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   VG Münster, 10.08.2009 - 1 K 1447/09   

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https://dejure.org/2009,10569
VG Münster, 10.08.2009 - 1 K 1447/09 (https://dejure.org/2009,10569)
VG Münster, Entscheidung vom 10.08.2009 - 1 K 1447/09 (https://dejure.org/2009,10569)
VG Münster, Entscheidung vom 10. August 2009 - 1 K 1447/09 (https://dejure.org/2009,10569)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kommunalwahlen Stimmzettel Reihenfolge Einzelbewerber Rechtsschutz

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    KWahlG §§ 46 b, 39 Abs. 2 Satz 1, 23 Abs. 1 Satz 3, KWahlO § 75 c Satz 5
    Kommunalwahlen Stimmzettel Reihenfolge Einzelbewerber Rechtsschutz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz im Vorfeld einer Wahl gegen die Festlegung der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln; Begrenzung der Rechtskontrolle während eines Wahlverfahrens und Vorbehalt eines nach der Wahl stattfindendenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Stimmzettel-Klage des Bürgermeisters von Warendorf als unzulässig abgewiesen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Reihenfolge der Wahlvorschläge auf Stimmzettel zur Bürgermeisterwahl kann nicht vor der Wahl gerichtlich angegriffen werden - Stimmzettel-Klage des Bürgermeisters von Warendorf als unzulässig abgewiesen

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • VG Lüneburg, 15.08.2016 - 5 B 120/16

    Einstweilige Anordnung; Exklusivität der Wahlprüfung; Kommunalwahl; Wahlliste;

    Angesichts der Vielzahl von Einzelentscheidungen der Wahlorgane und Wahlbehörden kann eine Wahl nur dann termingerecht durchgeführt werden, wenn die Rechtskontrolle der während des gesamten Wahlverfahrens getroffenen Entscheidungen begrenzt wird und einem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleibt (vgl. Thiele/Schiefel, Niedersächsisches Kommunalwahlrecht, 4. Aufl. 2016, § 46 Rn. 10; BVerfG, Beschl. v. 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93 u.a. -, juris, Rn. 17; LVerfG Brandenburg, Beschl. v. 23.05.2014 - 6/14 EA -, juris, Rn. 6; Nds. OVG, Beschl. v. 20.08.2001 - 10 MA 2815/01 -, V.n.b.; VG Münster, Urt. v. 10.08.2009 - 1 K 1447/09 -, juris, Rn. 14; VG Würzburg, Beschl. v. 09.01.2002 - W 2 E 02.7 -, juris, Rn. 8).

    So wird zugleich die Gefahr ausgeschlossen, dass die Wahlorgane auf der Grundlage gerichtlicher Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, die bei vertiefter Prüfung in einem Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben, gesetzliche Verfahrensvorschriften nicht einhalten und es dadurch zu einer Ungültigkeit der Wahl kommt (vgl. VG Münster, Urt. v. 10.08.2009 - 1 K 1447/09 -, juris, Rn. 18).

  • VG Düsseldorf, 21.03.2019 - 1 L 687/19

    Wahl zum Seniorenrat

    Ständige Rechtsprechung seit BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1960 - 2 BvQ 6/60 - juris, Rn 2. Siehe hierzu auch VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. Juni 1999 - 1 L 1878/99 -, NVwZ-RR 2000, 617 f., und vom 12. August 2004 - 1 L 2431/04 -, juris, Rn. 10; VG Münster, Urteil vom 10. August 2009 - 1 K 1447/09 -, juris, Rn. 14; VG Lüneburg, Beschluss vom 15. August 2016 - 5 B 120/16 -, juris, Rn. 20 ff.
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