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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2019 - 1 LB 197/18   

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https://dejure.org/2019,50350
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2019 - 1 LB 197/18 (https://dejure.org/2019,50350)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 10.12.2019 - 1 LB 197/18 (https://dejure.org/2019,50350)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 10. Dezember 2019 - 1 LB 197/18 (https://dejure.org/2019,50350)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Freiburg, 06.04.2020 - 4 K 345/20

    Rechtsschutz bei der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen

    Daraus wird - wohl allgemein - eine Berechtigung des Elternteils gefolgert, den Anspruch auch im eigenen Namen geltend zu machen (OVG Meckl.-Vorp., Urt. v. 10.12.2019 - 1 LB 197/18 -, juris, Rn. 14 m.w.N.).

    Es bedarf stets einer umfassenden Würdigung des Einzelfalls (vgl., zum Ganzen, BVerwG, Urt. v. 11.10.2012 - 5 C 20.11 -, a.a.O.; OVG NRW, Urt. v. 15.12.2015 - 12 A 1053/14 -, und v. 24.05.2016 - 12 A 157/15 -, beide juris; Sächs. OVG, Urt. v. 16.03.2011 - 5 D 181/10 -, juris; OVG Berlin-Brandenbg., Urteil vom 13.12.2018 - 6 B 9.17 -, juris; zuletzt OVG Meckl.-Vorp., Urt. v. 10.12.2019 - 1 LB 197/18 - a.a.O.).

  • VG Augsburg, 04.08.2020 - Au 3 K 18.2073

    Unterhaltsvorschuss: Mitbetreuung durch den anderen Elternteil

    b) In der neueren Rechtsprechung wird dabei teilweise die Ansicht vertreten, dass erst ab einem quantitativen Umfang von mindestens einem Drittel der Betreuungszeit durch den anderen Elternteil eine Alleinerziehung ausgeschlossen werden könne, wenn nicht außergewöhnliche Betreuungsleistungen die fehlende 1/3 Schwelle kompensieren würden (vgl. VG Berlin, U.v. 28.9.2016 - VG 21 K 111.16; VG Berlin, U.v. 21.2.2017 - VG 21 K 251.16; i.E. ebenso OVG Greifswald Urt. v. 10.12.2019 - 1 LB 197/18 - BeckRS).
  • VG Freiburg, 29.09.2021 - 4 K 3540/20

    Klagebefugnis von Mutter und Kind bezüglich des Anspruchs sowohl des Kindes als

    Eine andere Auslegung der Schriftsätze des Prozessbevollmächtigten der Kläger kommt nicht deshalb in Betracht, weil im Unterhaltsvorschussrecht anerkannt ist, dass anspruchsberechtigt nicht nur das berechtigte Kind (vgl. § 1 Abs. 1 UVG), sondern auch - im eigenen Namen - der Elternteil, bei dem das Kind lebt, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter ist, weil über die Zahlung (besser: Bewilligung) einer Unterhalts(vorschuss)leistung auf Antrag des Elternteils oder dessen gesetzlichen Vertreters entschieden wird (vgl. § 9 Abs. 1 UVG und hierzu VG Freiburg, Beschl. v. 06.04.2020 - 4 K 345/20 -, juris Rn. 24; OVG Meckl.-Vorp., Urt. v. 10.12.2019 - 1 LB 197/18 -, a.a.O. Rn. 14, m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 14.01.2021 - 3 A 1251/19

    Unterhaltsvorschuss; Schwerpunkt; Personensorge; Kinder; Übernachten

    Dabei ist als ein wesentlicher Gesichtspunkt zu berücksichtigen, welcher Elternteil zum vorrangig Kindergeldberechtigten bestimmt wurde (BVerwG, Urt. v. 11. Oktober 2012 - 5 C 20/11 -, juris Rn. 20 f. m. w. N.; OVG MV, Urt. v. 10. Dezember 2019 - 1 LB 197/18 -, juris Rn. 18; OVG NRW, Beschl. v. 14. Februar 2019 - 12 E 992/18 -, juris Rn. 11 ff.; SächsOVG, a. a. O. Rn. 10).
  • VG Köln, 17.12.2020 - 26 L 2214/20
    Daraus wird eine Berechtigung des Elternteils gefolgert, den Anspruch auch im eigenen Namen geltend zu machen, OVG Meckl.- Vorp., Urteil vom 10. Dezember 2019 - 1 LB 197/18 -, juris Rn. 14 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Dezember 2018 - OVG 6 B 9.17 -, juris Leitsatz 1 und Rn 17 m.w.N.
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