Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Abschiebungsandrohung - Asylverfahren - Duldung - Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung - Aussetzung der Abschiebung - Freiwillige Ausreise - Ausreisepflicht - Vollstreckungshindernis - Aufenthaltsbefugnis - Vietnam - Rückübernahmeabkommen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung

• rechtsportal.de

  Ausländerrecht - Duldung wegen tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• BVerwGE 105, 232
• NVwZ 1997, 1198
• NVwZ 1998, 297
• NJ 1998, 161
• DVBl 1998, 278
• DÖV 1998, 247

Wird zitiert von ... (221)

• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Sie stellt einen ihn begünstigenden Verwaltungsakt dar, auf dessen Erteilung der Ausländer bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch hat (BVerwGE 105, 232 ff).
• OLG München, 03.05.2018 - 4 OLG 13 Ss 54/18

  Unerlaubter Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel - Revision der …

  Schon dann, wenn sich herausstellt, dass die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgeführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss bleibt, ist - unabhängig von einem Antrag des Ausländers - als "gesetzlich vorgeschriebene förmliche Reaktion auf ein Vollstreckungshindernis" grundsätzlich eine Duldung zu erteilen (vgl. BVerwGE 105, 232 [235 f., 238], BVerfG aaO Rn. 37).

  Der die Strafbarkeit entfallen lassende Anspruch auf Erteilung einer Duldung besteht unabhängig davon, ob der Ausländer die Entstehung des Abschiebungshindernisses oder dessen nicht rechtzeitige Beseitigung durch Vernachlässigung der Mitwirkungspflicht (§ 70 AuslG) durch die Inanspruchnahme des Kirchenasyls zu vertreten hatte oder nicht (BVerwGE 105, 232 ff, zitiert über juris Rn. 16 ff;… BVerwGE 111, 62 ff, zitiert über juris Rn. 12 ff).

• BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02

  Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland

  Schon dann, wenn sich herausstellt, dass die Abschiebung nicht ohne Verzögerung geführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss bleibt, ist - unabhängig von einem Antrag des Ausländers - als "gesetzlich vorgeschriebene förmliche Reaktion auf ein Vollstreckungshindernis" eine Duldung zu erteilen (vgl. BVerwGE 105, 232 ).

  Die Systematik des Ausländergesetzes lässt - wie das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festhält - grundsätzlich keinen Raum für einen derartig ungeregelten Aufenthalt (vgl. BVerwGE 105, 232 ), der den Zeitpunkt der Duldungserteilung - wie der zu Grunde liegende Fall zeigt, in dem die Ausländerbehörden den Sechs-Monats-Zeitraum sogar überschritten und eine Duldung erst nach fast neun Monaten erteilt haben - ins Belieben der Behörden stellt.

 
• BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 23.99

  Duldungsanspruch bei ungeklärter Identität eines Ausländers

  Maßgeblich ist allein, ob der Abschiebung tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die es der Ausländerbehörde unmöglich machen, ihrer Abschiebeverpflichtung nachzukommen (vgl. hierzu und zum folgenden Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 - BVerwGE 105, 232 ).

  Damit überträgt der Verwaltungsgerichtshof auf das Vollstreckungsrecht wertende Elemente, die in ihm nicht angelegt sind (vgl. Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 236 f.).

  Die gegenüber § 55 Abs. 2 AuslG engeren Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 AuslG erklären sich aus dem Umstand, daß die Aufenthaltsbefugnis - anders als die Duldung - die Ausreisepflicht beseitigt und einen rechtmäßigen Aufenthalt begründet (vgl. Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 237).

  Das Ausländergesetz versagt bei ungeklärter Identität oder Staatsangehörigkeit vielmehr lediglich die Aufenthaltsgenehmigung (vgl. die bereits erwähnte Vorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 4 AuslG), nicht aber die Duldung, deren Voraussetzungen - abgesehen von dem Fall der gesetzlichen Duldung des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG - in § 55 AuslG abschließend geregelt sind (vgl. Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 236).

  d) Die Ausländerbehörde hat in bezug auf die Erteilung einer Duldung nicht nur zu untersuchen, ob die Abschiebung des Ausländers überhaupt durchgeführt werden kann, sondern auch zu prüfen, innerhalb welchen Zeitraums dies möglich ist (vgl. im einzelnen Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 238).

  Ob auch die (weiteren) Voraussetzungen einer Abschiebung für einen Duldungsanspruch nach § 55 Abs. 2 AuslG vorliegen müssen, kann offenbleiben (vgl. auch Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 239).

• BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98

  Aufenthaltsbefugnis; ehemals rumänische Staatsangehörige; Rechtmäßigkeit des …

  Auch wenn sich Hindernisse ergeben, die eine erhebliche Verzögerung der Abschiebung nach sich ziehen, ist nach § 55 Abs. 2 AuslG zu verfahren (vgl. Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 - BVerwGE 105, 232 = Buchholz 402.240 § 55 AuslG 1990 Nr. 2, S. 5 ff.).

  Denn es ist nicht geboten, für denjenigen Zeitraum eine Duldung zu erteilen, der üblicherweise erforderlich ist, um die Abschiebung durchzuführen (Urteil vom 25. September 1997, a.a.O.).

  Außerdem darf zur Annahme der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung unter Umständen ein fehlgeschlagener Abschiebungsversuch vorausgesetzt werden (Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 238 bzw. S. 7 f.; Beschluß vom 21. Mai 1996 - BVerwG 1 B 78.96 - Buchholz 402.240 § 55 AuslG 1990 Nr. 1).

• BGH, 06.10.2004 - 1 StR 76/04

  Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung (Duldungsanspruch …

  Die Systematik des Gesetzes läßt grundsätzlich keinen Raum für einen ungeregelten Aufenthalt des Ausländers (BVerfG, Kammer, NStZ 2003, 488, 489; BVerwGE 105, 232, 236; 111, 62, 65).

  Die Duldung (§ 55 Abs. 1 AuslG) ist eine unabhängig von einem Antrag des Ausländers gesetzlich vorgeschriebene förmliche Reaktion auf ein Vollstreckungshindernis, wenn sich herausstellt, daß die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgeführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiß bleibt (BVerfG, Kammer, NStZ 2003, 488, 489; BVerwGE 105, 232, 236; 111, 62, 66).

  Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2003 (NStZ 2003, 488 f.) sowie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 105, 232 ff.; 111, 62 ff.) stehen dieser rechtlichen Bewertung nicht entgegen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2000 - 18 B 2497/98

  Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgter Duldungsanspruch gem. § 55 …

  BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 9.97 -, InfAuslR 1998, 12, 13.

  BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - a.a.O. -, 12, 13.

  BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - a.a.O. -, 12, 13.

  BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - a.a.O. -, 12, 13.

  Sie stellt einen ihn begünstigenden Verwaltungsakt dar, BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 -, InfAuslR 1998, 12, 14.

  BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 -, InfAuslR 1998, 12, 13.

  Ebenso kann offenbleiben, ob ein Anordnungsgrund schon aus der Überlegung abgeleitet werden könnte, dass die Duldung ihrem Wesen nach nur auf die zeitweise Aussetzung der Abschiebung gerichtet ist und dieser zeitlichen Begrenzung einer Duldung die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung entsprechen könnte, vgl. VG Bayreuth, Beschluss vom 15. Oktober 1998 - B 3 E 98.734 -, InfAuslR 1999, 204, 205. Dafür dürfte auch BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 -, InfAuslR 1998, 12, sprechen.

• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97

  Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen …

  Es liegt nämlich bereits keine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz vor, wenn ein Ausländer, dem nach erfolglosem Asylverfahren die Abschiebung angedroht worden ist, eine Duldung begehrt (vgl. auch Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 -).
• VG Münster, 01.03.2010 - 8 K 2134/08

  Maßnahmen zu mittelbaren Förderung der Ausreise eines ausreisepflichtigen …

  Auch wenn § 60 a Abs. 2 AufenthG ein subjektives Recht begründet (vgl. zu § 55 Abs. 2 AuslG a. F. BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, BVerwGE 105, 232 = InfAuslR 1998, 12), begründet die Duldung keine "kleine Aufenthaltsberechtigung".

  Eine Duldung gewährt kein Aufenthaltsrecht (BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, a. a. O.).

  Eine Duldung hat den Inhalt, dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht (nur) ausgesetzt ist (§ 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG; BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2000 - 1 C 28.99 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 108; Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, a. a. O.).

  Mit einer Duldung wird damit lediglich zeitweise auf die Abschiebung verzichtet (BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2007 - 19 B 2309/06 -, www.nrwe.de = InfAuslR 2007, 279).

  Anders als in der Verwaltungspraxis nach dem Ausländergesetz 1965 (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, a. a. O.) erfüllt die Duldung nicht die Funktion (der Vorstufe) eines Aufenthaltstitels für Fälle faktischer Aufenthaltsgewährung.

