Rechtsprechung
   LG Flensburg, 12.03.2008 - 1 Qs 15/08   

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Papierfundstellen

  • StV 2008, 459



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 2 Ss 69/08  

    Richtervorbehalt bei Anordnung einer körperlichen Untersuchung: Annahme eines

    Nach diesen Grundsätzen ist für den Fall der - möglicherweise - fehlerhaften Inanspruchnahme der Eilkompetenz für die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch einen Polizeibeamten die Annahme eines Beweisverwertungsverbots - jeweils unter der Voraussetzung, dass der Richtervorbehalt nicht bewusst umgangen wurde und kein anderer, ebenso schwerwiegender Verfahrensverstoß vorliegt - von der Rechtsprechung bisher nahezu einhellig abgelehnt worden (vgl. OLG Köln vom 26.09.2008 - 83 Ss 69/08 - BeckRS 2008 23570; OLG Karlsruhe vom 29.5.2008 - 1 Ss 151/07 - juris; OLG Hamburg StV 2008, S. 454 f.; OLG Stuttgart NStZ 2008, S. 238 f.; Landgericht Heidelberg NZV 2008, S. 638 und vom 19.06.2008 - 1 Qs 41/08 - juris; Landgericht Flensburg vom 18.04.2008 - 1 Qs 15/08 - BeckRS 2008 13971; Landgericht Itzehoe NStZ-RR 2008, S. 249 f.; Landgericht Braunschweig vom 04.01.2008 - 9 Qs 381/07 - BeckRS 2008 06204; Landgericht Cottbus vom 28.8.2008 - 24 Qs 223/08 - im Ergebnis Willkür bejahend: Landgericht Berlin vom 23.04.2008 - 528 Qs 42/08 - BeckRS 2008 12245).
  • OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 1 Ss 15/09  

    Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der richterlichen

    Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2008, NJW 2008, 3053 m.w.N.; speziell zum Fall des Verwertungsverbots infolge eines Verstoßes gegen § 81 a StPO ablehnend: OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Hamburg a.a.O; OLG Karlsruhe a.a.O.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. März 2008 - Ss 29/08 - OLG Köln a.a.O.; Thüringer OLG a.a.O.; Brandenburgisches OLG, 2. Strafsenat, a.a.O.; LG Flensburg, Beschluss vom 18. April 2008 - 1 Qs 15/08 - bei juris; bejahend: LG Berlin, Beschluss vom 23. April 2008, a.a.O.) .
  • LG Düsseldorf, 10.02.2011 - 29 Ns 19/11  

    Polizeibeamte dürfen im Falle der offensichtlichen Nichterreichbarkeit eines

    In Ermangelung anderer sicherer Indizien dafür, dass der Angeklagte im Anordnungszeitpunkt die Schwelle der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1, 1 %o deutlich überschritten hatte, musste der anordnende Polizeibeamte davon ausgehen, dass ein Zuwarten bis zur Erreichbarkeit des Richters aufgrund des Alkoholabbaus im Körpers zu einer Gefährdung des Untersuchungserfolges führen würde (ebenso für die Situation einer - wie auch im vorliegenden Fall - auf die Tagzeit beschränkten Erreichbarkeit des Ermittlungsrichters: OLG Bamberg, DAR 2010, 97; OLG Hamm, StV 2009, 462, 463; LG Flensburg, StV 2008, 459, 460; LG Krefeld, NZV 2010, 307, Ziff. 19; LG Zweibrücken, VRS 116, 448, 449).
  • VerfGH Sachsen, 11.12.2008 - 139-IV-08  
    : I. Mit ihrer am 19. September 2008 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit Schriftsatz vom 12. November 2008 ergänzten Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Bautzen vom 27. November 2007 (Gs 519/07), die nachfolgend ergangenen Beschlüsse des Amtsgerichts Bautzen vom 4. Februar 2008 (Gs 519/07) und des Landgerichts Bautzen vom 19. Februar 2008 (1 Qs 15/08) und darüber hinaus gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bautzen vom 20. Juni 2008 (Gs 242/08), mit dem ihr Antrag auf Entschädigung abgelehnt wurde, sowie gegen den diese Entscheidung bestätigenden Beschluss des Landgerichts Bautzen vom 29. August 2008 (1 Qs 90 und 91/08).
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