Rechtsprechung
| VG Trier, 03.11.2009 - 1 K 507/09.TR |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überbezahlung von Bezügen wegen Überschreitung des Betrages nach § 2 Abs. 2 S. 2 Bundeskindergeldgesetz (BkGG); Zulässigkeit einer zweckbestimmenden Auflage zum Erhalt von Anwärterbezügen; Verjährung des Rückforderungsanspruchs von Anwärterbezügen; Ein strafgerichtlich ...
Kurzfassungen/Presse (4)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Rückforderung von Anwärterbezügen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mindestdienstzeit und die Rückforderung von Anwärterbezügen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Rückforderung von Polizeikommissar-Anwärterbezügen für FH-Studium
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rückforderung von Anwärterbezügen bei eigenverschuldetem Ausscheiden aus dem Polizeidienst zulässig - Mit Anwärterbezüge verbundene Auflagen stellen rechtlich zulässige Zweckbestimmung dar
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1999 - 2 A 11594/99
Rückforderung von Anwärterbezügen trotz Unterzeichnung einer …
Auszug aus VG Trier, 03.11.2009 - 1 K 507/09
Die Auflage im Schreiben vom 11. September 2001, wonach der Kläger zum Zwecke der Ableistung eines Studium an einer Fachhochschule Anwärterbezüge unter der Maßgabe erhalten sollte, dass die Ausbildung nicht vor Ablauf der festgesetzten Zeiten aus einem von ihm zu vertretenden Grund endet und er im Anschluss daran nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von ihm zu vertretenden Grund aus dem Landesdienst ausscheidet, ist eine auf § 59 Abs. 5 BBesG in der zum Zeitpunkt ihres Erlasses maßgeblichen Fassung vom 3. Dezember 1998 -BGBl. S. 3434 - gestützte, rechtlich zulässige Zweckbestimmung, die neben den Rechtsgrund der Leistung tritt (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Dezember 1999 - 2 A 11594/99.OVG- unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).Dies ergibt sich schon aus § 59 Abs. 5 BBesG, wonach die Gewährung der Anwärterbezüge von der Erfüllung von "Auflagen" abhängig gemacht werden kann: Ist eine über den Rechtsgrund der Leistung hinausgehende Zweckbestimmung der Anwärterbezüge nach § 59 Abs. 5 BBesG insgesamt in das Ermessen des Dienstherrn gestellt, so erstreckt es sich ohne Weiteres auch auf Umfang und Modalitäten (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. Dezember 1999, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 2332/08
Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst - Zweifel …
Auszug aus VG Trier, 03.11.2009 - 1 K 507/09
Hierbei handelt es sich um Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008 - 4 S 2332/08 -). - OVG Niedersachsen, 31.07.2009 - 5 LA 118/08
Rückforderung von während des Vorbereitungsdienstes an einen Beamten auf Widerruf …
Auszug aus VG Trier, 03.11.2009 - 1 K 507/09
Der Dienstherr hat ein Interesse daran, die erheblichen Aufwendungen für die Ausbildung eines Anwärters in Form eines Fachhochschulstudiums möglichst nur in Erwartung einer entsprechenden späteren Dienstleistung des Anwärters zu erbringen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Juli 2009 -5 LA 118/08-). - BVerwG, 22.06.1982 - 2 C 44.80
Disziplinarrecht - Maßnahmeverbot - Beamter auf Probe - Dienstvergehen
Auszug aus VG Trier, 03.11.2009 - 1 K 507/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. Juni 1982- 2 C 44/80-) dient die Berufung von Bewerbern in das Beamtenverhältnis auf Probe u.a. der Verwirklichung des Grundsatzes, dass nur in jeder Hinsicht geeignete Personen auf Lebenszeit ernannt werden sollen.
Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 507/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 537/09
Heilpraktiker: Vereinbarkeit eines langjährigen Konsums von Cannabis mit der …
Auszug aus VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 507/09
Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens als auch des Verfahrens 1 K 537/09 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.Insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 1 K 537/09 verwiesen.
- BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98
Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
Auszug aus VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 507/09
Voraussetzung für die Entstehung eines Gebührenanspruchs sei auch aus der Sicht des Bundesrechts allein, dass zwischen der kostenverursachenden Leistung der Verwaltung und dem Gebührenschuldner eine besondere Beziehung bestehe, die die Amtshandlung dem Gebührenschuldner individuell zuzurechnen gestatte; in der individuellen Zurechenbarkeit liege die Rechtfertigung dafür, dass die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners über Sonderlasten finanziert werde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1999, 8 C 12/98).