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   BVerwG, 22.12.1997 - 1 C 14.96   

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https://dejure.org/1997,475
BVerwG, 22.12.1997 - 1 C 14.96 (https://dejure.org/1997,475)
BVerwG, Entscheidung vom 22.12.1997 - 1 C 14.96 (https://dejure.org/1997,475)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Dezember 1997 - 1 C 14.96 (https://dejure.org/1997,475)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Ausreisepflicht; Ankündigung der Abschiebung; Duldung.

  • Jurion

    Ausreisefrist - Abschiebungsandrohung - Ausreisepflicht - Ankündigung der Abschiebung - Duldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 42 § 50 Abs. 1, Abs. 3 § 56 Abs. 6 S. 2
    Ausländerrecht - Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 454
  • DVBl 1998, 287 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BVerwG, 03.04.2001 - 9 C 22.00

    Teilbarkeit von Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist;

    Die Ausreisefrist soll es dem Ausländer ermöglichen, seine beruflichen und persönlichen Lebensverhältnisse im Bundesgebiet abzuwickeln und einer Abschiebung durch eine freiwillige Ausreise zuvorzukommen (Urteil vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 14.96 - NVwZ-RR 1998, 454 = Buchholz 402.240 § 50 AuslG 1990 Nr. 3; Begründung des Regierungsentwurfs zu § 42 Abs. 3 AuslG, BTDrucks 11/6321 S. 70 f.).

    Darüber hinaus gewährleistet die Ausreisefrist, dass der Ausländer den durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten wirksamen Rechtsschutz erlangen kann (Urteil vom 22. Dezember 1997, a.a.O.; Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 65).

    Damit soll aus rechtsstaatlichen Gründen dem Ausländer die Möglichkeit gegeben werden, sich rechtzeitig auf die Aufenthaltsbeendigung einzustellen und seine persönlichen Angelegenheiten zu ordnen (vgl. Urteil vom 22. Dezember 1997, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2009 - 18 A 2620/08

    Abschiebungsandrohung Ausreisepflicht Vollziehbarkeit Aufenthaltserlaubnis

    Dies folgt ungeachtet der Frage, ob sich die Vollziehbarkeit wegen der dargestellten Unbeachtlichkeit des Verlängerungsantrags vom 29. Juni 2007 nun aus § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ergibt, schon daraus, dass entgegen der vom Senat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren in Anlehnung an seine Rechtsprechung zum Ausländergesetz 1990 vertretenen Auffassung - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.8.2005 - 18 B 633/05 -, InfAuslR 2006, 137; ebenso BVerwG, Urteil vom 22.12.1997 - 1 C 14.96 -, InfAuslR 1998, 217 (ohne Begründung zu § 50 Abs. 1 AuslG 1990) - die Abschiebungsandrohung nach der dem Aufenthaltsgesetz zugrunde liegenden Konzeption nicht die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht voraussetzt.

    Funke-Kaiser, in: GK-AuslR, Stand Februar 2008, § 59 AufenthG Rn. 25 ff.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand April 2006, § 59 AufenthG Rn. 13 ff.; Wenger, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms/ Kreuzer, ZuwG, 2. Auflage 2008, § 59 AufenthG Rn.5; HKAuslR/Oberhäuser, 2008, § 59 AufenthG Rn. 4; Armbruster, HTK-AuslR / § 59 AufenthG / Überblick 05/2008 Nr. 3; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.4.2003 - 11 S 1188/02 -, InfAuslR 2003, 341; a. A. BVerwG, Urteil vom 22.12.1997 - 1 C 14.96 -, a. a. O.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

    Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte;

    Sie bezweckt ferner dem Ausländer zu ermöglichen, seine Lebensverhältnisse in Deutschland abwickeln und ggfs. ein Rechtsschutzverfahren betreiben zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1997 - 1 C 14.96 -, juris Rn. 15; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 59 AufenthG Rn. 105, 147 ).
  • BVerwG, 17.08.2010 - 10 C 18.09