• VG Karlsruhe, 17.09.2020 - 3 K 7076/19

  Ausländerrechtliche Privilegierung nach § 39 Nr. 5 AufenthV für geduldeten …

  Die Erteilung von Duldungen, also die zeitweise Aussetzung der Abschiebung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 3/97 - juris Rn. 17 noch zu einer Vorgängerregelung), richtet sich nach § 60a Abs. 2, Abs. 2a und Abs. 2b AufenthG.

  Entscheidend ist mithin, dass die Abschiebung - und nicht die Ausreise - aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen unmöglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 3/97 - juris Rn. 16 noch zu einer Vorgängerregelung).

  Sobald indessen keine Zweifel an der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers mehr bestehen, ist es grundsätzlich eine nicht mehr in ihrem Ermessen stehende gesetzliche Pflicht der Ausländerbehörde, die Ausreisepflicht unverzüglich durchzusetzen (BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 3/97 - juris Rn. 16, unter Verweis auf BT-Drucks 11/6321 S. 76 zu § 55 Abs. 4).

  Kommt die Ausländerbehörde ihrer Verpflichtung zum Betreiben der Abschiebung allerdings (zunächst) nicht nach, dann ist nach der Rechtsprechung - zur Vermeidung eines vom Aufenthaltsgesetz nicht vorgesehenen ungeregelten Status - eine Duldung auch zu erteilen, soweit die Abschiebung zwar möglich ist, die Ausreisepflicht des Ausländers aber nicht ohne Verzögerung durchgesetzt werden kann (BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 3/97 - juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.03.1998 - 3 S 2.98 - BeckRS 1998, 31167953).

• BVerwG, 25.03.2014 - 5 C 13.13

  Ausbildungsförderung; Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
• VerfGH Berlin, 31.01.2003 - VerfGH 34/00

  Verletzung des Anspruch auf Gewährleistung vorläufigen effektiven …
• BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 32.02

  Abschiebungshindernis, Passlosigkeit als tatsächliches - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 11 S 770/04

  Erforderlichkeit kumulativen Vorliegens nicht zu vertretenden Abschiebungs- und …
• VGH Bayern, 04.08.2021 - 19 B 21.1268

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung
• BSG, 01.09.1999 - B 9 SB 1/99 R

  Schwerbehindertenrecht - Ausländer - rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt - …
• VG Bayreuth, 01.02.2018 - B 6 E 17.1014

  Erfolgreiches Eilbegehren auf Erteilung einer Duldung wegen tatsächlicher …
• VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08

  Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
• BVerwG, 01.09.1998 - 1 B 41.98

  Ausländerrecht - Benennung des Zielstaates in der Abschiebungsandrohung - …
• VG Bayreuth, 21.03.2018 - B 6 K 17.1015

  Der Gedanke des Rechtsmissbrauchs spielt bei der Erteilung einer Duldung keine …
• VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21

  Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
• BVerwG, 17.12.2002 - 1 C 3.02

  Aufenthaltsbefugnis; Bindungswirkung; Duldung; Mitwirkungspflicht; ungeklärte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2012 - 18 E 491/12

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Duldung bei Ablauf einer dem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2007 - 2 M 179/07

  Widerruf einer Duldung wegen Wegfalls des Duldungsgrundes
• VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437

  Anforderungen an ärztliche Atteste zur Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit
• OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20

  Zur Frage des ununterbrochenen Aufenthalts nach § 25 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - A 12 S 3522/97

  Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Abschiebung abgelehnter …
• BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 12/04 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Arbeitsfähigkeit - ausländerrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2001 - 12 A 3537/99

  Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander ; Erbringung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2022 - 2 M 74/22

  Duldung
• VGH Bayern, 13.11.2014 - 5 ZB 14.1356

  Einbürgerung; ungeklärte Identität
• BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 5/00 R

  Opferentschädigung - türkischer Geschädigter - tätliche Auseinandersetzung …
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 10 CE 21.1427

  Erfolgreicher Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Erteilung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - 3 S 50.18

  Anspruch auf Erteilung einer Duldung
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10

  Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung
• VG Sigmaringen, 09.10.1998 - 7 K 2298/98

  Einstweilige Anordnung auf die vorläufige Erteilung einer Duldung; Duldung …
• VGH Hessen, 11.12.1997 - 12 TZ 4190/97

  Beschwerdeausschluß nach AsylVfG 1992 § 80 umfaßt Streit um Vollzug …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - A 14 S 3104/97

