Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 09.05.2012 - 1 KO 713/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,10410) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verwaltungskostenbeiträge - keine Rückerstattung für Studenten
Wird zitiert von ... (2)
- VG Gera, 18.03.2014 - 3 K 554/13
Rundfunk- und Fernsehrecht
Ein Beitrag wird als Gegenleistung für eine bestimmte öffentlich-rechtliche Leistung erhoben (vgl. Zur Abgrenzung der Abgabenarten auch ThürOVG, Urteil vom 09.05.2012 - 1 KO 713/09 - zitiert nach juris). - VG Weimar, 29.04.2015 - 3 K 208/14
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
Derartige Abgaben bedürfen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden besonderen sachlichen Rechtfertigung (vgl. etwa BVerfG…, Urteil vom 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 u.a. - Juris Rdnr. 47 ff. m.w.N.; ferner OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12.03.2015 - 2 A 2423/14 - Juris Rdnr. 73; ThürOVG, Urteil vom 09.05.2012 - 1 KO 713/09 - Juris Rdnr. 31).