Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Anforderungen an die Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens auf bloßen Verdacht hinsichtlich Kraftfahreignung; Darlegen von Gründen durch die Behörde; Entziehung der Faherlaubnis

 
• blutalkohol , S. 329
• bussgeldsiegen.de

  Zweifel an Kraftfahreignung - Substantiierungspflicht bei Gutachtenanordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ANORDNUNG; ÄRZTLICH; EIGNUNG; FAHRERLAUBNIS; GUTACHTEN; ZWEIFEL

• rechtsportal.de

  Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens auf bloßen Verdacht hinsichtlich Kraftfahreignung; Darlegen von Gründen durch die Behörde; Entziehung der Faherlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Zweifel an der Kraftfahreignung - Substantiierungspflicht bei Anordnung eines ärztlichen Gutachtens

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Anordnung von ärztlichem Gutachten bei bloßem Verdacht auf mangelnde Fahreignung

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.06.2016 - 1 B 133/16

  In der Rechtsprechung ist seit langem geklärt, dass die Fahrerlaubnisbehörde aus der Weigerung eines Fahrerlaubnisinhabers, sich auf Fahreignung untersuchen zu lassen, bzw. aus der nicht fristgerechten Beibringung eines geforderten Eignungsgutachtens nur dann nach § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Betroffenen schließen darf, wenn die Anordnung der Untersuchung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist.(BVerwG, Urteil vom 9.6.2005 - 3 C 21/04 -, juris Rdnr. 22 f. m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 CS 15.1505

  Nichtbeibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens; ausreichende Tatsachen …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.06.2016 - 1 B 133/16

  Ob ausreichende Tatsachen vorliegen, ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.(BayVGH, Beschluss vom 3.9.2015 - 11 CS 15.1505 -, juris Rdnr. 13) Diesen Anforderungen wird die Anordnung des Antragsgegners vom 2.12.2015 nicht gerecht.
• OVG Niedersachsen, 18.04.2016 - 12 LB 178/15

  Depression; Gutachten, ärztliches; Gutachtenanforderung; Herzrhythmusstörungen; …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.06.2016 - 1 B 133/16

  Erforderlich ist eine substantiierte Darlegung unter Angabe der Tatsachen, auf denen die Eignungszweifel beruhen.(OVG Lüneburg, Urteil vom 18.4.2016 - 12 LB 178/15 -, Rdnr. 22 m.w.N.) An die Begründung der Eignungszweifel sind strenge Anforderungen zu stellen, denn die Gutachtenaufforderung ist nicht selbständig anfechtbar, weswegen dem Betroffenen - mit Blick auf die in § 11 Abs. 8 FeV vorgesehenen rechtlichen Konsequenzen - die Möglichkeit gegeben werden muss, sich frühzeitig Klarheit darüber zu verschaffen, ob die Anordnung rechtmäßig ist.(…BayVGH, Beschlüsse vom 29.2.2016 - 11 ZB 15.2376 -, Rdnr. 12, …und vom 9.12.2014 - 11 CS 14.2217 -, Rdnr. 22, jeweils m.w.N.) Die Beibringung eines Gutachtens darf nur aufgrund konkreter Tatsachen und nicht auf einen bloßen Verdacht hin "ins Blaue hinein" verlangt werden.
• VGH Bayern, 29.02.2016 - 11 ZB 15.2376

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindungswirkung eines Strafurteils und Abweichen …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.06.2016 - 1 B 133/16

  Erforderlich ist eine substantiierte Darlegung unter Angabe der Tatsachen, auf denen die Eignungszweifel beruhen.(OVG Lüneburg…, Urteil vom 18.4.2016 - 12 LB 178/15 -, Rdnr. 22 m.w.N.) An die Begründung der Eignungszweifel sind strenge Anforderungen zu stellen, denn die Gutachtenaufforderung ist nicht selbständig anfechtbar, weswegen dem Betroffenen - mit Blick auf die in § 11 Abs. 8 FeV vorgesehenen rechtlichen Konsequenzen - die Möglichkeit gegeben werden muss, sich frühzeitig Klarheit darüber zu verschaffen, ob die Anordnung rechtmäßig ist.(BayVGH, Beschlüsse vom 29.2.2016 - 11 ZB 15.2376 -, Rdnr. 12, …und vom 9.12.2014 - 11 CS 14.2217 -, Rdnr. 22, jeweils m.w.N.) Die Beibringung eines Gutachtens darf nur aufgrund konkreter Tatsachen und nicht auf einen bloßen Verdacht hin "ins Blaue hinein" verlangt werden.
• VGH Bayern, 09.12.2014 - 11 CS 14.2217