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß bei Streitigkeiten nach dem AsylVfG 1992 bei …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - A 14 S 2594/98

  Nichtdurchführung eines Folgeantragsverfahrens - erfolgreiches vorläufiges …
• VG Oldenburg, 20.09.2013 - 11 B 5874/13

  Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2001 - A 14 S 1850/00

  Rückübernahmeweigerung für nicht-albanische Minderheiten aus dem Kosovo - Duldung
• VG Augsburg, 12.08.2021 - Au 9 E 21.1546

  Der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung nach Afghanistan ist durch eine …
• VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2009 - 2 M 276/08

  Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2007 - 19 B 2309/06

  D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …
• OVG Thüringen, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht
• OVG Niedersachsen, 30.08.2018 - 13 ME 325/18

  Kein Anordnungsgrund für Verpflichtung zur Erteilung einer Duldungsbescheinigung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 13 S 2767/02

  Passlosigkeit - Vertreten müssen
• OVG Niedersachsen, 18.09.2000 - 11 M 2929/00

  Familiäre Lebensgemeinschaft zwischen ausländischem mitsorgeberechtigten …
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2000 - A 14 S 2559/98

  Keine Gruppenverfolgung der Roma und Ashkali im Kosovo seit Einsatz der …
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2020 - 3 S 124.19

  Einstweilige Anordnung; Duldung; unerlaubt eingereister Ausländer; Verteilung; …
• VGH Bayern, 04.01.2016 - 10 C 15.2105

  Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach Ablehnung eines Asyfolgeantrags
• OLG Frankfurt, 25.02.2005 - 1 Ss 9/04

  Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern: Duldungsanspruch des …
• OVG Berlin, 05.03.1998 - 8 M 9.98

  Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung; Gründe des Verwaltungsgerichts; …
• VG Berlin, 30.04.2021 - 19 L 2.21

  Duldung, unerlaubte Einreise, Verteilungsverfahren, Vaterschaft, örtliche …
• VGH Hessen, 05.03.2004 - 12 UZ 3005/03

  Beschwerdeausschluss: Androhung der Vorführung eines Asylbewerbers bei der …
• VG Frankfurt/Main, 24.07.1998 - 6 G 1759/98
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2006 - 1 S 2216/06

  Befristung der Geltungsdauer einer Duldung auf einen Monat.
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2006 - 2 M 228/06

  Aussetzung der Abschiebung bei Anerkennung der Vaterschaft und familiärer …
• OVG Sachsen, 20.10.2004 - 3 BS 285/04

  Unterlassung der Abschiebung, Erledigung, Duldung, Sachliche Zustänigkeit
• VG Kassel, 15.07.2003 - 7 E 1141/00
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98

  Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Ashkali und Roma im Kosovo; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1999 - 17 B 2737/98

  Vermeidung eines ungeregelten Aufenthaltes; Duldungsanspruch wegen zwingendem …
• VG München, 13.11.1998 - M 28 K 98.2839

  Duldung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung bei ungeklärter …
• BVerwG, 02.12.1997 - 1 B 234.97

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage des Anspruchs auf Duldung trotz …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2022 - 4 MB 21/22

  Ausländerrecht (Duldung) - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - 18 B 1370/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - 18 B 1468/10

  Erteilung einer Duldung an einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer bei …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2003 - 13 S 42/03

  Ausschluss der Härtefallregelung bei wiederholten Asylfolgeanträgen; keine …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.1999 - 13 S 2427/98

  Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Verfahren über einen "Akt der …
• VG Karlsruhe, 27.10.1997 - 4 K 3371/97

  Abschiebungsschutz hinsichtlich Bosnien-Herzegowina; Rechtliche Unmöglichkeit der …
• AG Freising, 27.10.2017 - 6 Ds 506 Js 37436/16

  Bei Anspruch auf Ausstellung einer Duldung kein unerlaubter Aufenthalt ohne …
• VG Berlin, 15.12.2011 - 35 A 313.08

  Außergewöhnliche Härte bejaht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2003 - 18 B 2511/02

  D (A), Duldung, Auflagen, Arbeitsverbot, Ermessen, Begründungserfordernis, …
• OVG Niedersachsen, 07.12.1999 - 11 M 4058/99

  Duldung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung im Falle ungeklärter …
• VGH Bayern, 26.10.1998 - 10 C 98.1971

  Ausländerrechtliche Erteilung einer Duldung; Rechtliche Funktion einer Duldung; …
• VG Saarlouis, 25.02.2022 - 6 L 1100/21

