Rechtsprechung
   BVerwG, 14.07.2010 - 1 B 13.10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 EWGAssRBes 1/80
    Folgenbeseitigungsanspruch; kein Herstellungsanspruch

  • Jurion

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage eines sich aus Art. 10 Abs. 1 Assoziationsabkommen EWG Türkei (ARB 1/80) ergebenden Anspruchs auf eine der überschießenden Geltungsdauer einer Arbeitserlaubnis entsprechenden Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Klärungsbedürftigkeit der Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für einen mit einer Folgenbeseitigung wiederherzustellenden Zustand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB Art. 6 1/80; ARB Art. 10 Abs. 1 1/80
    Grundsätzliche Bedeutung der Frage eines sich aus Art. 10 Abs. 1 Assoziationsabkommen EWG Türkei (ARB 1/80) ergebenden Anspruchs auf eine der überschießenden Geltungsdauer einer Arbeitserlaubnis entsprechenden Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Klärungsbedürftigkeit der Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für einen mit einer Folgenbeseitigung wiederherzustellenden Zustand

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (19)  

  • VG Mainz, 10.05.2012 - 1 K 981/11  

    Kein Kita-Platz - Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt Urteil vom 15. Juni 2011, Az.: 9 C 4/10 - JURIS - und Beschluss vom 14. Juli 2011, Az.: 1 B 13/10 - JURIS - jeweils m.w.N.) entsteht der Folgenbeseitigungsanspruch, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen wird.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 17 A 1150/13  

    Aufenthalt aus humanitären Gründen; Aufenthalt aus familiären Gründen;

    BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2011 - 9 C 4.10 -, BVerwGE 140, 34 ff. = juris, Rdn. 18 m.w.N.; Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 B 13.10 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 35 = juris, Rdn. 3.
  • VG Köln, 04.12.2017 - 7 L 3672/17  
    Darüberhinausgehende Schäden sind mangels gesetzlicher Vorschriften nicht erstattungsfähig, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.07.2010 - 1 B 13/10 - juris, Rn. 3 f.

    Die geltend gemachten Kosten für den Kauf von Cannabis auf Privatrezept in der Apotheke sind weitere Schäden, die nicht unmittelbar durch die Ablehnung der Anbaugenehmigung entstanden sind, sondern durch eine eigene Entschließung des Antragstellers herbeigeführt wurden, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.07.1984 - 3 C 81/82 - juris, Rn. 37 f.; Beschluss vom 16.06.1986 - 2 B 67/86 - juris, Rn. 3; Beschluss vom 03.07.2007 - 9 B 9/07 u.a. - juris, Rn. 5 f.; Beschluss vom 14.07.2010 - 1 B 13/10 - juris, Rn. 3.

    Anders als im Sozialrecht, in dem derartige Ansprüche teilweise ausdrücklich gesetzlich geregelt sind, gibt es im allgemeinen Verwaltungsrecht keinen Anspruch auf Erstattung der notwendigen Ersatzaufwendungen, wenn ein Träger Leistungen verweigert, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.07.2010 - 1 B 13/10 - juris, Rn. 3; vgl. auch zum Sozialrecht: BVerwG, Urteil vom 12.09.2013 - 5 C 35/12 - .

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2013 - 1 S 2046/12  

    Anspruch auf Einbürgerung; Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer -

    Ein Folgenbeseitigungsanspruch kommt generell nur im Hinblick auf die Wiederherstellung eines früheren Zustandes, nicht aber im Hinblick auf die Einräumung einer Rechtsstellung, die der Betroffene bislang nicht innehatte, in Betracht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.07.2010 - 1 B 13.10 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 35).

    b) Der Anspruch auf Folgenbeseitigung, der ein Verschulden der Behörde nicht voraussetzt, ist auf die Wiederherstellung des ursprünglichen, durch hoheitlichen Eingriff veränderten Zustands gerichtet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.07.2010 - 1 B 13.10 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 35).

