Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung von deutschem Kindergeld für ein in Polen lebendes Kind durch den in der Bundesrepublik Deutschland arbeitenden und wohnhaften polnischen Vater

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindergeldanspruch eines selbständig tätigen polnischen Trockenbauers

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kindergeld: - Kindergeldanspruch eines selbständig tätigen polnischen Trockenbauers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2011, 552

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• FG Düsseldorf, 16.04.2010 - 3 K 1401/09

  Anwendbarkeit des deutschen Kindergeldrechts nach der VO (EWG) 1408/71; …

  Auszug aus FG Münster, 09.11.2010 - 1 K 4021/07

  In einem solchen Fall kann darüber diskutiert werden, ob der Anhang I Teil I lit. E lediglich eine Einschränkung des allgemeinen persönlichen Anwendungsbereichs dieser VO darstellt, oder nicht (vgl. für den Fall des Arbeitnehmers: FG Düsseldorf, Urteil vom 16.4.2010, 3 K 1401/09 Kg, EFG 2010, 1140 mwN.), in der Gesamtheit aber anwendbar bleibt.

  Zweifel hinsichtlich des Anspruchs auf Kindergeld gehen zu Lasten des Klägers, den insoweit eine erhöhte Mitwirkungspflicht gemäß § 90 Abs. 2 AO trifft (so auch FG Düsseldorf, Urteil vom 16.4.2010, 3 K 1401/09 Kg, EFG 2010, 1140).

  Hinsichtlich des polnischen Kindergeldrechts geht der Senat deshalb davon aus, dass die Ausführungen im Urteil des FG Düsseldorf vom 16.4.2010 (3 K 1401/09 Kg, EFG 2010, 1140), welches auch den Streitzeitraum in 2007 betrifft, korrekt dargestellt worden sind.

• FG Münster, 26.05.2004 - 1 K 2067/01

  Kürzung des deutschen Kindergeldanspruchs eines niederländischen Grenzgängers

  Auszug aus FG Münster, 09.11.2010 - 1 K 4021/07

  Im Fall der Gewährung von Kindergeld verlangt Anhang I Teil I lit. E b zur VO weiter, dass ein Selbständiger der deutschen Rentenversicherungspflicht unterliegt oder in einer Versicherung der selbständigen Erwerbstätigen für den Fall des Alters versicherungs- oder beitragspflichtig ist (so auch schon FG Münster, Urteil vom 26.5.2004, 1 K 2067/01 Kg, EFG 2004, 1849).

• FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 2319/09

  Anspruch eines gewerbetreibenden polnischen Staatsangehörigen ohne …

  Der Ausschluss wirkt auch dann, wenn nicht der inländische Kindergeldberechtigte (hier der Kläger), sondern eine andere kindergeldberechtigte Person, zu der das Kind in einem Kindschaftsverhältnis nach § 63 Abs. 1 EStG steht (hier die Kindesmutter), die Leistung erhalten hat oder hätte erhalten können (Urteil des FG Münster vom 9. November 2010 1 K 4021/07 Kg, EFG 2011, 552).
• FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 1821/08

  Kindergeld eines polnischen Saisonarbeitnehmers für seine in Polen lebenden …

  Dieser Ausschluss wirkt auch dann, wenn eine andere kindergeldberechtigte Person, zu der das Kind in einem Kindschaftsverhältnis nach § 63 Abs. 1 EStG steht, die Leistung erhalten hat oder hätte erhalten können (Urteil des FG Münster vom 9. November 2010 1 K 4021/07 Kg, EFG 2011, 552).
• FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 522/10

  Kindergeldanspruch eines im Inland ansässigen, dort selbständig tätigen, nicht …

  Der Ausschluss wirkt auch dann, wenn nicht der inländische Kindergeldberechtigte (hier der Kläger), sondern eine andere kindergeldberechtigte Person, zu der das Kind in einem Kindschaftsverhältnis nach § 63 Abs. 1 EStG steht (hier die Kindesmutter), die Leistung erhalten hat oder hätte erhalten können (Urteil des FG Münster vom 9. November 2010 1 K 4021/07 Kg, EFG 2011, 552).