Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Unterlagen- und einer Auskunftsanforderung seitens des Landrats gegenüber einer gesellschaftsrechtlichen Mehrheitseignerin; Unterlagen- und Auskunftsanforderung zur Feststellung eines Verstoßes gegen abfall- und/oder gebührenrechtliche Vorschriften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Altpapier: Stadt Neuss ist gegenüber dem Landrat auskunftspflichtig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auskunftpflicht über Altpapiersammlung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Stadt Neuss muss Erlöse aus Altpapiersammlung offenlegen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Altpapier: Stadt Neuss muss Auskunft über Verwendung der Erlöse aus dem Altpapierverkauf geben - Landrat kann als Kommunalaufsicht Unterlagen und Auskünfte hinsichtlich der Altpapiersammlungen verlangen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 15 B 127/11

  Vermeidung einer Interessenkollision eines Landrats in seiner Doppelfunktion als …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 10.08.2012 - 1 K 3229/11

  Auf die hiergegen von der Klägerin erhobene Beschwerde stellte das OVG NRW mit Beschluss vom 1. März 2011 - 15 B 127/11 - die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verfügung des Landrats vom 10. Dezember 2010 wieder her.

  Zur Begründung verweist sie auf § 59 Abs. 2 KrO NRW und die Argumentation des OVG NRW in seinem Beschluss vom 1. März 2011 - 15 B 127/11 -.

  Ist dieser unanfechtbar, können sich die Beteiligten bei der Anfechtung der Aufsichtsmaßnahme nicht mehr auf § 59 Abs. 2 Satz 1 KrO NRW berufen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 15 B 127/11 -, juris Rdn. 15.

  Ob der Kreis Beteiligter im Sinne von § 59 Abs. 2 Satz 1 KrO NRW ist, richtet sich nach § 13 VwVfG NRW, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2011 - 15 B 127/11 -, juris Rdn. 12; s. auch Northoff, NVwZ 1990, 141 ff.

  Während z. B. bei einer Anordnung nach § 123 Abs. 1 GO NRW zur Durchsetzung der abfallrechtlichen Überlassungspflicht eine Interessenkollision vorläge, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2011 - 15 B 127/11 -, juris Rdn. 14, wäre bei einer etwaigen Beanstandung der Abfallgebührenkalkulationen der Klägerin nach § 122 Abs. 1 GO NRW ein Kollisionsfall nicht gegeben.

  a) Stellt man für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit auf den Abschluss des Verwaltungsverfahrens, mithin hier auf Erlass der Verfügung ab, so insbesondere für Maßnahmen nach § 123 Abs. 1 GO NRW OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 15 A 440/08 -, juris Rdn. 15, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 15 B 1755/08 -, juris Rdn. 5, Beschluss vom 1. März 2011 - 15 B 127/11 -, juris Rdn. 7, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Landrat, gestützt auf das kommunalaufsichtliche Unterrichtungsrecht, die in Ziff. I der Verfügung genannten Unterlagen und die in Ziff. II genannten Auskünfte von der Klägerin angefordert hat.

  Selbst wenn man indes davon ausgehen wollte, die für eine auf § 123 Abs. 1 GO NRW gestützte Durchsetzung der abfallrechtlichen Überlassungspflicht allein zuständige Bezirksregierung, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2011 - 15 B 127/11 -, juris Rdn. 14, habe für eine dahingehende Anordnung keine Veranlassung mehr gesehen, so ist jedenfalls hinsichtlich etwaiger Rechtsverstöße gegen gebührenrechtliche Vorschriften ein Einschreiten im Wege der Kommunalaufsicht weiterhin möglich.

• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 17 K 5403/10

  Entscheidungen im Kampf um das Altpapier

  Auszug aus VG Düsseldorf, 10.08.2012 - 1 K 3229/11

  Die Frage, ob ein Pflichtverstoß seitens der Klägerin vorliege, habe auch im Hinblick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. November 2011 - 17 K 5403/10 - nicht an Bedeutung verloren.