  Abschiebung
• VG Ansbach, 23.03.2010 - AN 19 K 09.00249

  Ausweisung nach Ermessen
• VG Stuttgart, 29.06.2009 - 11 K 1870/09

  Erteilung einer befristeten Duldung
• VG Braunschweig, 06.04.2005 - 6 B 113/05

  Beschäftigungsverbot als Nebenbestimmung einer aufenthaltsrechtlichen Duldung
• VGH Hessen, 17.10.2019 - 4 B 1953/19

  Beschwerdeausschluss im Asylverfahren
• VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 1 K 09.1069

  Keine Ablehnung der Duldung wegen vorsätzlicher Vereitelung der Abschiebung
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2006 - 2 M 114/06

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Aussetzung der Abschiebung
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2001 - 13 S 2171/00

  Vertretenmüssen der Ausreise- oder Abschiebungshindernisse; Rückübernahmeabkommen …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 10 S 2583/99

  Erwerbstätigkeitsverbot in einer Duldung keine Maßnahme der Vollstreckung nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - 18 B 543/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - L 18 AS 380/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 2 M 172/07

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke …
• VG Aachen, 02.10.2006 - 8 L 46/06

  D (A), Fiktionsbescheinigung, Fortgeltungsfiktion, Aufenthaltserlaubnis, …
• BVerwG, 24.02.2004 - 1 B 187.03

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision durch Vorlage …
• VG Düsseldorf, 03.01.2001 - 24 L 3738/00

  Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln; Einreise eines …
• BVerwG, 03.02.1998 - 1 B 4.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensrüge, Anforderung an die Rüge der Verletzung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - 11 S 45.19

  Unbegleitet eingereister Minderjähriger; Absicht des Verbleibs bei im …
• KG, 14.06.2013 - 121 Ss 65/13

  Passpflicht von Ausländern
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - 2 M 100/10

  Zur Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 91/10

  Aufenthalt von Ausländern: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG Sigmaringen, 09.08.2004 - 7 K 1464/04

  Abschiebung eines bosniakischen Volkszugehörigen in den Kosovo
• VG Lüneburg, 22.04.2002 - 1 A 1/98

  Vietnam - nicht zu vertretende unmögliche freiwillige Ausreise und …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 13 S 2171/00

  Vertretenmüssen eines Ausreisehindernisses oder Abschiebungshindernisses
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2001 - 13 S 1983/00

  Aufenthaltsbefugnis, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung, Unanfechtbarkeit, …
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2001 - 13 S 1983/00

  Unanfechtbare Ausreisepflicht; Rückkehrmöglichkeit nach Jugoslawien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1999 - 17 A 3994/98

  Ausgestaltung der Regelung des Aufenthalts von afghanischen Staatsangehörigen; …
• BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvQ 21/98

  Wegen der Möglichkeit, die vorläufige Aussetzung einer Abschiebung auf anderem …
• VG Berlin, 11.02.1998 - 35 A 3314.97

  D (A), Bosnier, Moslemisch-kroatische Föderation, Sanski Most, Serben, Duldung, …
• LSG Hamburg, 21.06.2012 - L 4 AY 5/11
• LSG Thüringen, 23.09.2008 - L 8 B 66/07

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) in einem Klageverfahren auf Gewährung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2006 - 18 B 1718/06

  Anforderungen an einen Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz in den Fällen …
• VG Münster, 04.10.2005 - 5 K 1271/03

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Serbien und Montenegro, Ashkali, Rücknahme, …
• OLG Naumburg, 19.02.2001 - 10 Wx 6/01

  Abschiebehaft - persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren - Ausnahmen - …
• OVG Saarland, 17.07.2000 - 1 W 1/99

  Zur Genehmigung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung; Fiktion eines erlaubten …
• BVerwG, 19.03.2015 - 1 B 12.15

  Ansehen eines Urteils als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend
• SG Duisburg, 15.06.2007 - S 30 SB 140/04

  Feststellungsverfahren - Ausländer mit Duldung - Geltungsbereich des SGB IX - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2006 - 2 M 215/05

  Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung wegen "Vorwirkungen" einer Ehe und der …
• OVG Niedersachsen, 31.08.2004 - 13 LB 2296/01

  Keine Aufenthaltsbefugnis bei möglicher freiwilliger Ausreise
• BVerwG, 28.11.1997 - 1 C 29.97

