsbefugnis Gebrauch gemacht wird (vgl. BayVGH, 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - juris Rn. 20; BayVGH, U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - juris Rn. 35; U.v. 5.12.2005" a.a.O. - juris; sog. intendiertes Ermessen: Decker in Simon/Busse" BayBO, Stand Februar 2015, Art. 76 Rn. 301 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 28.06.2016 - 15 CS 15.44

    Reichweite einer Bau- bzw. Tekturgenehmigung bei der Änderung der Nutzung

    Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung ist, da die Nutzungsuntersagung ein Dauerverwaltungsakt ist, grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt dieser Beschwerdeentscheidung (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2011 - 15 CS 11.2402 - juris Rn. 12; U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - NVwZ-RR 2015, 607 = juris Rn. 24; B.v. 13.5.2016 - 9 ZB 13.1991 - juris Rn. 13).

    Denn die noch auf der Grundlage der Bayerischen Bauordnung vom 1. August 1962 (GVBl. S. 179) genehmigte Nutzung von Schlafräumen, die den Arbeitnehmern des damaligen (Bäckerei-)Betriebs wohl ohne jede Eigengestaltung der Haushaltsführung lediglich für die Dauer des Arbeitsverhältnisses zu Übernachtungszwecken zur Verfügung gestellt wurden, unterscheidet sich hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an die heutige Wohnnutzung von zum dauernden Aufenthalt unbefristet an Dritte vermieteten Räumen deutlich (zur Abgrenzung von dauerhaftem Wohnen und Unterkünften für Arbeitnehmer vgl. auch BayVGH, U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - NVwZ-RR 2015, 607 = juris Rn. 26).

  • VG Ansbach, 14.11.2018 - AN 9 K 17.02667

    Baugenehmigung für Nutzungsänderung wird gewährt

    Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (vgl. BayVGH, B.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - juris).

    Nach dem Grundsatz der effektiven Bekämpfung des rechtswidrigen Zustandes ist es ermessensfehlerfrei, sowohl die Klägerin als auch die Pächterin oder Mieterin der Räumlichkeiten und Betreiberin des Wettbüros in Anspruch zu nehmen (vgl. BayVGH, B.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - juris).

  • VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1092

    Nutzungsuntersagung, Wettannahmestellen, Livewetten, Verwaltungsgerichte,

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist mithin bei einer - verhaltensbezogenen oder gegenstandsbezogenen - Nutzungsuntersagung der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bzw. (im Regelfall eines herkömmlichen Klageverfahrens) der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 6.12.2011 - 15 CS 11.2402 - juris Rn. 12; B.v. 13.2.2015 - 1 B 13.646 - juris Rn. 27; U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - NVwZ-RR 2015, 607 = juris Rn. 24; B.v. 13.5.2016 - 9 ZB 13.1991 - juris Rn. 13; B.v. 25.8.2016 - 9 ZB 13.1993 - juris Rn. 14; B.v. 30.6.2016 - 15 CS 15.1615 - juris Rn. 15; B.v. 25.8.2016 - 9 ZB 13.1993 - juris Rn. 14; vgl. auch BVerwG, B.v. 23.1.1998 - 4 B 132.88 - juris Rn. 5, 6).
  • VG München, 30.09.2015 - M 9 K 15.1411

    Rechtswidrige Zwangsgeldandrohung - kein Anspruch auf Ausnahme einer

    Bei der Vermietung von Plätzen in mehrfach belegten Zimmern fehlt eine Rückzugsmöglichkeit und daher eine selbstbestimmte Häuslichkeit mit Privatsphäre (vgl. BayVGH, U. v. 15.2.2015 - 1 B 13.648 - juris Rn. 26).

    Zunächst ist festzustellen, dass die Wohnähnlichkeit eines Vorhabens in der einschlägigen Rechtsprechung jeweils ein Gesichtspunkt nicht für die Zulässigkeit eines Vorhabens, sondern für dessen Unzulässigkeit in einem bestimmten Baugebiet war (vgl. BVerwG, U. v. 29.4.1992 - 4 C 43/89 - juris Rn. 20 f.; BayVGH, U. v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - juris Rn. 26).

  • VGH Bayern, 09.12.2016 - 15 CS 16.1417

    Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für

  • VG München, 01.12.2016 - M 11 K 16.3888

    Benachbartes Grundstück, Grundstücksgrenze, Unbebautes Grundstück, Sondergebiete,

  • VG Ansbach, 16.08.2018 - AN 9 K 17.02668

    Nutzungsuntersagung für Wettbüro

  • VG München, 29.07.2015 - M 9 K 15.1154

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Zweckentfremdung von Wohnraum; Überlassung als

  • VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1094

    Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

  • VGH Bayern, 13.05.2016 - 9 ZB 13.1991

    Bestimmtheit der Nutzungsuntersagung eines Wettbüros

  • VGH Bayern, 23.04.2015 - 15 ZB 13.2378

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nutzungsuntersagung; ungenehmigte

  • VGH Bayern, 25.08.2016 - 9 ZB 13.1993

    Untersagung der Nutzung eines Vereinsheims als Wettbüro

  • VG Ansbach, 21.10.2015 - AN 9 K 14.00663

    Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung als Wettbüro

  • VG Regensburg, 31.10.2018 - RO 7 S 18.1322

    Änderungsantrag erfolgreich - Bauvorhaben im Wesentlichen identisch

  • VGH Bayern, 17.08.2018 - 1 CS 18.930

    Nutzungsänderung der Überlassung von Räumen eines Hotels an Asylberechtigte und

  • VG Augsburg, 15.03.2018 - Au 5 K 17.1580

    Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

  • VG Ansbach, 01.07.2015 - AN 9 K 14.01543

    Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Wettbüro

  • VG Regensburg, 22.06.2016 - RO 7 S 16.814

    Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zum Neubau von zwei

  • VG Schleswig, 30.09.2015 - 2 A 193/13

    Nutzungsänderung von Büroräumen zu Wohnzwecken im Gewerbegebiet

  • VG Ansbach, 10.10.2016 - AN 9 S 16.00869

    Nutzungsuntersagung eines Wettbüros im Kerngebiet

  • VG München, 12.07.2017 - M 9 K 16.3340

    Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung

  • VG Augsburg, 26.06.2017 - Au 5 S 17.456

    Nutzungsuntersagung

  • VG Ansbach, 24.08.2016 - AN 9 S 16.01182

    Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für nicht genehmigten Biergartenbetrieb

  • VG Augsburg, 29.06.2016 - Au 5 S 16.773

    Eilrechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung für Wettterminals und Bildschirme

  • VGH Bayern, 02.06.2016 - 2 ZB 15.2630

    Veränderungssperre - Berufungszulassungsantrag

  • VG Augsburg, 17.03.2016 - Au 5 K 15.1639

    Nutzungsuntersagung bei Nutzungsänderung einer Lagerhalle in eine

  • VG München, 15.12.2015 - M 1 K 15.4034

    Nutzungsuntersagung für Ferienwohnungen wegen brandschutzrechtlicher Mängel

  • VG Würzburg, 21.05.2015 - W 5 K 14.15

    Nutzungsuntersagung Lackiertätigkeit; Umfang Baugenehmigung; Ermessen

  • VG Ansbach, 17.10.2016 - AN 9 S 16.01686

    Nutzungsuntersagung eines nicht genehmigten Autoabstellplatzes

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