Rechtsprechung
VG Trier, 27.09.2005 - 1 L 935/05.TR |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,28493) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kurzfassungen/Presse (6)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Passentzug bei befürchteter Steuerflucht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Passentzug bei befürchteter Steuerflucht
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Steuerschuldner muss Reisepass abgeben
- steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)
Ausreiseverbot für Steuerschuldner
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Pass bei befürchteter Steuerflucht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Passentzug bei befürchteter Steuerflucht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1988 - 1 S 3045/87
Versagung eines Passes wegen Steuerrückstands
Auszug aus VG Trier, 27.09.2005 - 1 L 935/05
Für die Annahme von Steuerschulden ausreichend ist es deshalb, dass vollstreckbare Steuerbescheide ergangen sind, die nicht offenbar rechtswidrig sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 1988 - 1 S 3045/87 -).