Rechtsprechung
VG Trier, 25.01.2011 - 1 K 840/10.TR |
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Kurzfassungen/Presse (3)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Gebührenerhebung für Ingewahrsamnahme rechtmäßig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gebühren für den Polizeigewahrsam
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gebührenerhebung für polizeiliche Ingewahrsamnahme rechtmäßig - Ein in Rechnung stellen der Kosten für die Reinigung der durch den Inhaftierten mit Kot verschmierten Zelle und für Ingewahrsamnahme nicht zu beanstanden