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Rechtsprechung
   LG Marburg, 18.03.2013 - 1 O 64/12   

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https://dejure.org/2013,45809
LG Marburg, 18.03.2013 - 1 O 64/12 (https://dejure.org/2013,45809)
LG Marburg, Entscheidung vom 18.03.2013 - 1 O 64/12 (https://dejure.org/2013,45809)
LG Marburg, Entscheidung vom 18. März 2013 - 1 O 64/12 (https://dejure.org/2013,45809)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer

    Auszug aus LG Marburg, 18.03.2013 - 1 O 64/12
    Zwar wird ein anerkennenswertes Feststellungsinteresse bei außerhalb des Vereins stehenden Dritten grundsätzlich nicht bejaht werden können, so dass regelmäßig nur Mitglieder eines Vereins wie auch die Organe eines Vereins berechtigt angesehen werden, die Nichtigkeit von Mitgliederbeschlüssen gerichtlich geltend zu machen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05 - [zitiert nach Juris]).

    Für das Vereinsrecht gilt der Grundsatz, dass der Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Gesetzes oder der Satzung den Beschluss der Mitgliederversammlung nichtig machen (vgl. Palandt-Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl., § 32, Rz.9 sowie BGH, Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05 - [zitiert nach Juris]).

  • BGH, 19.03.1984 - II ZR 168/83

    Selbständigkeit der Ortsgruppe eines Vereins

    Auszug aus LG Marburg, 18.03.2013 - 1 O 64/12
    Auch der Hauptverein kann seinen Untergliederungen eine Verfassung geben oder in seiner eigenen Satzung bestimmen, dass sie auch für die Untergliederungen verbindlich sei (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1984 - II ZR 168/83 - m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 17.01.2012 - 14 Wx 21/11

    Vereinsrecht: Voraussetzungen für Eintragung des regionalen Zweigvereins eines

    Auszug aus LG Marburg, 18.03.2013 - 1 O 64/12
    Zum anderen steht der Gesamtverein seinen Zweigvereinen nicht wie ein fremder Dritter gegenüber, weil seine Willensbildung ebenfalls von den gemeinsamen Mitgliedern bestimmt wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 14 Wx 21/11 -[zitiert nach Juris] m.w.N zur Eintragungsfähigkeit eines regionalen Zweigvereins eines Gesamtvereins in das Vereinsregister.).
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Rechtsprechung
   LG Detmold, 28.04.2015 - 1 O 64/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,83341
LG Detmold, 28.04.2015 - 1 O 64/12 (https://dejure.org/2015,83341)
LG Detmold, Entscheidung vom 28.04.2015 - 1 O 64/12 (https://dejure.org/2015,83341)
LG Detmold, Entscheidung vom 28. April 2015 - 1 O 64/12 (https://dejure.org/2015,83341)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vollstreckungsgegenklage, Tilgungswirkung freiwilliger Zahlungen im Wege der Zwangsvollstreckung in Polen beigetriebener Beträge auf eine nach polnischem Recht titulierte Forderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • KG, 29.06.1988 - 24 U 6446/87

    Aufrechnung; Währung; DM; Fremdwährung; Konvertierbar

    Auszug aus LG Detmold, 28.04.2015 - 1 O 64/12
    Geldforderungen in verschiedener Währung erfüllen jedoch nicht die Tatbestandsvoraussetzung der Gleichartigkeit im Sinne des § 387 BGB (Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflage, § 387 Rn. 9; Kammergericht NJW 1988, 2181; OLG Hamm NJW-RR 1999, 1736).
  • EuGH, 13.10.2011 - C-139/10

    Prism Investments - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG)

    Auszug aus LG Detmold, 28.04.2015 - 1 O 64/12
    Diese Möglichkeit sei der Klägerin aber nach einer Entscheidung des EuGH vom 13.10.2011 (C- 139/10) genommen.
  • BGH, 12.07.2012 - IX ZB 267/11

    Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO: Zulässigkeit von nachträglich

    Auszug aus LG Detmold, 28.04.2015 - 1 O 64/12
    Die Zuständigkeit des Landgerichts Detmold als Gericht, das über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat, folgt aus § 14 Abs. 2 AVAG (s. hierzu auch OLG Köln, Beschluss vom 09.03.2010, 16 W 13/10; BGH NJW 2012, 2663; MüKoZPO/Gottwald, 4. Aufl., § 14 AVAG Rn. 3).
  • OLG Köln, 09.03.2010 - 16 W 13/10

    Geltendmachung von Einwendungen gegen die Vollstreckbarerklärung eines

    Auszug aus LG Detmold, 28.04.2015 - 1 O 64/12
    Die Zuständigkeit des Landgerichts Detmold als Gericht, das über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat, folgt aus § 14 Abs. 2 AVAG (s. hierzu auch OLG Köln, Beschluss vom 09.03.2010, 16 W 13/10; BGH NJW 2012, 2663; MüKoZPO/Gottwald, 4. Aufl., § 14 AVAG Rn. 3).
  • EuGH, 23.10.2019 - C-139/19

    Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld - Streichung

    Auszug aus LG Detmold, 28.04.2015 - 1 O 64/12
    Da § 12 AVAG mit der EuGVO nicht vereinbar ist, scheidet insoweit nach § 55 AVAG auch eine Anwendung und Präklusion von Einwendungen nach § 14 AVAG aus (EuGH 13.10.2011, C-139/19; MüKoZPO/Gottwald, 4. Aufl., § 14 AVAG Rn. 1).
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