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   BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 74.78   

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BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 74.78 (https://dejure.org/1982,2506)
BVerwG, Entscheidung vom 02.02.1982 - 1 C 74.78 (https://dejure.org/1982,2506)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Februar 1982 - 1 C 74.78 (https://dejure.org/1982,2506)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Untersagung der Ausübung eines Gewerbes - Verschaffung unlauterer Wettbewerbsvorteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04

    Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete

    Diese Differenzierung spricht dafür, dass die Umstände, die einen Anspruch auf eine erneute Bestellung als Wirtschaftsprüfer rechtfertigen, in einem gesonderten, darauf gerichteten Verfahren geltend zu machen und nicht im Anfechtungsprozess gegen die Widerrufsentscheidung zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 74.78 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 36 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 4 B 1480/14

    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit durch die Anhäufung von Steuerrückständen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 74.78 -, GewArch 1982, 301.
  • VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 B 426/17

    Widerruf einer Erlaubnis nach § 34c und § 34i GewO, Gewerbeuntersagung und

    Die erweiterte Gewerbeuntersagung ist deshalb unter dem Aspekt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeausübung schon dann zulässig, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende ein anderes Gewerbe in Zukunft ausübt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 74.78 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. April 2016 - 1 O 44/16 -, beide: juris).
  • VGH Hessen, 06.12.2016 - 2 B 1935/16
    Im Gewerberecht wird der Begriff der Zuverlässigkeit allgemein - negativ formuliert - dahin umschrieben, dass unzuverlässig ein Gewerbetreibender ist, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (st. Rspr., z.B. BVerwG, Urteile vom 15. April 2015 - 8 C 6/14 -, BVerwGE 152, 39-49 Rz. 14; vom 2. Februar 1982 - 1 C 146/80 -, BVerwGE 65, 1-8; vom 2. Februar 1982 - 1 C 74/78 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1996 - 1 B 250/96 -, juris; Heß in: Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, Stand: April 2016, § 35 Rz. 141 m.w.N.).
  • VG Augsburg, 04.06.2012 - Au 5 K 11.862

    Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH

    Darüber hinaus vertritt das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht, dass es in Bezug auf das Nochvorhandensein eines Gewerbes nicht darauf ankommt, wie sich die für die Gewerbeuntersagung relevanten Umstände nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, also z.B. im gerichtlichen Verfahren, weiterentwickelt haben (vgl. BVerwG vom 2.2.1982 Az: 1 C 74.78; Heß in Friauf, GewO, Bd. 2, § 35 Rd.Nr. 354).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2016 - 1 O 44/16

    Zur Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 GewO

    Die erweiterte Gewerbeuntersagung ist deshalb unter dem Aspekt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeausübung schon dann zulässig, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende das andere Gewerbe in Zukunft ausübt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 74.78 -, juris, Rdnr. 19).
  • OVG Sachsen, 30.03.2015 - 3 A 334/13

    Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf das gerichtliche

    Von besonderem Gewicht ist dabei die Nichtabführung der treuhändisch für den Staat vereinnahmten, aber nicht an den Staat abgeführten Steuerbeträge wie etwa die Umsatzsteuer (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 2. Februar 1982, GewArch 1982, 301).10 Davon ausgehend war nach der gesamten Situation des Klägers im Zeitpunkt der Entscheidung der Widerspruchsbehörde die Prognose gerechtfertigt, er werde seinen Betrieb auch in Zukunft nicht ordnungsgemäß führen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2017 - 1 L 45/17

    Gewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach es - gerade wegen der gesetzlich vorgesehenen, antragsabhängigen Wiedergestattungsmöglichkeit gemäß § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO - für die Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagungsverfügung gemäß § 35 Abs. 1 GewO auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 74.78 -, juris; Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris).
  • VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 5 K 15.243

    Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Steuerschätzungen;

    Darüber hinaus ist Voraussetzung für eine erweiterte Gewerbeuntersagung, dass von dem Gewerbetreibenden ein Ausweichen in andere gewerbliche Tätigkeiten oder in eine leitende unselbständige Tätigkeit zu erwarten ist (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 74/78 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 36; Marcks in Landmann/Rohmer, a.a.O. § 35 Rn. 94).

    Denn durch sein Festhalten an dem tatsächlich ausgeübten Gewerbe bekundet der Gewerbetreibende regelmäßig seinen Willen, sich auf jeden Fall irgendwie gewerblich zu betätigen (BVerwG, U.v. 2.2.1982, a.a.O.).

  • VG Cottbus, 27.02.2019 - 3 L 45/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf der Fahrschulerlaubnis

    Maßgeblich hierbei ist, ob der Gewerbetreibende nach den gesamten Umständen - also auch und gerade unter Berücksichtigung seines früheren Verhaltens - wahrscheinlich weiterhin nicht willens oder in der Lage ist, seine beruflichen Pflichten zu erfüllen (BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1982 - 1 C 14.78 -, juris Rn. 42; vom 2. Februar 1982 - 1 C 74.78 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 23. September 1991 - 1 B 96.91 -, juris Rn. 4).

    Hierbei kommt es auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 74.78 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 9. April 1997 - 1 B 81.97 -, juris Rn. 7).

  • VG Augsburg, 24.09.2015 - Au 5 K 15.196

    Gewerbeuntersagung

  • OVG Sachsen, 08.03.2011 - 3 B 354/10

    Steuerschulden, Gewerbeuntersagung, Höhe der Steuerrückstände

  • VG Arnsberg, 23.11.2006 - 1 K 2676/04

    Nochmals: Sportwetten privater Wettveranstalter

  • BVerwG, 10.12.1987 - 1 B 137.87

    Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen Steuerschulden bzw. nicht

  • VG München, 17.04.2013 - M 16 K 12.6493

    Beschäftigungsverbot; Unzuverlässigkeit; Verbindlichkeiten beim Finanzamt

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.08.1997 - 5 L 52/97
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.05.1992 - 3 L 417/91
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