Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Bewilligungsreife im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 117 Abs 2 ZPO, § 117 Abs 3 ZPO
  Nichtannahmebeschluss sowie Versagung von PKH für das Verfassungsbeschwerdeverfahren: Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung bei Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs 2 bis 4 ...

 
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Anforderungen an die Vorlage von entscheidungserheblichen Unterlagen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren; Vorläufige Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss sowie Versagung von PKH für das Verfassungsbeschwerdeverfahren: Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung bei Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs 2 bis 4 ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Anforderungen an die Vorlage von entscheidungserheblichen Unterlagen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren; Vorläufige Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss sowie Versagung von PKH für das Verfassungsbeschwerdeverfahren: Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung bei Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs 2 bis 4 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozesskostenhilfe - und die Erledigung vor Entscheidungsreife

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80

  Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …

  Auszug aus BVerfG, 27.10.2017 - 1 BvR 1746/16

  Etwas anderes gilt aber, wenn die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach der Erledigung der Hauptsache bei Gericht eingeht (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Januar 1997 - 7 WF 190/96 -, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 -, juris) oder gar nicht vorgelegt wird.
• BVerfG, 21.10.2014 - 1 BvR 2580/14

  Nichtannahmebeschluss: Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender …

  Auszug aus BVerfG, 27.10.2017 - 1 BvR 1746/16

  Die Bezugnahme auf die "in der ersten Instanz vorgelegte Erklärung der Beschwerdeführerin" genügt nicht den Anforderungen, die an die Vorlage von entscheidungserheblichen Unterlagen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu stellen sind (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2492/06 -, juris, Rn. 4 und vom 21. Oktober 2014 - 1 BvR 2580/14 -, juris, Rn. 17).
• BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2492/06

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen atomrechtliche Genehmigung zur …

  Auszug aus BVerfG, 27.10.2017 - 1 BvR 1746/16

  Die Bezugnahme auf die "in der ersten Instanz vorgelegte Erklärung der Beschwerdeführerin" genügt nicht den Anforderungen, die an die Vorlage von entscheidungserheblichen Unterlagen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu stellen sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2492/06 -, juris, Rn. 4 …und vom 21. Oktober 2014 - 1 BvR 2580/14 -, juris, Rn. 17).

 
• BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 990/00

  Zur Auslagenerstattung nach BVerfGG § 34 a Abs 3 - keine Prozesskostenhilfe ohne …

  Auszug aus BVerfG, 27.10.2017 - 1 BvR 1746/16

  Soweit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt O. mit Blick auf den vor den Fachgerichten verfolgten Anspruch auf vorläufige Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten möglicherweise Erfolgsaussichten zugekommen sein mögen, fehlt es an der Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin bis zum Zeitpunkt der diesbezüglichen Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 2003 - 2 BvR 990/00 -, juris, Rn. 4).
• BVerfG, 31.01.1952 - 1 BvR 68/51

  Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 27.10.2017 - 1 BvR 1746/16

  Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt O. war insoweit mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde abzulehnen (§ 114 Zivilprozessordnung - ZPO - vgl. BVerfGE 1, 109 ).
• OLG Bamberg, 09.01.1997 - 7 WF 190/96

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen für …

  Auszug aus BVerfG, 27.10.2017 - 1 BvR 1746/16

  Etwas anderes gilt aber, wenn die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach der Erledigung der Hauptsache bei Gericht eingeht (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Januar 1997 - 7 WF 190/96 -, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 -, juris) oder gar nicht vorgelegt wird.

• LAG Hamm, 14.06.2019 - 14 Ta 566/18

  Antrag; Bewilligungsfähigkeit; Fristversäumnis; Instanzbeendigung; Nachfrist; …

  Dazu gehört gemäß § 117 Abs. 2 und 4 ZPO zwingend die Verwendung des amtlichen Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (…vgl. BVerfG 8. November 2018 - 1 BvR 1020/17 - juris, Rn. 1; 27. Oktober 2017 - 1 BvR 1746/16 - juris, Rn. 3;… BFH 19. Oktober 2017 - X S 9/17 (PKH) - juris, Rn. 13 f.;… BGH 29. November 2012 - III ZA 32/12 - juris, Rn. 3 f.;… BAG 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - juris, Rn. 10).
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 1020/17

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Etwas anderes gilt aber, wenn die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach der Erledigung der Hauptsache bei Gericht eingeht oder gar nicht vorgelegt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 1 BvR 1746/16 -, juris, Rn. 3).
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - L 4 AS 246/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Die Antragsteller zu 2-4 haben die erforderlichen Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorgelegt (vgl. hierzu auch Beschlüsse des BVerfG vom 27. Oktober 2017 - 1 BvR 1746/16 und vom 8. November - 1 BvR 1020/17 - juris).

 
• LAG Hamm, 05.09.2022 - 14 Ta 179/22

  Hinweispflicht des Arbeitsgerichts beim Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren …

  Dazu gehört gemäß § 117 Abs. 2 und 4 ZPO zwingend die Verwendung des amtlichen Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (…vgl. BVerfG 8. November 2018 - 1 BvR 1020/17 - juris, Rn. 1; 27. Oktober 2017 - 1 BvR 1746/16 - juris, Rn. 3;… BAG 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - juris, Rn. 10;… BGH 29. November 2012 - III ZA 32/12 - juris, Rn. 3 f.;… BFH 19. Oktober 2017 - X S 9/17 (PKH) - juris, Rn. 13 f.;… LAG Hamm 24. Juni 2019 - 14 Ta 204/19 - juris, Rn. 6).
• LAG Hamm, 24.06.2019 - 14 Ta 204/19

  Voraussetzungen der Bewilligungsfähigkeit eines Prozesskostenhilfegesuchs

  Dazu gehört gemäß § 117 Abs. 2 und 4 ZPO zwingend die Verwendung des amtlichen Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (…vgl. BVerfG 8. November 2018 - 1 BvR 1020/17 - juris, Rn. 1; 27. Oktober 2017 - 1 BvR 1746/16 - juris, Rn. 3;… BAG 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/0 - juris, Rn. 10;… BGH 29. November 2012 - III ZA 32/12 - juris, Rn. 3 f.;… BFH 19. Oktober 2017 - X S 9/17 (PKH) - juris, Rn. 13 f. ).
• OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 8 PA 5/21

  Bewilligung; Formular; Formularerklärung; Minderjähriger; Prozesskostenhilfe; …

  Nach der Erledigung des Rechtsstreits konnte Bewilligungsreife auch nicht mehr herbeigeführt werden, so dass es auch keines entsprechenden gerichtlichen Hinweises bedurfte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2017 - 1 BvR 1746/16 -, juris Rn. 4; BGH, Beschl. v. 17.10.2013 - III ZA 274/13 -, juris 7, 11).
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2022 - L 20 AS 981/22

  Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von …

  Auch nach Erledigung der Hauptsache kann ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgreich sein, wenn er zuvor - wie hier - bewilligungsreif gewesen ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2020 - 1 BvR 1246/19-,Rn. 11; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Oktober 2017 - 1 BvR 1746/16 -, juris Rn. 3).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2019 - L 13 AS 159/19
  Da sich der Rechtsstreit jedoch bereits im März 2019, drei Monate zuvor, faktisch erledigt hatte, bestand jedenfalls zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife keine Erfolgsaussicht der Klage mehr (vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Oktober 2017 - 1 BvR 1746/16 - juris Rn. 3).