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen; Entziehung der …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.06.2016 - 1 B 133/16

  Erforderlich ist eine substantiierte Darlegung unter Angabe der Tatsachen, auf denen die Eignungszweifel beruhen.(OVG Lüneburg…, Urteil vom 18.4.2016 - 12 LB 178/15 -, Rdnr. 22 m.w.N.) An die Begründung der Eignungszweifel sind strenge Anforderungen zu stellen, denn die Gutachtenaufforderung ist nicht selbständig anfechtbar, weswegen dem Betroffenen - mit Blick auf die in § 11 Abs. 8 FeV vorgesehenen rechtlichen Konsequenzen - die Möglichkeit gegeben werden muss, sich frühzeitig Klarheit darüber zu verschaffen, ob die Anordnung rechtmäßig ist.(…BayVGH, Beschlüsse vom 29.2.2016 - 11 ZB 15.2376 -, Rdnr. 12, und vom 9.12.2014 - 11 CS 14.2217 -, Rdnr. 22, jeweils m.w.N.) Die Beibringung eines Gutachtens darf nur aufgrund konkreter Tatsachen und nicht auf einen bloßen Verdacht hin "ins Blaue hinein" verlangt werden.

• OVG Bremen, 10.02.2020 - 2 B 269/19

  Gutachtenanforderung und Fahrerlaubnisentziehung nach Drogenvortest - ärztliches …

  Nicht erforderlich ist, dass die Einnahme von Betäubungsmitteln erwiesen ist; denn dann stünde die Nichteignung bereits fest und die Fahrerlaubnis wäre ohne Gutachtenaufforderung zu entziehen (BVerfG, Beschl. v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96, NJW 2002, 2378 [2380]; Saarl. OVG, Beschl. v. 14.06.2016 - 1 B 133/16, juris Rn. 5).
• VG Würzburg, 27.07.2016 - W 6 S 16.680

  Folgen einer teilweise fehlerhaften Fragestellung in Gutachtensanordnung

  OVG, B. v. 14.6.2016 - 1 B 133/16 - juris; VGH BW, B. v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - Blutalkohol 52, 428-431 [2015]; U. v. 11.8.2015 - 10 S 444/14 - VRS 129, 95-106 [2015]; U. v. 7.7.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592; U. v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - NZV 2014, 428; BayVGH, B. v. 24.7.2015 - 11 CS 15.1203 - SVR 2016, 189; B. v. 24.11.2014 - 11 ZB 13.2240 - juris; U. v. 12.3.2012 - 11 B 10.955 - SVR 2012, 396; OVG NRW, B. v. 7.2.2013 - 16 E 1257/12 - SVR 2013, 314; Zwerger, juris-PR-Verkehrsrecht 3/2014 vom 12.2.2014, Anm. 6).
• OVG Saarland, 24.11.2020 - 1 D 278/20

  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Entziehung einer …

  Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15-, BVerwGE 156, 293, zitiert nach juris, juris-Rdnr. 19); OVG des Saarlandes, u.a. Beschluss vom 14.6.2016 - 1 B 133/16 -, juris, Rdnr. 4].

  [BVerwG, Urteil vom 5.7.2001 - 3 C 13.01-, NJW 2002, 78, zitiert nach juris, juris-Rdnr. 26; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.6.2016 - 1 B 133/16 -, juris] Ob die der Behörde vorliegenden Tatsachen ausreichen, ist nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2022 - 3 M 83/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis: Anforderungen an die Fragestellung nach dem Konsum …

  Für den Betroffenen muss ausgehend von der für die jeweilige Fallgestaltung in Betracht kommenden Befugnisnorm erkennbar sein, was der Anlass für die angeordnete Untersuchung ist und ob die in ihr verlautbarten Gründe die behördlichen Bedenken an der Kraftfahreignung zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 3 B 16.14 - juris; SaarlOVG, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 1 B 133/16 -,juris; VGH BW, Urteil vom 11. August 2015 - 10 S 444/14 - juris; BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2015 - 11 CS 15.1203 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 16 E 1257/12 - juris).
• VG Würzburg, 13.09.2016 - W 6 S 16.893

  Gutachtensaufforderung aufgrund eines konkreten Anlasses bei behördlichen …

  OVG, B.v. 14.6.2016 - 1 B 133/16 - juris; OVG NRW, B.v. 7.2.2013 - 16 E 1257/12 - SVR 2013, 314; Zwerger, juris-PR-Verkehrsrecht 3/2014 vom 12.2.2014, Anm. 6).