    Fingierter Asylantrag; Verzicht auf Durchführung eines Asylverfahrens; Rücknahme;

    Darüber hinaus gewährleistet sie im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dass der Ausländer wirksamen Rechtsschutz erlangen kann (Urteil vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 14.96 - Buchholz 402.240 § 50 AuslG 1990 Nr. 3).
  • BVerwG, 07.04.1997 - 1 B 118.96

    Ausländerrecht - Begriff der "besonderen Härte" i.S. von § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2

    Insoweit hat der Kläger Revision eingelegt (Az.: BVerwG 1 C 14.96).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 11 S 1188/02

    Abschiebungsandrohung - selbständiger VA - Ausreisepflicht - Ausreisefrist

    Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen einer Abschiebung - insbesondere die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht - müssen jedoch für den Erlass einer Abschiebungsandrohung (noch) nicht vorliegen (vgl. Welte in Jakober/Welte, AktAR, Komm. zu § 50 AuslG, RdNr. 15; Armbruster, a.a.O., S. 69; zu weitgehend Renner, Ausländerrecht, Komm., 7. Aufl., § 50 AuslG, RdNr. 6; a.A. wohl BVerwG, Urteil vom 22.12.1997 - 1 C 14.96 -, NVwZ-RR 1998, 454 = InfAuslR 1998, 217 = AuAS 1998, 111 = EZAR 041 Nr. 4 = Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 3, wonach - allerdings unter Hinweis auf die teilweise andere Auffassung in der Kommentierung im GK-AuslR zu § 50 AuslG - wohl nicht tragend "grundsätzlich" eine vollziehbare Ausreisepflicht des Ausländers im Zeitpunkt des Beginns der Ausreisefrist verlangt wird [vgl. UA S. 5 und S. 9]; s. auch Renner, AuslRiD, RdNr. 7/423; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, Komm. zu § 50 AuslG, RdNr. 8).
  • VerfGH Berlin, 31.01.2003 - VerfGH 34/00

    Verletzung des Anspruch auf Gewährleistung vorläufigen effektiven

    Die Ausreisefrist gewährleistet im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes, dass der Ausländer wirksamen Rechtsschutz erlangen kann, indem er für die Dauer der Ausreisefrist vor der Illegalität bewahrt wird (Odenthal NStZ 1991, 418 ; Welte, Praxishilfen Ausländerrecht, Gruppe 1 , Rn. 10/9; BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1997 - 1 C 14/96 - InfAuslR 1998, 217 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - A 14 S 2594/98

    Nichtdurchführung eines Folgeantragsverfahrens - erfolgreiches vorläufiges

    Zwar wird die Auffassung vertreten, die Bestimmung der Ausreisefrist sei wesentlicher Bestandteil der Abschiebungsandrohung und könne daher nicht isoliert aufgehoben werden; es bestehe ein unauflösbarer Zusammenhang von Abschiebungsandrohung und Fristsetzung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.6.1998 - 13 S 173/98 -, VBlBW 1998, 476; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 30.7.1979 - OVG Bs 6 42/97 -, InfAuslR 1998, 28; OVG Münster, Beschl. v. 19.9.1996 - 18 B 3505/95 -, NVwZ-RR 1997, 194, inzident wohl auch BVerwG, Urt. v. 22.12.1997 - 1 C 14.96 -, NVwZ 1997, 1132; a.A. der erkennende Senat, Urt. v. 11.11.1997 - A 14 S 412/97 -, a.a.O.).
  • OVG Niedersachsen, 11.01.2019 - 13 ME 220/18

