Rechtsprechung
BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Kriminalbeamter ... (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug (Vermögensschaden in Höhe von 21 390 DM); Vortäuschen einer Straftat (Kfz-Diebstahl); Gebrauchmachen von einer verfälschten Urkunde; Benutzung eines V-Mannes als Alibi-Zeuge; höchst eigennütziges ...
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Aberkennung des Ruhegeldes eines Kriminalhauptkommissars; Verurteilung wegen Vortäuschens einer Straftat und Betrugs; Annahme eines vorsätzlich begangenen außerdienstlichen Dienstvergehens; Verhältnismäßigkeitsgebot bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 17.09.2004 - 25 BK 17/04
- BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04
- BVerfG, 09.08.2006 - 2 BvR 1003/05
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerwG, 08.09.1997 - 1 D 32.96
Entfernung eines Polizeiobermeisters im Bundesgrenzschutz aus dem Dienst - …
Auszug aus BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04
Wer sich außerhalb des Dienstes einer schwerwiegenden Straftat, die sich gegen Eigentum und Vermögen anderer richtet, schuldig macht, erschüttert in der Regel das Vertrauen der Verwaltung in seine Integrität nachhaltig und stellt so die Grundlagen des Beamtenverhältnisses in Frage (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 8. September 1997 BVerwG 1 D 32.96 DokBerB 1998, 52; Urteil vom 11. Juli 2001 BVerwG 1 D 41.00 , jeweils m.w.N.).In schweren Fällen außerdienstlich begangenen Betrugs erkennt der Senat in der Regel auf die Höchstmaßnahme, während in minderschweren Fällen eine geringere Disziplinarmaßnahme verwirkt ist (vgl. z.B. Urteil vom 8. September 1997 a.a.O.).
Das lässt sich schon daran verdeutlichen, dass im Grunde von jedem Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird, dass er sich inner- wie außerdienstlich gesetzestreu verhält und beanstandungsfreie dienstliche Leistungen erbringt (vgl. Urteil vom 8. September 1997 a.a.O.; Urteil vom 14. Oktober 1998 BVerwG 1 D 109.97 ).
48 2. Die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats in vergleichbaren Fällen (vgl. etwa Urteile vom 8. September 1997 a.a.O. …und vom 11. Juli 2001 a.a.O.).
- BVerwG, 20.02.2002 - 1 D 19.01
Beamter des mittleren Dienstes (Bundesvermögensverwaltung); Vermittlung einer von …
Auszug aus BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04
35 Das Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht, d.h. auch nach In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes am 1. Januar 2002 nach den Verfahrensregeln und grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen (vgl. zum Übergangsrecht z.B. Urteil vom 20. Februar 2002 BVerwG 1 D 19.01 NVwZ 2002, 1515).Der Senat geht deshalb in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteil vom 20. Februar 2002 a.a.O., m.w.N.) davon aus, dass es eine lange Verfahrensdauer unabhängig von ihren Ursachen nicht rechtfertigt, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen.
- BVerwG, 11.07.2001 - 1 D 41.00
Disziplinarmaßnahmen für außergerichtliche Dienstvergehen bei Beamten - …
Auszug aus BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04
Wer sich außerhalb des Dienstes einer schwerwiegenden Straftat, die sich gegen Eigentum und Vermögen anderer richtet, schuldig macht, erschüttert in der Regel das Vertrauen der Verwaltung in seine Integrität nachhaltig und stellt so die Grundlagen des Beamtenverhältnisses in Frage (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 8. September 1997 BVerwG 1 D 32.96 DokBerB 1998, 52; Urteil vom 11. Juli 2001 BVerwG 1 D 41.00 , jeweils m.w.N.).48 2. Die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats in vergleichbaren Fällen (…vgl. etwa Urteile vom 8. September 1997 a.a.O. und vom 11. Juli 2001 a.a.O.).
- BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 34.02
Dienstvergehen in Form der Veruntreuung von Kassengeldern - Angemessenheit der …
Auszug aus BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04
Strafrecht und Disziplinarrecht unterscheiden sich nach Rechtsgrund und Zweckbestimmung grundsätzlich, wie der Senat immer wieder hervorgehoben hat (vgl. zuletzt z.B. Urteil vom 8. April 2003 BVerwG 1 D 34.02 m.w.N; vgl. ferner auch BVerfGE 32, 40 ).Die Eigenständigkeit des Disziplinarrechts ermöglicht es, dass ein Beamter trotz verhältnismäßig hoher Kriminalstrafe noch im Beamtenverhältnis verbleiben kann, während unter Umständen ein strafgerichtlich gar nicht oder nur gering bestrafter Beamter wie hier mit dem Ausspruch der disziplinarischen Höchstmaßnahme rechnen muss (vgl. z.B. Urteil vom 22. Mai 1996 BVerwG 1 D 41.95 Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 5 = DokBerB 1996, 231 = NVwZ-RR 1997, 635 und Urteil vom 8. April 2003 a.a.O.).
- BVerwG, 07.09.2004 - 1 D 8.03
Aberkennung des Ruhegehalts eines Kanzlers in einer ausländischen Botschaft auf …
Auszug aus BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04
Sie beruht auf der schuldhaften Pflichtverletzung während der aktiven Dienstzeit und ist dem späteren Ruhestandsbeamten daher als bei Begehung vorhersehbar zuzurechnen (stRspr, z.B. Urteil vom 7. September 2004 BVerwG 1 D 8.03 m.w.N.). - BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03
Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger …
Auszug aus BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04
Im Übrigen sind entsprechend den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Juli 2003 2 BvR 153/03 NJW 2003, 2897) die lange Verfahrensdauer und die damit zusammenhängenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Ruhestandsbeamten vom Strafgericht beim Strafmaß bereits mildernd berücksichtigt worden. - BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68
Verbot der Doppelbestrafung bei straf- und berufsgerichtlicher Verurteilung
Auszug aus BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04
49 Das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Verhältnismäßigkeitsgebot beansprucht auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung (BVerfGE 27, 180; 46, 17). - BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters
Auszug aus BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04
49 Das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Verhältnismäßigkeitsgebot beansprucht auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung (BVerfGE 27, 180; 46, 17). - BVerwG, 15.01.2002 - 1 DB 34.01
Früherer Beamter; Neubewilligung des Unterhaltsbeitrags nach den bei …
Auszug aus BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04
Der Nachweis dieser Bemühungen ist bei deren Erfolglosigkeit auch Voraussetzung einer etwaigen Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrags gemäß § 110 Abs. 2 BDO, die beim zuständigen Verwaltungsgericht ... zu beantragen ist (vgl. zur Rechtslage nach dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Bundesdisziplinargesetz: Beschluss vom 15. Januar 2002 BVerwG 1 DB 34.01 DÖD 2002, 97 = ZBR 2002, 436 = DokBerB 2002, 95). - BVerwG, 27.01.1998 - 1 D 63.96
Weitergabe von Informationen, die der Amtsverschwiegenheit unterlagen gegen …
Auszug aus BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04
Sie sind dem Betroffenen aufgrund vorwerfbaren Fehlverhaltens zurechenbar und jedenfalls dann nicht mildernd zu berücksichtigen, wenn wie hier durch das Fehlverhalten die disziplinarische Höchstmaßnahme verwirkt ist (vgl. Urteil vom 27. Januar 1998 BVerwG 1 D 63.96 ; Urteil vom 11. Oktober 2000 BVerwG 1 D 50.99 ; Urteil vom 28. November 2000 BVerwG 1 D 62.99 , jeweils m.w.N.). - BVerwG, 12.01.1977 - 1 D 55.76
