Rechtsprechung
| LG Augsburg, 10.05.2010 - 1 KLs 601 Js 108566/09, 1 KLs 601 Js 110974/09, 1 KLs 601 Js 117955/09, 1 KLs 601 Js 118913/09, 1 KLs 601 Js 125598/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
1. Aus der Berufung eines Zeugen auf sein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht aus § 55 StPO, müssen jedenfalls dann keine Schlüsse zugunsten des Angeklagten gezogen werden, wenn die Berufung auf das Auskunfts-verweigerungsrecht mehrere Gründe haben kann und nach dem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- wkblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Abschlepp-Abzocke - Betroffene können sich wehren
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 10.05.2010 - 1 KLs 601 Js 108566/09, 1 KLs 601 Js 110974/09, 1 KLs 601 Js 117955/09, 1 KLs 601 Js 118913/09, 1 KLs 601 Js 125598/09
- BGH, 01.02.2011 - 1 StR 545/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
Auszug aus LG Augsburg, 10.05.2010 - 1 KLs 601 Js 108566/09
Insofern kann beispielsweise auf das vom Angeklagten S. mehrfach bemühte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 05.06.2009 (Az.: V ZR 144/08) verwiesen werden.Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung vom 05.06.2009 (a. a. O.) hierzu aus:.
Selbst wenn es den Angeklagten darum gegangen wäre, Maßnahmen zur Vorbereitung des Abschleppens der Fahrzeuge der Betroffenen zu treffen, verstießen die Angeklagten gegen den bereits erwähnten Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB und das daraus resultierende Gebot der schonendsten Sanktion (vgl. BGH vom 05.06.2009, a. a. O.).