Rechtsprechung
| BVerwG, 01.02.1988 - 1 B 3.88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Kehrbezirksprüfung bei Hinderung des Kehrbezirksinhabers an der Teilnahme wegen Krankheit - Charakter der Aufsichtsmaßnahme des Warnungsgeldes als Verwaltungsakt - Notwendigkeit eines gesonderten Verfahrens zur Feststellung der schuldhaften ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.1987 - 14 S 820/85
- BVerwG, 01.02.1988 - 1 B 3.88
Wird zitiert von ... (4)
- VG München, 16.12.2014 - M 16 K 14.1963
Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger; Kehrbezirksüberprüfung; Aufhebung der …
Insbesondere gibt es keinen Rechtssatz, der die Überprüfung des Kehrbezirks verbieten würde, wenn der Kehrbezirksinhaber wegen Krankheit nicht daran teilnehmen kann (BVerwG, B.v. 1.2.1988 - 1 B 3/88 - juris Rn. 5;… VG Stuttgart, B.v. 5.9.2012 - 4 K 2336/12 - juris Rn. 5). - VG Stuttgart, 05.09.2012 - 4 K 2336/12
Anordnung zur Vorlage des vom Bezirksschornsteinfeger geführten Kehrbuchs
§ 26 Abs. 2 SchfG verbietet im Übrigen nicht die Überprüfung des Kehrbezirks im Falle der Verhinderung des Kehrbezirksinhabers wegen einer Erkrankung (vgl. BVerwG, B. v. 01.02.1988 - 1 B 3.88 - juris). - VG München, 16.12.2014 - M 16 K 13.5060
Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger; Kehrbezirksüberprüfung; …
Es gibt keinen Rechtssatz, der die Überprüfung des Kehrbezirks verbieten würde, wenn der Kehrbezirksinhaber wegen Krankheit nicht daran teilnehmen kann (BVerwG, B.v. 1.2.1988 - 1 B 3/88 - juris Rn. 5;… VG Stuttgart, B.v. 5.9.2012 - 4 K 2336/12 - juris Rn. 5). - VGH Baden-Württemberg, 27.07.1990 - 14 S 825/89
Kosten des Sachverständigen bei Ausfall einer Kehrbezirksüberprüfung
Es gibt keinen Rechtssatz, der die Überprüfung des Kehrbezirks verbieten würde, wenn der Kehrbezirksinhaber nicht daran teilnimmt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 01.12.1988 -- 1 B 3.88 --;… a.M. Musielak-Cordt-Manke, a.a.O. Anmerkung 4 zu § 26).