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   BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 14.19   

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https://dejure.org/2019,14943
BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 14.19 (https://dejure.org/2019,14943)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.2019 - 1 B 14.19 (https://dejure.org/2019,14943)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 2019 - 1 B 14.19 (https://dejure.org/2019,14943)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 2 LB 674/18

    Asylrecht Syrien- Berufung

    Eine bestimmte soziale Gruppe kann zudem nicht allein dadurch begründet werden, dass eine Mehr- oder Vielzahl von Personen in vergleichbarer Weise von etwa als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 oder 2 AsylG/Art. 9 Abs. 1 oder 2 Richtlinie 2011/95/EU zu qualifizierenden Maßnahmen betroffen wird; nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut greift auch § 3b Abs. 2 AsylG/Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU erst bei der zugeschriebenen Zugehörigkeit zu einem der im jeweiligen Absatz 1 genannten Verfolgungsgründe, nicht für die Konstitution der "sozialen Gruppe" selbst (BVerwG, Beschl. v. 17.9.2018 - 1 B 45.18 -, juris Rn. 9 f.; Beschl. v. 23.4.2019 - 1 B 14.19 -, juris Rn. 10; beide m.w.N.).

    Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV bedarf es daher entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 7.3.2019 - 4 A 3526/17 -, juris) nicht (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 60 ff.; auch BVerwG, Beschl. v. 23.4.2019 - 1 B 14.19 -, juris Rn. 14; Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 33).

  • OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20

    Asylrecht Syrien- Berufung

    Eine bestimmte soziale Gruppe kann zudem nicht allein dadurch begründet werden, dass eine Mehr- oder Vielzahl von Personen in vergleichbarer Weise von etwa als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 oder 2 AsylG/Art. 9 Abs. 1 oder 2 Richtlinie 2011/95/EU zu qualifizierenden Maßnahmen betroffen wird; nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut greift auch § 3b Abs. 2 AsylG/Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU erst bei der zugeschriebenen Zugehörigkeit zu einem der im jeweiligen Absatz 1 genannten Verfolgungsgründe, nicht für die Konstitution der "sozialen Gruppe" selbst (BVerwG, Beschl. v. 17.9.2018 - 1 B 45.18 -, juris Rn. 9 f.; Beschl. v. 23.4.2019 - 1 B 14.19 -, juris Rn. 10; beide m.w.N.).

    Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV bedarf es daher entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 7.3.2019 - 4 A 3526/17 -, juris) nicht (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 60 ff.; auch BVerwG, Beschl. v. 23.4.2019 - 1 B 14.19 -, juris Rn. 14; Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 33).

  • OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

    Asylrecht Syrien- Berufung

    Eine bestimmte soziale Gruppe kann zudem nicht allein dadurch begründet werden, dass eine Mehr- oder Vielzahl von Personen in vergleichbarer Weise von etwa als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 oder 2 AsylG/Art. 9 Abs. 1 oder 2 Richtlinie 2011/95/EU zu qualifizierenden Maßnahmen betroffen wird; nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut greift auch § 3b Abs. 2 AsylG/Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU erst bei der zugeschriebenen Zugehörigkeit zu einem der im jeweiligen Absatz 1 genannten Verfolgungsgründe, nicht für die Konstitution der "sozialen Gruppe" selbst (BVerwG, Beschl. v. 17.9.2018 - 1 B 45.18 -, juris Rn. 9 f.; Beschl. v. 23.4.2019 - 1 B 14.19 -, juris Rn. 10; beide m.w.N.).

    Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV bedarf es daher entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 7.3.2019 - 4 A 3526/17 -, juris) nicht (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 60 ff.; auch BVerwG, Beschl. v. 23.4.2019 - 1 B 14.19 -, juris Rn. 14; Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 33).

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19

    Asylrecht Syrien- Berufung

    Eine bestimmte soziale Gruppe kann zudem nicht allein dadurch begründet werden, dass eine Mehr- oder Vielzahl von Personen in vergleichbarer Weise von etwa als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 oder 2 AsylG/Art. 9 Abs. 1 oder 2 Richtlinie 2011/95/EU zu qualifizierenden Maßnahmen betroffen wird; nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut greift auch § 3b Abs. 2 AsylG/Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU erst bei der zugeschriebenen Zugehörigkeit zu einem der im jeweiligen Absatz 1 genannten Verfolgungsgründe, nicht für die Konstitution der "sozialen Gruppe" selbst (BVerwG, Beschl. v. 17.9.2018 - 1 B 45.18 -, juris Rn. 9 f.; Beschl. v. 23.4.2019 - 1 B 14.19 -, juris Rn. 10; beide m.w.N.).

    Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV bedarf es daher entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 7.3.2019 - 4 A 3526/17 -, juris) nicht (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 60 ff.; auch BVerwG, Beschl. v. 23.4.2019 - 1 B 14.19 -, juris Rn. 14).

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18

    Syrien Asylrecht

    Eine bestimmte soziale Gruppe kann zudem nicht allein dadurch begründet werden, dass eine Mehr- oder Vielzahl von Personen in vergleichbarer Weise von etwa als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 oder 2 AsylG/Art. 9 Abs. 1 oder 2 Richtlinie 2011/95/EU zu qualifizierenden Maßnahmen betroffen wird; nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut greift auch § 3b Abs. 2 AsylG/Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU erst bei der zugeschriebenen Zugehörigkeit zu einem der im jeweiligen Absatz 1 genannten Verfolgungsgründe, nicht für die Konstitution der "sozialen Gruppe" selbst (BVerwG, Beschl. v. 17.9.2018 - 1 B 45.18 -, juris Rn. 9 f.; Beschl. v. 23.4.2019 - 1 B 14.19 -, juris Rn. 10; beide m.w.N.).

    Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV bedarf es daher entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 7.3.2019 - 4 A 3526/17 -, juris) nicht (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 60 ff.; auch BVerwG, Beschl. v. 23.4.2019 - 1 B 14.19 -, juris Rn. 14; Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 33).

  • VG Schleswig, 12.04.2019 - 1 B 9/19

    Tierschutz

    Sie haben durch die Veräußerungsverfügung keine Nachteile zu befürchten, die in einem Eilverfahren abgewendet werden müssten (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 2. April 2019, Az.: 1 B 14/19).
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