Rechtsprechung
   FG München, 30.07.2009 - 1 K 1816/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach Inkrafttreten des § 50d Abs. 10 EStG

  • Judicialis

    Erfassung der Zahlung von Lizenzvergütungen durch eine Kommanditgesellschaft (KG) an ihre Gesellschafter (Kommanditisten) als Sonderbetriebseinnahmen; Auswirkungen einer Anwendbarkeit des Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-USA (DBA-USA) für die steuerliche Behandlung von Lizensvergütungen an einen Gesellschafter in den USA; Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach Inkrafttreten des § 50d Abs. 10 Einkommensteuergesetz (EStG); Gesellschafter (Kommanditisten) als Lizenzgeber

  • doppelbesteuerung.eu

    Lizenzgebührzahlungen an Mitunternehmer im Ausland | DBA, Steuern. Betriebsstätte, USA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach Inkrafttreten des § 50d Abs. 10 EStG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach Inkrafttreten des § 50d Abs. 10 EStG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfassung der Zahlung von Lizenzvergütungen durch eine Kommanditgesellschaft (KG) an ihre Gesellschafter (Kommanditisten) als Sonderbetriebseinnahmen; Auswirkungen einer Anwendbarkeit des Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-USA (DBA-USA) für die steuerliche Behandlung von Lizensvergütungen an einen Gesellschafter in den USA; Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach Inkrafttreten des § 50d Abs. 10 Einkommensteuergesetz (EStG); Gesellschafter (Kommanditisten) als Lizenzgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des FG München v. 30.7.2009 - 1 K 1816/06" von Dr. Christian Korn, original erschienen in: DStR 2009, 2363 - 2366.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des FG München vom 30.07.2009, Az.: 1 K 1816/09 (§ 50d Abs. 10 EStG ist völkerrechtskonform und rückwirkend anzuwenden)" von Prof. Dr. Gerrit Frotscher, original erschienen in: IStR 2009, 864 - 868.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "FG München: Anwendung des § 50d Abs. 10 EStG im Inboundfall" von StB/Dipl.-Kfm. Sören Goebel und Michael Liedtke und Dipl.-Kfm. Sebastian Schmidt, original erschienen in: IWB 2010, 7 - 12.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Neues zur Rückwirkung - die Europäische Menschenrechtskonvention, eine übersehene Rechtsquelle" von MinR i.R. Dr. Hartmut Hahn, original erschienen in: IStR 2011, 437 - 445.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 1954



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 08.09.2010 - I R 74/09  

    Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach §

    Das Finanzgericht (FG) München stützte sich zur Begründung auf die neugeschaffene Vorschrift des § 50d Abs. 10 EStG 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 (EStG 2002 n.F.), die gemäß § 52 Abs. 59a Satz 8 EStG 2002 n.F., für die Gewerbesteuer gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 7 Satz 1 und 6 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 (GewStG 2002 n.F.), rückwirkend auf noch nicht bestandskräftige Bescheide anzuwenden ist (FG München, Urteil vom 30. Juli 2009  1 K 1816/09, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, 1954).
  • FG Nürnberg, 03.12.2009 - IV 322/05  

    Einheitswert des Betriebsvermögens einer atypisch stiller Gesellschaft: Zuordnung

    Die Regelung in § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG werde deshalb nach den Gesetzesmaterialien nicht als ein Fall des Treaty Override (Abkommensverdrängung) angesehen, sondern es handle sich danach um eine rechtsprechungsdurchbrechende, innerstaatlich verbindliche Auslegung des abkommensrechtlichen Begriffs "Unternehmensgewinne" (vgl. Urteil des FG München vom 30.07.2009 1 K 1816/09, DStR 2009, 2363).

    Hinzu kommt, dass § 50d Abs. 10 EStG lediglich eine Umqualifizierung der Sondervergütungen in Unternehmensgewinne vornimmt, jedoch keinerlei weitergehende Anordnung dafür trifft, wie diese als Unternehmensgewinne qualifizierten Vergütungen zuzuordnen bzw. zuzurechnen sind (vgl. Boller/Eilinghoff/Schmidt, IStR 2009, 109, 112 f., Frotscher, IStR 2009, 593, 595, Korn, IStR 2009, 641, 642 f., a.A. FG München vom 30.07.2009 1 K 1816/09, DStR 2009, 2363,2365 f.).

    C) Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) der Frage der Anwendbarkeit und der Auswirkungen des § 50d Abs. 10 EStG im Rahmen des Artikel XVI DBA/GB sowie im Hinblick auf das Urteil des FG München vom 30.07.2009 1 K 1816/09 (DStR 2009, 2363) zugelassen.

  • FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06  

    Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer

    Der Begriff umfasst daher auch die in bestimmten (insbesondere älteren) DBA verwendete Begrifflichkeit des "gewerblichen Gewinns" (gl.A. etwa FG München, Urteil vom 30. Juli 2009 1 K 1816/09, EFG 2009, 1954; Günkel/Lieber, Die Unternehmensbesteuerung --Ubg-- 2009, 301, 304; Lieber, in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteeurgesetz/Körperschaftsteuergesetz, Jahreskommentierung 2009, § 50d EStG Anm. J 08-5; offen gelassen vom BFH im Urteil vom 8. September 2010 I R 74/09, DStR 2010, 2450).

    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des FG München im Urteil vom 30. Juli 2009 1 K 1816/09 (EFG 2009, 1954) an.

    Denn der BFH hatte mit Urteil vom 17. Oktober 2007 I R 5/06 (BStBl II 2009, 356) die Vorschriften des DBA auf Grund anerkannter Auslegungsmethoden bindend in dem Sinne ausgelegt, dass Sondervergütungen den speziellen DBA-Einkunftsvorschriften zuzuordnen sind und - jedenfalls in Bezug auf Zinsen - die Rückfallklausel des Zinsartikels im Regelfall nicht erfüllt sind (wie hier etwa Frotscher, IStR 2009, 593, 597; Günkel/Lieber, Ubg, 2009, 301, 306; Klein, in Hermann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 50d Abs. 10 EStG Anm. 131; Jansen/Weismann, IStR 2010, 596, 598; Lange, GmbH-Steuerberater --GmbH-StB-- 2009, 128; Schmidt, IStR 2010, 413, 430; a.A. FG München, Urteil vom 30. Juli 2009 1 K 1816/09, EFG 2009, 1954; Boller/Eilinghoff/Schmidt, IStR 2009, 109, 111).

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