  Bestimmung des Anwendungsbereichs des § 78 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) - …
• VG Greifswald, 28.01.2021 - 2 A 1494/20

  Duldung, Grenzübertrittsbescheinigung, Ausreisepflicht, Ausreisefrist, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 90/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Behandlung im Heimatland; familiäre …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 B 84/10

  Voraussetzungen für die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb …
• OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 2 LA 290/03

  Zum rechtmäßigen Aufenthalt gemStaatenlÜbk Art 28
• OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 4 LC 592/02

  Leistungsberechtigung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG bei Fehlen von Reisedokumenten
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - 2 M 243/03

  Eine Aufenthaltsbefugnis bei möglicher freiwilliger Ausreise
• VGH Baden-Württemberg, 01.10.2001 - 11 S 1120/01

  Auffangstreitwert: Erwerbstätigkeitsuntersagung für geduldeten Ausländer
• VGH Hessen, 15.03.2001 - 12 TZ 3667/00

  Keine tatsächliche Hinnahme des Aufenthaltes sondern zumindest Pflicht zur …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.1999 - 11 S 2472/99

  Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Verfahren über einen "Akt der …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.1998 - 3 S 842/98

  Asylverfahren: Umfang des Beschwerdeausschlusses - Aussetzung der Abschiebung …
• VG Bayreuth, 23.06.2021 - B 6 K 20.171

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• SG Hamburg, 23.04.2019 - S 10 AY 26/19

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Gewährung internationalen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2006 - 2 M 294/06

  Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Frankfurt/Main, 13.04.2006 - 1 E 5037/05

  Zur Aufenthaltserlaubnis bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit der …
• VG Karlsruhe, 07.09.2005 - 4 K 1390/03

  Kein Ausreisehindernis für Ashkali in den Kosovo; kein Verstoß gegen Art 8 MRK …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 11 PA 284/02

  Reiseausweis für Staatenlose
• OVG Berlin, 27.03.1998 - 3 S 2.98

  Anspruch auf Erteilung einer Duldung
• BVerfG, 03.11.1997 - 2 BvQ 37/97

  Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
• VG Schleswig, 11.01.2019 - 1 B 140/18

  Abschiebungsschutz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - L 34 AS 821/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Leistungsberechtigte …
• VG Frankfurt/Main, 17.04.2007 - 1 E 5037/06

  Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ausreise bei Erteilung einer …
• VG Karlsruhe, 22.08.2006 - 4 K 1787/06

  Aufenthaltstitel für abgelehnte Asylbewerber
• VG Oldenburg, 26.01.2005 - 11 A 2446/04

  Es liegt ein Asylstreitverfahren vor bei einem Streit um die Vorlage eines …
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2001 - 11 S 1120/01

  Streitwert: Erwerbstätigkeitsuntersagung in Duldung
• VG Karlsruhe, 02.02.2000 - 6 K 3124/99

  Rechtliche Einordnung des Einzelfallverbots einer selbständigen Erwerbstätigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 15.09.1998 - 11 L 4655/97

  Ob ein Antrag nach § 51 AuslG als Folgeantrag zu werten
• VGH Bayern, 09.06.2010 - 10 ZB 09.2843

  Duldung; Verstoß gegen Passvorlagepflicht; unzulässige Rechtsausübung; Art und …
• VG Oldenburg, 26.11.2008 - 11 A 1233/08

  Altfallregelung (§ 104 a AufenthG) - atypischer Fall
• VG Karlsruhe, 07.09.2005 - 4 K 4704/02

  Kein Abschiebungshindernis für gemischt-ethnische Familie in den Kosovo
• VG Münster, 08.06.2004 - 5 K 1744/01

  Wegen der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise nur Leistungen nach dem …
• VG Düsseldorf, 21.05.2004 - 24 L 2982/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der …
• VG Düsseldorf, 27.04.2004 - 27 K 958/01

  Anforderungen an eine hinreichende Substantiierung der Behauptung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2003 - 13 S 1234/01

  Vertretenmüssen der Passlosigkeit bei unvollständiger Mitwirkung des Ausländers.
• VG Gera, 06.11.2002 - 4 E 2230/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Duldung; Kind; Aufenthaltsbefugnis; Erbringung …
• OVG Hamburg, 11.10.2001 - 3 Bs 266/01

  Anspruch eines ausländischen Straftäters auf Duldung seines Aufenthalts im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2000 - 18 B 175/00

  Ausländerrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer Duldung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.1999 - 16 B 2643/98

