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   VG Köln, 22.11.2012 - 1 K 4015/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,36187
VG Köln, 22.11.2012 - 1 K 4015/11 (https://dejure.org/2012,36187)
VG Köln, Entscheidung vom 22.11.2012 - 1 K 4015/11 (https://dejure.org/2012,36187)
VG Köln, Entscheidung vom 22. November 2012 - 1 K 4015/11 (https://dejure.org/2012,36187)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Urlaubstage und gesetzliche Feiertage sind keine Ausgleichstage

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Ausgleichstage - Feiertage

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Urlaubstage und gesetzliche Feiertage als Ausgleichstage?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitszeitschutzkonto und die Ausgleichstage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Arbeitszeitschutzgesetz - Urlaubstage und gesetzliche Feiertagen sind keine Ausgleichstage

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urlaubstage und gesetzliche Feiertage als Ausgleichstage?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Urlaubstage und gesetzliche Feiertage sind keine Ausgleichstage

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubstage und gesetzliche Feiertage sind keine Ausgleichstage

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Urlaubstage und gesetzliche Feiertage keine Ausgleichstage

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urlaubstage und gesetzliche Feiertage sind keine Ausgleichstage

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeitschutzkonten müssen unangetastet bleiben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubstage und gesetzliche Feiertage sind keine Ausgleichstage

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubstage und gesetzliche Feiertagen sind keine Ausgleichstage - Arbeitsschutzkonto darf durch tarifvertraglichen Urlaubsanspruch und Feiertage nicht zu Lasten des Arbeitnehmers verändert werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13

    Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch;

    Urlaubs- und Krankheitstage dürfen sich also auf die Durchschnittswerte der wöchentlichen Arbeitszeit nicht auswirken, was ihrer Heranziehung als "Ausgleichstage" entgegensteht (vgl. zu § 3 ArbZG LAG Brandenburg, Urteil vom 27.05.2005 - 5 Sa 141/04 -, NZA-RR 2005, 626; VG Köln, Urteil vom 22.11.2012 - 1 K 4015/11 -, Juris; Wank, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 14. Aufl., § 3 ArbzG RdNr. 10).

    Im Gegenteil steht bereits die mit jedem Urlaub definitionsgemäß verbundene Befreiung von der Arbeitsverpflichtung (vgl. BAG, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 678.12 -, NZA 2014, 959) einer Zulassung des Mehrurlaubs zum Arbeitszeitausgleich entgegen (ebenso VG Köln, Urteil vom 22.11.2012, a.a.O.).

    Diese sind definitionsgemäß und nach dem üblichen Sprachgebrauch keine Werktage, so dass sie bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit gleichfalls nicht als "Ausgleichstage" herangezogen werden können, sondern wie Urlaubstage durch Ansatz mit der jeweiligen Soll-Arbeitszeit zu neutralisieren sind (vgl. LAG Brandenburg, Urteil vom 27.05.2005, a.a.O.; VG Köln, Urteil vom 22.11.2012, a.a.O.).

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