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   BVerfG, 07.08.1985 - 1 BvR 707/85   

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BVerfG, 07.08.1985 - 1 BvR 707/85 (https://dejure.org/1985,17658)
BVerfG, Entscheidung vom 07.08.1985 - 1 BvR 707/85 (https://dejure.org/1985,17658)
BVerfG, Entscheidung vom 07. August 1985 - 1 BvR 707/85 (https://dejure.org/1985,17658)
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen

    Zwar ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Verträge zwischen Familienangehörigen wegen der grundsätzlich gleichgerichteten Interessen nur dann der Besteuerung zugrunde gelegt werden, wenn zu Beginn der Vertragsbeziehungen eine bürgerlich-rechtlich wirksame, klare und eindeutige Vereinbarung abgeschlossen wird, die inhaltlich wie unter Fremden ausgestaltet ist und auch tatsächlich so vollzogen wird (s. z.B. BVerfG-Beschluss vom 7. August 1985  1 BvR 707/85, Deutsche Steuer-Zeitung/Eildienst 1985, 277).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15

    Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; Wohngebäude; Ferienwohnungsnutzung;

    Aus ihm kann auch kein Anspruch auf Fortführung einer als nicht mehr richtig erkannten Rechtsprechung abgeleitet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, NVwZ 2005, 81, juris Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 7. August 1985 - 1 BvR 707/85 -, juris Ls. 2).
  • BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

    Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der

    Aus dem Recht auf Rechtsanwendungsgleichheit kann kein Anspruch auf Fortführung einer als nicht mehr richtig erkannten Rechtsprechung abgeleitet werden (vgl. im Hinblick auf die Fortführung einer gesetzwidrigen Verwaltungspraxis BVerfG, Beschluss vom 7. August 1985 - 1 BvR 707/85 - HFR 1987, S. 34).
  • BFH, 29.04.2014 - VIII R 44/13

    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen

    Zwar ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Verträge zwischen Familienangehörigen wegen der grundsätzlich gleichgerichteten Interessen nur dann der Besteuerung zugrunde gelegt werden, wenn zu Beginn der Vertragsbeziehungen eine bürgerlich-rechtlich wirksame, klare und eindeutige Vereinbarung abgeschlossen wird, die inhaltlich wie unter Fremden ausgestaltet ist und auch tatsächlich so vollzogen wird (s. z.B. BVerfG-Beschluss vom 7. August 1985  1 BvR 707/85, Deutsche Steuer-Zeitung/Eildienst 1985, 277).
  • BFH, 18.12.2003 - III R 31/03

    Fahrtkosten bei Behinderten als außergewöhnliche Belastung

    Werden mobilere Behinderte durch die Typisierung in relativ größerem Umfang als die Kläger begünstigt, so können sich die Kläger auf eine Gleichbehandlung jenseits ihres gesetzlichen Anspruchs nicht berufen (vgl. BFH-Urteil vom 15. Januar 1986 II R 141/83, BFHE 145, 453, BStBl II 1986, 418, letzter Absatz der Gründe; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. August 1985 1 BvR 707/85, Deutsche Steuer-Zeitung/Eildienst 1985, 277; vgl. auch BFH-Beschluss vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123, zur Ausdehnung einer langjährigen begünstigenden Rechtspraxis).
  • BFH, 31.01.1997 - VI R 97/94

    Rechtsschutzversicherungsbeiträge als Werbungskosten

    Zwar kommt eine solche Trennung für einheitlich in Rechnung gestellte Prämien auf eine Versicherung, die berufliche und private Risiken abdeckt, grundsätzlich nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 13. April 1976 VI R 87/73, BFHE 119, 149, BStBl II 1976, 599; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7. August 1985 1 BvR 707/85, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1987, 34; ebenso die überwiegende Meinung im Schrifttum, z. B. Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl., § 19 Rz. 60 "Versicherungsbeiträge"; von Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 9 Anm. B 651; Prinz, a.a.O., EStG, § 9 Anm. 333; a. A. Koewius, Finanz-Rundschau 1986, 584, 588).
  • BFH, 08.12.1992 - VIII R 78/89

    Verrechnung von Schuldzinsen mit Guthabenzinsen aus Bausparguthaben

    Zweck des Vertragsabschlusses ist dann die Erlangung eines Baudarlehens und die Verwendung der Kreditmittel zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (vgl. dazu Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 7. August 1985 1 BvR 707/85, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1987, 34; BFH in BFHE 161, 513, BStBl II 1990, 975).
  • BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 128/05

    Volks-Handy, Volks-Camcorder, Volks-Kredit

    Das Legalitätsprinzip gewährt nämlich keinen Anspruch auf Fortführung einer als gesetzeswidrig erkannten Verwaltungspraxis (vgl. BVerfG, 1 BvR 707/85, Beschluss v. 7. August 1985).
  • BFH, 25.01.2005 - I B 79/04

    Fortführung eines gesetzlichen Regelungen nicht entsprechenden

    Höchstrichterlich ist entschieden, dass ein --wie von den Klägern geltend gemachter-- aus Art. 3 des Grundgesetzes herzuleitender Anspruch auf Fortführung einer den gesetzlichen Regelungen nicht entsprechenden Verwaltungspraxis nicht besteht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93a Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 7. August 1985 1 BvR 707/85, Deutsche Steuer-Zeitung/Eildienst 1985, 277).
  • BFH, 03.02.1987 - VII R 116/82

    Finanzrechtsweg - Steuerberatungsgesellschaft - Anerkennung - Klage einer

    Der aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) abzuleitende Anspruch auf Rechtsanwendungsgleichheit begründet keinen Anspruch auf Fortführung einer gesetzwidrigen Verwaltungspraxis (vgl. BVerfG-Entscheidung vom 7. August 1985 1 BvR 707/85, HFR 1987, 34).
  • BFH, 03.02.2005 - I B 152/04

    Grundsätzliche Bedeutung; Fortführung einer den gesetzlichen Regelungen nicht

  • BFH, 04.09.1990 - IX B 10/90

    Beschwerde gegen die Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BFH, 14.06.1988 - IX B 157/87

    Einkommensteuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrag zwischen Eltern und

  • FG Nürnberg, 11.03.2004 - VI 250/02
  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 100/10 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2010 - L 31 R 38/08

    Ingenieurbüro für Geflügelwirtschaft; Abgrenzung des Ingenieurbüros zum

  • FG Saarland, 27.05.2008 - 2 K 2391/04

    Zerlegungsgesetz; Ausschlussfrist oder bloße Ordnungsfrist bei der Zerlegung der

  • BFH, 29.04.1987 - II R 166/84

    Revision gegen eine zu Recht verweigerte Steuerbefreiung

  • BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 119/06
  • BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 79/06
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