  Anwendung der Grundsätze zur Divergenzrevision
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2019 - 1 LZ 998/18

  Asylrecht: Abschiebung von Staatenlosen
• VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 304/17

  Einstweilige Anordnung auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; …
• VG Oldenburg, 27.04.2007 - 11 B 1154/07

  Keine Duldung vor Ablauf einer gesetzten Ausreisefrist
• OVG Bremen, 23.08.2004 - 1 S 243/04

  Wohnberechtigungsschein; Ausländer; Duldung; Erfolgsaussicht; Prozesskostenhilfe
• VG Stuttgart, 23.09.2003 - 11 K 2976/03

  Abschiebungshindernis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei zweifelhafter …
• VG Hannover, 09.05.2003 - 12 B 259/03

  Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem Ausländer mit einer …
• OVG Berlin, 17.04.2003 - 8 S 10.03

  Duldung, Unmöglichkeit der Abschiebung, Staatenlosigkeit, Verlust der rumänischen …
• VG Oldenburg, 10.12.2002 - 11 A 2802/02

  Versagung einer Aufenthaltsbefugnis für jugoslawische Staatsangehörige wegen …
• VG Lüneburg, 20.02.2002 - 1 A 135/97

  Unvertretbare Ausreisehindernisse für eine ausreisepflichtige Vietnamesin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2000 - 18 B 690/99
• VG Gießen, 17.05.1999 - 7 G 576/99

  Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren
• OVG Niedersachsen, 22.12.1998 - 11 M 5561/98

  Duldung (§ 55 AuslG) gibt kein Daueraufenthaltsrecht;; Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Niedersachsen, 01.12.1998 - 11 M 4857/98

  § 53 IV AuslG, Art. 8 EMRK: zielstaatsbezogen;; Aufenthalt, rechtmäßiger; …
• OVG Niedersachsen, 26.11.1998 - 12 L 1232/98

  Zur Frage der Zumutbarkeit der freiwilligen; Ausreise, freiwillige; Bosnien; …
• OVG Niedersachsen, 15.09.1998 - 11 L 6086/96

  Für § 53 AuslG ist ausschließlich Bundesamt zuständig
• BVerwG, 25.03.1998 - 1 B 211.97

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung der …
• BVerwG, 30.10.1997 - 1 B 151.97

  Aussetzung einer Abschiebung (Duldung) - Unmöglichkeit der Abschiebung wegen …
• VG Göttingen, 24.10.1997 - 3 B 3323/97

  Versagung einer Aufenthaltsbefugnis und Androhung der Abschiebung; …
• VG Saarlouis, 11.05.2022 - 6 L 401/22

  Keine vorläufige Untersagung der Abschiebung nach Spanien
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2016 - 11 N 77.16

  Duldungsanspruch bei Betreibung der Abschiebung
• VG Augsburg, 12.09.2012 - Au 6 K 12.301

  Kenianische Staatsangehörige; fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von …
• VG Augsburg, 10.12.2008 - Au 6 S 08.1578

  Befürchtete Abschiebung eines abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2007 - 7 A 11398/06
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2007 - 7 B 10416/07
• VG Oldenburg, 11.07.2005 - 11 A 1045/05

  Ausweisung eines Ausländers, welcher über seine Identität und Staatsangehörigkeit …
• VG Freiburg, 22.11.2004 - 1 K 1400/03

  Ausländerrecht-freiwillige Rückkehr in den Irak
• VG Stuttgart, 21.01.2004 - 11 K 1219/03

  Abschiebungshindernis Passlosigkeit
• VG Oldenburg, 12.11.2003 - 11 A 2802/02

  Versagung von Aufenthaltsbefugnissen für jugoslawische Staatsangehörige (Roma) …
• VG Freiburg, 23.10.1998 - A 2 K 12231/98

  Meistbegünstigungsgrundsatz als geltende Maxime bei der Auslegung von Anträgen im …
• OVG Niedersachsen, 09.07.1998 - 11 M 3101/98

  Abschiebungsschutz für nichteheliches mit Vater und Mutter in familiärer …
• OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 4 L 859/98

  Entsprechende Anwendung des BSHG auf; Bekleidungsbeihilfe
• VG Freiburg, 09.12.1997 - A 10 K 11939/97

  Antrag auf vorläufige Abschiebung in den sicheren Drittstaat Frankreich; …
• VG Bayreuth, 02.12.1997 - B 1 E 97.30959