Disziplinarverfahren gegen einen Matrosen wegen der Dienstausführung unter …
- BVerwG, 17.06.2003 - 2 DW 1.03
Beamtenrechtliche Aberkennung des Ruhegehalts wegen eines Dienstvergehens; …
- BVerwG, 11.10.2000 - 1 D 50.99
Nach Antrag und Begründung auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung - …
- BVerwG, 28.10.1982 - 1 DB 27.82
- BVerwG, 20.01.2004 - 1 D 33.02
Beamter beim BND; Weiterverfolgung der Berufung des Bundesdisziplinaranwalts …
- BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71
Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …
- BVerwG, 22.05.1996 - 1 D 41.95
Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahme gegen einen Grenzschutzbeamten wegen Besitzes …
- BVerwG, 06.08.1996 - 1 D 81.95
Geltendmachung von Übernachtungsgeld und Trennungsreisegeld trotz täglicher …
- BVerwG, 14.10.1998 - 1 D 109.97
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Vorzeitige Gutbuchung und Auszahlung von …
- BVerwG, 24.06.1997 - 1 D 53.95
Disziplinarmaßnahme gegen einen Schalterbamten der Post - Unterschlagung von …
- BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 41.97
Betrügerisches Verhalten gegenüber dem Dienstherrn
- VG Wiesbaden, 24.08.2011 - 28 K 157/10
Polizeibeamter; schweres Dienstvergehen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Sie beruht auf der schuldhaften Pflichtverletzung der Beamtin und ist ihr als bei Begehung des Dienstvergehens vorhersehbar zuzurechnen (BVerwG, Urteil vom 08.03.2005 - 1 D 15/04 - juris, Rdnr. 49). - VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 09.3029
Besitz kinderpornographischer Bilddateien (reale Fotos und Comics) auf privatem …
Sie sind diesem aufgrund vorwerfbaren Fehlverhaltens zurechenbar und jedenfalls dann nicht mildernd zu berücksichtigen, wenn - wie im vorliegenden Fall - durch das Fehlverhalten die disziplinarische Höchstmaßnahme verwirkt ist (vgl. BVerwG, U.v. 8.3.2005 - 1 D 15/04 - juris Rn. 46;… BVerfG, B.v. 9.8.2006 - 2 BvR 1003/05 Rn. 7).Aufgrund des schwerwiegenden Fehlverhaltens des Beklagten in seiner aktiven Dienstzeit als Beamter ist das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinem Dienstherrn endgültig zerstört, so dass die lange Verfahrensdauer - unabhängig von ihren Ursachen - es nicht rechtfertigt, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen (vgl. BVerwG, U.v. 8.3.2005 - 1 D 15/04 - juris Rn. 47;… BVerfG, B.v. 9.8.2006 - 2 BvR 1003/05 Rn. 8).
Sie beruht auf der schuldhaften Pflichtverletzung während der aktiven Dienstzeit und ist dem späteren Ruhestandsbeamten daher als bei Begehung vorhersehbar zuzurechnen (vgl. BVerwG, U.v. 8.3.2005 - 1 D 15/04 - juris Rn. 49;… BVerfG, B.v. 9.8.2006 - 2 BvR 1003/05 Rn. 9).
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19
Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bei Verletzung der Pflicht zur …
Im Unterschied zu dem u.a. vom Vergeltungsprinzip geprägten Strafrecht ist ausschließlicher Zweck des Disziplinarrechts, das Vertrauen in die Redlichkeit und Zuverlässigkeit des Beamten und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 2005 - 1 D 15.04 - juris Rn. 44).Die hiermit verbundene Härte für den Betroffenen beruht auf einer schuldhaften Pflichtverletzung und ist ihm daher als bei derartigen Pflichtverletzungen vorhersehbare Rechtsfolge zuzurechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 2005 - 1 D 15.04 - juris Rn. 49).
