Rechtsprechung
| BVerfG, 28.07.2015 - 1 BvR 2498/14, 1 BvR 1032/15, 1 BvR 665/15, 1 BvR 639/15, 1 BvR 116/15, 1 BvR 2848/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden - Missbrauchsgebühr
- Wolters Kluwer
Auferlegung einer Missbrauchgebühr bei offensichtlicher Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde
- rewis.io
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden - Missbrauchsgebühr
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2; BVerfGG § 34 Abs. 2
Auferlegung einer Missbrauchgebühr bei offensichtlicher Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden - Missbrauchsgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Missbrauchsgebühr für die sinnlose Aneinanderreihung von Textbausteinen
Verfahrensgang
- SG Berlin - S 153 R 512/14
- SG Berlin - S 199 SB 2963/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2014 - L 13 SB 72/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2014 - L 3 R 619/14
- BSG, 21.10.2014 - B 9 SB 81/14 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2014 - L 37 SF 78/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - L 8 SF 14/15
- BSG, 13.03.2015 - B 13 R 3/15 S
- BVerfG, 28.07.2015 - 1 BvR 2498/14, 1 BvR 1032/15, 1 BvR 665/15, 1 BvR 639/15, 1 BvR 116/15, 1 BvR 2848/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 19.12.2006 - 2 BvR 2357/06
Offensichtliche Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerden gegen ablehnende …
Auszug aus BVerfG, 28.07.2015 - 1 BvR 2498/14
Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. etwa BVerfGK 6, 219; 10, 94 ; 14, 468 ; stRspr).Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar unzulässige Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 m.w.N.; stRspr).
- BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1435/05
Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte
Auszug aus BVerfG, 28.07.2015 - 1 BvR 2498/14
Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. etwa BVerfGK 6, 219; 10, 94 ; 14, 468 ; stRspr).Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar unzulässige Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 m.w.N.; stRspr).
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Bewilligung einer Auslieferung nach …
Auszug aus BVerfG, 28.07.2015 - 1 BvR 2498/14
Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. etwa BVerfGK 6, 219; 10, 94 ; 14, 468 ; stRspr).