    Keine Ankündigungspflicht mit Wartefrist beim Erlöschen einer Duldung durch

    Sinn und Zweck der Vorlaufzeit von einem Monat nach Ankündigung der Abschiebung aus § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG ist es, angesichts der besonderen Situation, die aus der längere Zeit andauernden Nichtvollziehung der Ausreisepflicht resultiert, das schutzwürdige Vertrauen der länger als ein Jahr (längerfristig) geduldet im Bundesgebiet aufhältigen Ausländer in zumindest den Fortbestand der Aussetzung der Abschiebung bis zum Ende der Geltungsdauer der aktuell befristeten Duldung zu respektieren und deshalb die Betroffenen nicht überraschend mit dem vorzeitigen Ende der Aussetzung der Abschiebung und der Durchführung derselben zu konfrontieren, sondern ihnen ausreichend Zeit zum Treffen von Vorkehrungen zur Regelung ihrer persönlichen Angelegenheiten einzuräumen, um sich auf die Abschiebung einzustellen (vgl. zur Vorläuferregelung in § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG 1990: Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages v. 24.4.1990, BT-Drs. 11/6960, S. 25, zu dessen Beschlussempfehlung v. selben Tage, BT-Drs. 11/6955, S. 40; BVerwG, Urt. v. 22.12.1997 - BVerwG 1 C 14.96 -, InfAuslR 1998, 217, 218; Funke-Kaiser, in: Fritz/Vormeier (Hrsg.), GK-AufenthG, Stand: 79. EL März 2015, § 60a Rn. 306).
  • VG Düsseldorf, 03.01.2001 - 24 L 3738/00

    Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln; Einreise eines

    Der Belassung einer Frist zu einer nach dem Willen von Gesetz und Behörde noch möglichen und an sich gewollten freiwilligen Ausreise, wie sie § 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG vorsieht, zur begrifflichen Identität der "?Ausreisefrist" in § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 AuslG einerseits und § 50 Abs. 1 AuslG andererseits sowie dazu, dass es Wesen dieser "?Ausreisefrist" ist, einer Abschiebung durch eine freiwillige Ausreise zuvorkommen zu können, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Dezember 1997 - 1 C 14.96 - InfAuslR 1998, S. 217, 218; Richter, NVwZ 1999, S. 726, 731; Beschluss des Gerichts vom 28. Juli 1999 - 24 L 2393/99 - Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 11. Oktober 1999 - VG 34 F 14.98 -, bedarf es in Fällen der vorliegenden Art nicht, weil das Gesetz mit § 49 Abs. 2 Satz 1 AuslG davon ausgeht, dem Betroffenen dürfe wegen der Überwachungsbedürftigkeit seiner tatsächlichen Entfernung aus dem Bundesgebiet gar nicht die Möglichkeit eingeräumt werden, binnen einer Frist seiner Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen.

    Dazu, dass diese Abschiebungsankündigung funktionell hinsichtlich der Möglichkeit für den Betroffenen, seine persönlichen Dinge zu regeln, und hinsichtlich der Möglichkeit, um Rechtsschutz nachsuchen zu können, mit der - allerdings um die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise weiter gehenden - Ausreisefrist identisch ist, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Dezember 1997 - 1 C 14.96 - InfAuslR 1998, S. 217, 218; Richter, NVwZ 1999, S. 726, 731.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 13 S 173/98

    Aufhebung einer Abschiebungsandrohung wegen Rechtswidrigkeit der Ausreisefrist

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2006 - 2 M 296/06

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Kinder

  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 742/98

    Benennung mehrerer Abschiebezielstaaten; Bemessung der Ausreisefrist; Abschiebung

  • VG Düsseldorf, 21.05.2004 - 24 L 2982/03

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 12 LB 245/08

    Abschiebungsandrohung setzt keine Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht voraus

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2002 - 18 B 849/01

    Abschiebungsandrohung an inhaftierten Ausländer; Rechtmäßigkeit, wenn

  • VG Sigmaringen, 06.02.2018 - 7 K 2223/16

    Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

  • OVG Berlin, 06.07.2001 - 8 S 9.01

    D (A), Ausländer, Deutschverheiratung, Kinder, Eltern-Kind-Verhältnis,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2006 - 2 M 114/06

