Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Unterstützungskasse als aufsichtsfreie Personenvereinigung - Zulässigkeit einer Zahlung von Sterbegeld als Hauptzweck einer Unterstützungskasse - Verstoß gegen den Grundsatz der Vereinsfreiheit durch Ausübung einer Versicherungsaufsicht - Gewährung finanzieller Hilfen ...

Papierfundstellen

• VersR 1963, 53

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 24.05.1956 - I C 92.55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 25.10.1962 - I C 12.60

  Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 24. Mai 1956 (BVerwGE 3, 303) und 22. November 1960 - BVerwG I C 143.59 - (MDR 1961 S. 345) ausgesprochen, daß es nicht gegen den Grundsatz der Vereinsfreiheit verstößt, wenn der Betrieb einer Vereinigung, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, der Aufsicht unterworfen wird.
• BVerwG, 24.05.1960 - I C 45.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 25.10.1962 - I C 12.60

  Der Senat hat bereits in einem Urteil vom 24. Mai 1960 (BVerwGE 10, 324 [326]) ausgesprochen, daß die Gewährung finanzieller Hilfen nicht nur dann eine Unterstützung sein kann, wenn sich der Leistungsempfänger in einer akuten Notlage befindet, daß sich vielmehr auch schon die Erleichterung einer außergewöhnlichen Belastung als Unterstützungsmaßnahme darstellt.
• BVerwG, 18.08.1960 - I C 103.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 25.10.1962 - I C 12.60

  Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 24. Mai 1956 (BVerwGE 3, 303) und 22. November 1960 - BVerwG I C 143.59 - (MDR 1961 S. 345) ausgesprochen, daß es nicht gegen den Grundsatz der Vereinsfreiheit verstößt, wenn der Betrieb einer Vereinigung, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, der Aufsicht unterworfen wird.
• BVerwG, 22.11.1960 - I C 143.59

  Auszug aus BVerwG, 25.10.1962 - I C 12.60

  Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 24. Mai 1956 (BVerwGE 3, 303) und 22. November 1960 - BVerwG I C 143.59 - (MDR 1961 S. 345) ausgesprochen, daß es nicht gegen den Grundsatz der Vereinsfreiheit verstößt, wenn der Betrieb einer Vereinigung, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, der Aufsicht unterworfen wird.

• BVerwG, 21.09.1967 - I C 31.65

  Verein zur Gewährung von Begräbnisbeihilfe für Hinterbliebene von …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Verzicht auf Rechtsansprüche unbeachtlich, wenn er nur formale Bedeutung hat, während die Beteiligten in Wirklichkeit davon ausgehen, daß sie die ihnen satzungsmäßig in Aussicht gestellten Leistungen in jedem Falle erhalten werden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Oktober 1962 - BVerwG I C 12.60 - [VersR 1963, 53 [BVerwG 25.10.1962 - I C 12/60] = VerBAV 1963, 24]).

  So hat der Senat unter Berücksichtigung ihres berufsständischen Charakters u.a. folgende Unterstützungseinrichtungen, die die Gewährung von Beerdigungsbeihilfen bezweckten, als versicherungsfrei anerkannt: Einen "Verein gegenseitiger Hilfe bei Sterbefällen", der für die Angehörigen der Verwaltung einer Bergbau-AG bestand (Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 24. Mai 1960 - BVerwG I C 144.59 - [a.a.O.]); einen Zusammenschluß von Tierärzten, die zugleich Genossen einer tierärztlichen Wirtschaftsgenossenschaft eGmbH waren (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Mai 1960 - BVerwG I C 45.57 - [BVerwGE 10, 324 = VersR 1960, 1129 = VerBAV 1960, 242 = Buchholz BVerwG 452.00, § 1 VAG Nr. 4]); eine Beamtengewerkschaft (…Urteil vom 10. Januar 1961 - BVerwG I A 4.59 - [a.a.O.]); einen bergbaulichen Berufsverband (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Oktober 1962 - BVerwG I C 12.60 - [a.a.O.]).