  Asylrecht: Ablehnung nach bereits rechtskräftiger Ablehnung - Ausländerrecht: …
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 10.97
• VG Bayreuth, 21.06.2022 - B 6 E 22.286

  Eilrechtsschutz, Duldung für 3 Monate gem. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, Änderung …
• VG Saarlouis, 03.06.2022 - 6 L 505/22

  Zulässigkeit einer Bescheinigung unterhalb der Duldung "Beschäftigungsduldung", …
• VG Hamburg, 11.04.2022 - 13 K 3721/20

  Zur Ausnahme vom Regelerfordernis eines vierjährigen Schulbesuchs wegen …
• VG Würzburg, 20.03.2018 - W 4 E 18.315

  Erfolgloser Antrag auf Duldung
• VG München, 24.07.2012 - M 23 S 12.1785

  Verspätete Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; kein …
• VG Hamburg, 06.10.2009 - 4 E 2704/09

  Zuständigkeit für Androhung der Abschiebung mit der Zielstaatsbestimmung
• VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 1 K 08.582

  Erteilung einer Duldung für inhaftierten Ausländer
• VG Berlin, 24.07.2007 - 27 A 180.06

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlender …
• VG Berlin, 13.07.2007 - 27 A 290.06

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlender …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2005 - 2 M 718/04

  D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, Widerspruch, Suspensiveffekt, Sofortvollzug, …
• OVG Sachsen, 20.10.2004 - 1 BS 285/04

  D (A), Duldung, Aussetzung der Abschiebung, Untersuchungshaft, …
• VG Hannover, 20.02.2004 - 6 A 3706/03

  Erteilung einer weiteren Duldung für ein anderes Bundesland (länderübergreifende …
• VG Freiburg, 04.02.2004 - 1 K 1620/01

  Ausländerrechtliche Duldung wegen bestehender Depression
• VG Freiburg, 03.08.2001 - 4 K 823/01
• KG, 09.02.1998 - 1 Ss 199/97
• VG Berlin, 21.11.1997 - 35 A 2412.97

  Duldung eines Bosniers im Bundesgebiet bis zur ausdrücklichen Zustimmung der …
• VG Cottbus, 05.10.2021 - 9 L 265/21
• SG Stade, 12.08.2010 - S 19 AY 30/10
• VG Augsburg, 26.03.2009 - Au 6 S 09.202

  Abschiebung eines abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbers …
• VG Düsseldorf, 17.12.2003 - 22 L 4388/03

  Anspruch eines Ausländers mit Duldungsstatus auf Gewährung von Leistungen nach …
• VG Lüneburg, 29.05.2002 - 1 A 61/97

  Zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach langjähriger Erteilung von …
• VG Lüneburg, 29.05.2002 - 1 A 189/00

  Anspruch auf Aufenthaltsbefugnis gem. § 30 AuslG wegen Weigerung des …
• VG Lüneburg, 08.04.2002 - 1 A 135/98

  Anspruch auf Aufenthaltsbefugnis bei Unmöglichkeit der Ausreise
• VG Saarlouis, 26.04.2022 - 6 K 140/20

  Ausländerrecht
• VG Bayreuth, 15.11.2018 - B 6 K 18.314

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach beiderseitigen Erledigungserklärungen
• OVG Hamburg, 30.10.2013 - 2 Bs 287/13

  Duldung, mangelnde Mitwirkung, mangelnde Mitwirkungsbereitschaft, …
• VGH Hessen, 08.02.2011 - 11 A 147/09

  Duldung, Berufungszulassung, Geltungsdauer, Ermessen, ernstliche Zweifel, …
• VG München, 08.04.2010 - M 12 E 09.4886

  Tunesier; Aufhebung der Auflage Wohnsitznahme zur Duldung; Ermessen; …
• VG München, 30.07.2008 - M 12 E 08.2988

  Duldung; Anordnungsgrund
• VG Cottbus, 28.06.2000 - 5 L 443/00

  Anspruch eines Ausländers auf befristete Duldung; Vorwegnahme der Hauptsache bei …
• BVerwG, 30.12.1997 - 1 B 112.97

  Erklärung - entsprechende Anwendung - Abweichung - maßgeblicher Zeitpunkt - …
• VG Stade, 26.09.2013 - 3 A 616/13

  Nebenbestimmung, Duldung, Abschiebung, Erlöschen, Widerruf, Ermessen, …
• VG Bayreuth, 26.09.2006 - B 1 E 06.364

  Abschiebungshindernis, Duldung, Anspruch, Ausländerbehörde, Personalknappheit, …