- OVG Thüringen, 12.11.2013 - 8 DO 537/13
Entfernung eines Verkehrspolizisten aus dem Dienst
Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 2005 - 1 D 15/04 -, juris). - VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13
Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der …
Denn die Vertrauensbeeinträchtigung ist in erster Linie von der Straftat selbst, ihrem gesetzlichen Strafrahmen und den Begehungsumständen abhängig (BVerwG, Urt. v. 08.03.2005, 1 D 15.04; juris). - VGH Bayern, 04.05.2012 - 16a D 10.590
Polizeibeamter; Strafvereitelung im Amt; Verletzung von Dienst- und …
Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.2003, Az. 1 D 2/03 ; BVerwG, Urteil vom 08.03.2005, Az. 1 D 15/04 ). - VG Wiesbaden, 25.02.2014 - 28 K 419/12
Entfernung einer Professorin (FH) aus dem Beamtenverhältnis
Sie beruht auf der schuldhaften Pflichtverletzung der Beamtin über lange Zeit und ist ihr als bei Begehung des Dienstvergehens vorhersehbar zuzurechnen (BVerwG, Urteil vom 08.03.2005 - 1 D 15/04 -, zitiert nach Juris). - BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08
Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …
Schwere Fälle haben in der Regel die Entfernung aus dem Dienst zur Folge, während in minderschweren Fällen eine geringere Disziplinarmaßnahme verwirkt ist (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 8. März 2005 BVerwG 1 D 15.04 Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 24 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - 3d A 1161/11
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8. März 2005 - 1 D 15.04 -, juris.vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Juni 2008 -1 D 2.07 -, Buchholz 235 § 25 BDO Nr. 5 = juris Rdn. 70, und vom 8. März 2005 - 1 D 15.04 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 24 = juris Rdn. 44; siehe demgegenüber zur Indizwirkung des Strafmaßes bei außerdienstlich begangenen Straftaten BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris Rdn. 37.
vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Oktober 2003 - 1 D 2.03 -, ZBR 2004, 256 = juris Rdn. 49, und vom 8. März 2005 - 1 D 15.04 -, Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 24 = juris Rdn. 49.
- BVerfG, 09.08.2006 - 2 BvR 1003/05
Aberkennung des Ruhegehalts eines Kriminalbeamten wegen begangener Straftaten …
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 2005 - BVerwG 1 D 15.04 -. - BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16
Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …
- BVerwG, 19.06.2008 - 1 D 2.07
Zollamtsrat a. D. (Sachgebietsleiter, u. a. zuständig für die Abwicklung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 3d A 1161/11
- VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
Aberkennung des Ruhegehalts wegen unerlaubter Verwendung dienstlicher Tankkarten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 10 M 18/23
Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten im Disziplinarverfahren; Verstoß …
- BVerwG, 04.05.2011 - 2 WD 2.10
Soldat auf Zeit (Stabsunteroffizier, jetzt: der Reserve); eigenmächtige …
- BVerwG, 10.09.2010 - 2 B 97.09
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der …
- VGH Bayern, 20.03.2024 - 16a D 23.143
Disziplinarrecht, Hochschulprofessor (BesGr. C 2), Betätigung im Sinne der …
- VGH Bayern, 30.01.2013 - 16b D 12.71
Disziplinarrecht
- VG Wiesbaden, 01.03.2012 - 28 K 58/11
Zur Maßnahmebemessung bei einem Dienstvergehen, dem ein Verstoß gegen die …
- BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 5.18
Bestimmung der Schwere eines Dienstvergehens eines Polizeibeamten im Falle einer …
- OVG Thüringen, 03.09.2013 - 8 DO 236/13
Entfernung eines Grundschullehrers aus dem Dienst - Verletzung des Distanzgebots
- OVG Niedersachsen, 04.09.2007 - 20 LD 6/06
Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen eines schweren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2019 - 3d A 86/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 3d A 1273/13
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 2/21
