Rechtsprechung
   BVerwG, 22.07.1987 - 1 B 170.86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,122
BVerwG, 22.07.1987 - 1 B 170.86 (https://dejure.org/1987,122)
BVerwG, Entscheidung vom 22.07.1987 - 1 B 170.86 (https://dejure.org/1987,122)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juli 1987 - 1 B 170.86 (https://dejure.org/1987,122)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausländer - Abschiebungskosten - Arbeitgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 662 (Ls.)
  • NVwZ 1987, 1086
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BVerwG, 16.10.2012 - 10 C 6.12

    Abschiebung; Abschiebungshaft; Arbeitgeber; Kosten; tatsächlich entstandene

    Es genügt insoweit nicht, sich auch nur vorläufig auf die bloße Behauptung des Ausländers zu verlassen, er verfüge hierüber, selbst wenn der Ausländer dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte, eine Versicherungskarte oder Ähnliches vorlegen kann (vgl. zu Vorgängerfassungen des § 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG: Beschluss vom 22. Juli 1987 - BVerwG 1 B 170.86 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 8 S. 2; Urteil vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 - BVerwGE 59, 13 = Buchholz 402.74 § 24 AuslG Nr. 1; vgl. ferner Funke-Kaiser, a.a.O. Rn. 37).
  • BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

    Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des

    Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn die Vorinstanz - gerade unabhängig von der tatsächlichen Würdigung des Einzelfalles - in einer entscheidungserheblichen a b s t r a k t e n Rechtsfrage bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift eine der Rechtsprechung des BVerwG widersprechende Rechtsauffassung vertreten hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Juli 1987 - 1 B 170.86 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 8; Beschluß vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 B 89.87 - Buchholz 421.20 Hochschulpersonalrecht Nr. 38; Beschluß vom 31. März 1988 - BVerwG 7 B 46.88 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 260; Beschluß vom 21. Juli 1988 - 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32).
  • BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

    Ist die Berufungsentscheidung jedoch - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund vorliegt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 1987 - BVerwG 1 B 170.86 - , vom 13. April 1989 - BVerwG 1 B 54.89 - undvom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - ).
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