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Aussetzung der Abschiebung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 18 B 2289/02

    Formlose Ankündigung der Abschiebung; Konkludente Bekanntgabe der Ankündigung

  • OLG München, 14.11.2005 - 34 Wx 135/05

    Sperrfrist durch Ankündigung der Abschiebung - Haftanordnung auch während der

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2017 - 4 MB 13/17

    Ausweisung und Abschiebungsandrohung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

  • VGH Hessen, 16.11.1998 - 9 UE 3885/95

    Altersgrenze für den Nachzug minderjähriger Ausländer nach AuslG 1990 § 20 Abs 2

  • VG Freiburg, 28.09.2007 - A 1 K 867/06

    Abschiebeschutz in die Demokratische Republik Kongo bei Tätigkeit als Herausgeber

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2005 - 18 B 1493/05

    Abschiebungsandrohung Abschiebung Ankündigung auflösende Bedingung Duldung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 17 B 2297/06

    D (A), Abschiebung, Abschiebungsankündigung, Folgenbeseitigungsanspruch,

  • VG Münster, 03.09.2008 - 8 K 1910/07

    Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die nachträgliche Befristung einer

  • VG Gelsenkirchen, 20.09.2006 - 16 K 1862/06

    Ausländerrecht: Verwertung nicht im BZR enthaltener aber noch nicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2005 - 18 B 369/05

    Abschiebungsankündigung Wirksamkeit amtsärztliche Untersuchung öffentliches

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2000 - 18 B 1223/00

    Streitwert bei Abschiebungsandrohung

  • VG Schleswig, 05.02.2019 - 11 B 7/19

    Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • VG Bayreuth, 09.09.2011 - B 1 S 11.559

    Dänemarkehe; Nachholung des Visumverfahrens zumutbar; keine unzumutbare Härte bei

  • OVG Berlin, 28.06.2005 - 3 S 33.04

    Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit

  • VG Karlsruhe, 06.11.2002 - 5 K 3674/02

    Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung - Familienschutz

  • VG Düsseldorf, 10.05.2001 - 24 L 811/01

    Ausreisepflicht wegen Erlöschens einer Aufenthaltsgenehmigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1998 - 18 B 2727/97

    Versagung der Aufenthaltsgenehmigung; Anhörung; Erstreckung der Anhörung;

  • VG Bayreuth, 14.08.2012 - B 4 S 12.609

    Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Familiennachzug zu deutschem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1999 - 18 B 2327/98

    Zuständige Behörde für den Erlaß einer Abschiebungsandrohung

  • VG Osnabrück, 10.07.2009 - 5 B 50/09

    Bemessung der Ausreisefrist; Rechtsschutz gegen eine zu kurze Ausreisefrist

  • VG Braunschweig, 01.06.2005 - 6 B 60/05

    Voraussetzungen der Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG und Gewährung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2003 - 18 B 2536/02

    Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes bzgl. einer Abschiebungsankündigung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2003 - 2 M 74/02

    Ankündigung der Abschiebung muss Frist nur seit Auslauf der Duldung wahren

  • VG Stuttgart, 20.04.1999 - 6 K 4846/98

    Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Einreise ohne erforderliches Visum; Vom

  • VG Oldenburg, 21.11.2002 - 12 B 4825/02

    Kein Duldungsanspruch wegen möglicher bevorstehender Scheidung

  • VG Sigmaringen, 16.06.2003 - 9 K 2670/02

    Abschiebungsandrohung ohne vollziehbare Ausreisepflicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2001 - 18 B 508/00

    Streitwert; Aussetzungsverfahren

  • VG München, 21.11.2016 - M 25 E 16.5054

    Prozeßbevollmächtigter, Grenzübertrittsbescheinigung, Einstweilige Anordnung,

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