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD
- OVG Hamburg, 10.08.2012 - 12 Bf 125/11
Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung wegen Disziplinarvergehen
- BVerwG, 16.03.2011 - 2 WD 40.09
Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; …
- VGH Bayern, 12.03.2013 - 16a D 11.624
Hauptschullehrer; Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen; Lösung (verneint); …
- BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 50.16
Einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen eines Beamten (hier: …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2023 - 10 M 14/23
Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung eines Bürgermeisters
- BVerwG, 30.11.2006 - 1 D 6.05
Zollamtsrat a. D.; Abordnung und Versetzung in die neuen Bundesländer; Betrug zum …
- VGH Bayern, 09.04.2014 - 16a D 12.1439
Disziplinarrecht; Studiendirektor im Ruhestand; sexueller Missbrauch von …
- BVerwG, 20.01.2014 - 2 B 89.13
Rechtmäßigkeit der disziplinarrechtlichen Entfernung eines Beamten aus dem Dienst …
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8
Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu …
- OVG Bremen, 26.05.2010 - DL A 535/08
Fristwahrende Einreichung der Begründung der Berufung gem. § 63 Abs. 1 S. 2 …
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 18.1764
Disziplinarmaßnahme - Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue betreffend …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - 3d A 1043/14
- VG Meiningen, 14.06.2016 - 6 D 60010/15
Maßnahmebemessung beim außerdienstlichen Besitz und Verbreiten …
- VGH Bayern, 20.05.2015 - 16a D 13.2359
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst von insgesamt 10 Wochen; Beleidigung eines …
- VGH Hessen, 27.05.2014 - 28 A 1177/12
- VGH Bayern, 27.05.2009 - 16b D 08.139
Disziplinarrecht; Bundesbahnbeamter
- BVerwG, 28.03.2013 - 2 B 113.12
Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Einleitung des behördlichen …
- BVerwG, 01.02.2006 - 1 DB 1.05
Früherer Beamter; Ausnahme von der Verpflichtung zur intensiven Suche einer neuen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2018 - 3d A 514/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 3d A 138/17
- VG Düsseldorf, 14.08.2017 - 35 K 3758/17
Disziplinarrecht (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 3d A 1608/11
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 3d A 1572/10
Aberkennen des Ruhegehalts bei Vorliegen eines schwerwiegenden außerdienstlichen …
- VG Mainz, 13.11.2019 - 3 K 1240/18
Hochschulrecht, Beamtenrecht
- VGH Bayern, 21.01.2015 - 16a D 13.1889
Disziplinarrecht, Beamtenrecht, Polizeihauptmeister, außerdienstlicher Betrug, …
- VGH Bayern, 05.11.2014 - 16a D 13.1132
Disziplinarrecht Polizeiobermeister (BesGr. A 8); außerdienstliches …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 3/08
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst aufgrund des Besitzes, der Speicherung …
- BVerwG, 15.03.2006 - 1 D 3.05
Verwertbarkeit der Beschuldigteneinlassung vor der Kriminalpolizei; Zollbeamter …
- VGH Bayern, 24.10.2012 - 16a D 10.2527
Disziplinarrecht; Justizvollzugbeamter (mittlerer Dienst); außerdienstliches …
- VG Magdeburg, 13.12.2013 - 8 A 17/12
Disziplinarrecht: Disziplinarklage wegen Untreue eines Rechtspflegers; keine …
- VG Meiningen, 06.12.2012 - 6 D 60011/10
Disziplinarische Ahndung körperlicher - nicht sexueller - Kontakte eines …
- BVerwG, 29.03.2012 - 2 B 96.11
Disziplinarrecht; Zumessungserwägungen; Versuch und Vollendung der Tat
- BVerwG, 24.10.2006 - 1 DB 6.06
Postbeamter des mittleren Dienstes; förmliches Disziplinarverfahren; Einbehaltung …
- VGH Bayern, 12.03.2014 - 16a D 11.2657
Unbefugtes Beschaffen polizeilicher Lagedaten
- VG Magdeburg, 10.06.2022 - 5 B 31/22
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen einer vorsätzlich begangenen …
- VG Ansbach, 12.12.2019 - AN 13b D 19.00637
Disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bei Urkundenfälschung durch Lehrer
- VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13
Disziplinarrechtliche Würdigung von Untreuehandlungen eines Amtsbetreuers
- VG Wiesbaden, 04.04.2012 - 28 K 262/11
Entfernung aus dem Dienst bei Verstoß gegen nebentätigkeitsrechtliche …
- BVerwG, 12.02.2019 - 2 B 6.19
Darlegungsanforderungen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.885
Aberkennung des Ruhegehalts, Leitender Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A …
- OVG Sachsen, 16.06.2017 - 6 A 50/17
Disziplinarmaß bei Verletzung des Zurückhaltungsgebots durch eineinhalbjährige …
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406
Polizeiverwaltungsbeamter; Beihilfe zum Betrug mit Schadenshöhe von 131.000 EUR; …
- BVerwG, 16.06.2008 - 1 DB 2.08
Frühere Postbeamtin (an chronischer Neurodermitis leidend); nach fünf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2014 - 83 D 2.12
Disziplinarklage; Postbeamter; Nachnahmebeträge und -entgelte; veruntreuende …
- VG Magdeburg, 15.04.2014 - 8 A 2/13
Disziplinarmaß bei außerdienstlicher Untreuehandlung eines Rechtspflegers
- VGH Bayern, 13.06.2012 - 16a D 10.1098
Förderschullehrer; unbeaufsichtigte Massagen an minder- und volljährigen …
- VG Potsdam, 10.02.2023 - 17 K 2710/18
- VG Wiesbaden, 19.02.2019 - 28 K 3892/17
Disziplinare Ahndung von Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung eines …
- VG Wiesbaden, 09.04.2019 - 28 K 6128/17
Disziplinare Ahndung der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen, der …
- VG Düsseldorf, 09.04.2018 - 35 K 13830/17
- VG Magdeburg, 31.03.2014 - 8 B 2/14
Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung; Erforderlichkeit des Abschluss …
- VGH Bayern, 16.02.2012 - 16a D 10.107
Polizeivollzugsbeamter; Fundunterschlagung; unerlaubte Datenabfragen; nicht …
- VG Wiesbaden, 12.08.2011 - 28 K 608/10
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Zugriffsdelikten
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2005 - 3 A 10933/05
Telefonbetrug: OVG kürzt Dienstbezüge eines Polizeibeamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2014 - 3d A 1662/12
Begehung eines Dienstvergehens eines Beamten durch die außerhalb des Dienstes …
- VG Berlin, 20.01.2016 - 80 K 25.14
Einleitende und abschließende Anhörung; Sozialleistungsbetrug; Regelbeispiel; …
- VGH Bayern, 18.07.2012 - 16a D 10.1290
Wiedereinsetzung bei unvollständigen Anträgen/unrichtige Rechtsmittelbelehrung; …
- VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1489/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis trotz Geringwertigkeit der entwendeten Sache
- VG München, 09.05.2011 - M 19 DK 11.855
Polizeibeamter; Unterschlagung einer Waffe; weisungswidriges Verhalten; Störung …
- VG München, 17.08.2015 - M 19 DK 15.1048
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen E-Mails an Schülerin mit …
- VG Münster, 30.03.2011 - 13 K 283/10
- BVerwG, 23.05.2006 - 1 D 18.05
Entfernung des Beamten aus dem Dienst (Altfall); fehlerhafte erstinstanzliche …
- VGH Bayern, 15.12.2010 - 16a D 09.2858
Polizeibeamter; außerdienstlicher Betrugsversuch; Schadenshöhe mehr als 8.500 …
- VGH Bayern, 25.03.2009 - 16a D 07.1652
Disziplinarsachen nach Landesrecht
- VG Trier, 04.03.2008 - 3 K 888/07
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung von Geld eines Betreuten
- VGH Bayern, 06.04.2011 - 16a D 10.1033
Beurlaubter Beamter des StMWIVT; Repräsentent des Freistaates Bayern in China; …
- VG Meiningen, 12.11.2015 - 6 D 60015/14
Aberkennung des Ruhegehalts nach zahlreichen Betrugshandlungen zum Nachteil der …
- VG Kassel, 21.02.2024 - 1 K 1905/22
Zur Entlassung auf eigenen Antrag bei drohendem Disziplinarverfahren
- VG Meiningen, 15.08.2013 - 6 D 60010/12
Disziplinarklageverfahren: Unterschlagung von Verwarngeldern
- VG Ansbach, 05.04.2018 - AN 13b D 17.01676
Aberkennung des Ruhegehalts eines Kämmerers wegen Vermögensstraftaten zu Lasten …
- VG Berlin, 12.03.2014 - 80 K 56.12
Aberkennung des Ruhegehalts
- BVerwG, 23.06.2005 - 1 D 6.04
- BVerwG, 27.09.2006 - 1 DB 7.06
- BVerwG, 27.07.2005 - 1 DB 2.05