  • VG Berlin, 25.02.2015 - 24 K 14.15  

    Direktabschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne richterliche

    Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Folgenbeseitigungsanspruch ausgeführt (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 B 13/10 -, Juris Rz. 3):.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2014 - 10 S 1719/13  

    Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Betroffene keinen Anspruch im Wege der Folgenbeseitigung, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der geltend gemachte behördliche Fehler nicht passiert wäre (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24.03.1988 - 3 C 48.86 -, BVerwGE 79, 192; sowie Beschlüsse vom 16.06.1986 - 2 B 67.86 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 160; sowie vom 14.07.2010 - 1 B 13.10 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 35).
  • VGH Hessen, 01.11.2010 - 11 A 686/10  

    Subventionsgewährung auf der Grundlage eines Folgenbeseitigungsanspruchs

    Der Folgenbeseitigungsanspruch soll also nicht den Zustand herstellen, der bestünde, wenn die Beeinträchtigung nicht eingetreten wäre, und ermöglicht deshalb auch keinen Ausgleich für Schäden, die durch rechtswidriges Verwaltungshandeln verursacht worden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 B 13.10 -, juris und Urteile vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 -, BVerwGE 112, 308 und vom 19. April 1984 - 3 C 81.82 -, BVerwGE 69, 366; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage, § 113 Rdnrn. 216 ff. mit weiteren Nachweisen.).
  • VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10  

    Sonstiges

    Mangels gesetzlicher Vorschriften kann er hingegen nicht zu einem darüber hinausgehenden Erfolg führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 - BVerwG 3 C 81.82 -, BVerwGE 69, 366, juris Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100, juris Rn. 63; BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 -, NJW 2001, 1878, juris Rn. 73; BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2010 - BVerwG 1 B 13.10 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 35, juris Rn. 3; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Februar 2013 - 11 LA 315/12 -, DVBl 2013, 516, juris Rn. 16; Enders in Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. III, 2009, § 53 Rn. 39, 63).
  • OVG Niedersachsen, 18.08.2015 - 15 KF 1/14  

    Abfindung im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

    Einen solchen allgemeinen Wiederherstellungsanspruch - eine Verzögerung unterstellt - kennt weder das allgemeine Verwaltungsverfahrens- noch das Flurbereinigungsrecht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.7.2010 - 1 B 13/10 -, juris, Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 12.02.2013 - 11 LA 315/12  

    Kein verwaltungsgerichtlich durchsetzbarer Anspruch aus dem Konnexitätsprinzip

    Jedenfalls hat nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. zum Folgenden BVerwG, Beschl. v. 14.7.2010 - 1 B 13/10 -, juris, Rn. 3, sowie allgemein Schoch, Der Folgenbeseitigungsanspruch im Spiegel der Rechtsprechung der letzten 25 Jahre, Die Verwaltung 44 (2011), S. 397 ff., jeweils m. w. N.) der Betroffene im Wege der Folgenbeseitigung keinen Anspruch, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der behördliche Fehler nicht passiert wäre.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2011 - 3 L 108/09  

    Anspruch auf Herstellung eines Wasserzählerschachts

  • VG Gelsenkirchen, 12.06.2012 - 14 K 4583/11  

    Antrag, Ablichtung, Befreiung, Befreiungsantrag, Beglaubigung,

  • VGH Bayern, 16.08.2011 - 3 ZB 10.2957  

    Polizeidienstunfähigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2014 - 16 A 2347/11  

    Ausschluss der Gewährung einer Betriebsprämie durch die Bagatellgrenzenregelung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2012 - 17 B 591/12  

    Hypothetische Rechtsposition bei rechtsfehlerfreiem Verwaltungshandeln als

  • VG Bayreuth, 04.12.2014 - B 4 E 14.786  

    Tod des deutschen Ehegatten nach Zusicherung der Erteilung eines Visums zum

  • VG Berlin, 12.06.2013 - 10 K 51.10  

    Anspruch auf Zinszahlung direkt aus dem Gleichbehandlungsgebot

  • VG Berlin, 12.06.2013 - 10 K 59.10  

    Zulassung zum Masterstudium Management und Marketing

  • VG Berlin, 12.06.2013 - 10 K 184.10  

    Gleichbehandlungsvereinbarung bei Erhebung von Emissionshandelsgebühren;

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