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| LG Bielefeld, 25.07.2008 - 1 O 251/08 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 25.07.2008 - 1 O 251/08
- OLG Hamm, 13.10.2008 - 31 W 38/08
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Hessen, 12.04.2016 - L 3 U 171/13
Bissverletzungen bei Hundebetreuung
Im Rahmen dieses unter dem Aktenzeichen 1 O 251/08 geführten Zivilrechtsstreits führte der Kläger einen Haftungsausschluss nach §§ 104 ff. Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII an. - OLG Saarbrücken, 08.02.2017 - 5 U 21/16
Auslegung eines Vergleichs
Die Parteien führten vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Zweibrücken einen Rechtsstreit (1 O 251/08, 1 U 13/12), in dem die Klägerin wegen einer behaupteten Berufsunfähigkeit der versicherten Person C. S. die Feststellung verlangte, dass sie seit dem 01.08.2006 nicht mehr zur Beitragszahlung hinsichtlich der dort streitgegenständlichen 4 Versicherungsverträge bei der Beklagten verpflichtet sei.gericht Zweibrücken 1 O 251/08) vor, dass die Beklagte im Falle des Eintritts einer Berufsunfähigkeit folgende Versicherungsleistungen erbringt:.