  Auch das (nicht rechtskräftige) Urteil des VG Düsseldorf vom 15. November 2011 - 17 K 5403/10 - führt nicht zur Ermessensfehlerhaftigkeit der angegriffenen Verfügung.

  Es besteht weiterhin Anlass, die Unterlagen und Auskünfte von der Klägerin anzufordern, denn die 17. Kammer hat in ihrem Urteil lediglich festgestellt, dass die B (jedenfalls) im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Jahr 2011 das Altpapier nicht im Auftrag der Klägerin gesammelt hat und auch eine zulässige gewerbliche Sammlung nicht vorlag, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2011 - 17 K 5403/10 -, juris Rdn. 21 ff.

• BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74

  Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 10.08.2012 - 1 K 3229/11

  Denn die Frist ist durch die mit Klageerhebung eingetretene aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden; der Beklagte kann eine neue Frist bestimmen, vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 12. November 1979, Nr. 169 X 78, BayVBl. 1980, 50, 51; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 80 Rdn. 36; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 80 Rdn. 51; s. auch BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - VII C 77.74 -, juris.

 
• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83

  Nordhorn

  Auszug aus VG Düsseldorf, 10.08.2012 - 1 K 3229/11

  Die Kommunalaufsicht ist hierbei verfassungsrechtlich gebotenes Korrelat der Selbstverwaltung, vgl. BVerfGE 78, 331, 341; v. Münch/Kunig, GG, Bd. I, 6. Aufl. 2012, § 28 Rdn. 70 m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 15 B 1755/08

  Anordnung weiterer Schulschließungen in Hagen vorläufig außer Kraft gesetzt

  Auszug aus VG Düsseldorf, 10.08.2012 - 1 K 3229/11

  a) Stellt man für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit auf den Abschluss des Verwaltungsverfahrens, mithin hier auf Erlass der Verfügung ab, so insbesondere für Maßnahmen nach § 123 Abs. 1 GO NRW OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 15 A 440/08 -, juris Rdn. 15, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 15 B 1755/08 -, juris Rdn. 5, Beschluss vom 1. März 2011 - 15 B 127/11 -, juris Rdn. 7, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Landrat, gestützt auf das kommunalaufsichtliche Unterrichtungsrecht, die in Ziff. I der Verfügung genannten Unterlagen und die in Ziff. II genannten Auskünfte von der Klägerin angefordert hat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 15 A 440/08

  Kommunale Eigenbedarfseinrichtungen in privatrechtlicher Form in NRW zulässig

  Auszug aus VG Düsseldorf, 10.08.2012 - 1 K 3229/11

  a) Stellt man für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit auf den Abschluss des Verwaltungsverfahrens, mithin hier auf Erlass der Verfügung ab, so insbesondere für Maßnahmen nach § 123 Abs. 1 GO NRW OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 15 A 440/08 -, juris Rdn. 15, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 15 B 1755/08 -, juris Rdn. 5, Beschluss vom 1. März 2011 - 15 B 127/11 -, juris Rdn. 7, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Landrat, gestützt auf das kommunalaufsichtliche Unterrichtungsrecht, die in Ziff. I der Verfügung genannten Unterlagen und die in Ziff. II genannten Auskünfte von der Klägerin angefordert hat.
• VG Düsseldorf, 21.12.2010 - 17 L 1791/10

  Überlassung von Altpapier aus privaten Haushalten an einen im Auftrag einer Stadt …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 10.08.2012 - 1 K 3229/11

  So hat z.B. die B trotz der Anzeige einer gewerblichen Sammlung im September 2008 in ihrer Antragsschrift vom 2. November 2010 in dem Verfahren bei dem VG Düsseldorf - 17 L 1791/10 - angegeben, im Auftrag der Klägerin zu handeln.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 2798/11

  Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt

  Auszug aus VG Düsseldorf, 10.08.2012 - 1 K 3229/11

  Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ließ mit Beschluss vom 15. Juni 2012 - 20 A 2798/11 - die Berufung gegen das Urteil zu.