Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Plakatwerbung, Privatgrundstck, ordnungsbehrdliche Verordnung, Angrenzungsbereich, Verkehrsflche

• openjur.de

  Plakatwerbung auf Privatgrundstück, ordnungsbehördliche Verordnung, Angrenzungsbereich, Verkehrsfläche

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Plakatwerbung auf Privatgrundstück, ordnungsbehördliche Verordnung, Angrenzungsbereich, Verkehrsfläche

 
• IWW

  OBG NW §§ 1, 27, 31, BauO NW § 86, StrWG NW §§ 18, 19, 19a
  EORG NW, BauO NW, StrWG, NW

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung von Plakatwerbung auf Privatgrundstücken

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Untersagung von Plakatwerbung auf Privatgrundstücken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Stadt kann Plakatwerbung an Verkehrsflächen untersagen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Plakatwerbung an Verkehrsflächen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Plakatwerbung am Zaun eines Privatgrundstücks

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Städte können Plakatwerbung auf privaten Flächen untersagen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anbringen von Plakatwerbung im (privaten) Angrenzungsbereich zu Verkehrsflächen kann untersagt werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Stadt kann Plakatwerbung an Verkehrsflächen untersagen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anbringen von Plakatwerbung im (privaten) Angrenzungsbereich zu Verkehrsflächen kann untersagt werden

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Werbung auf an Verkehrsflächen angrenzenden privaten Flächen?

• weka.de (Kurzinformation)

  Stadt kann Plakatwerbung an Verkehrsflächen untersagen

• weka.de (Kurzinformation)

  Ein Verbot der Plakatwerbung an privaten Zäunen durch Verordnung ist rechtmäßig

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Ordnungsbehördliches Verbot des Plakatierens auf privatem Grund

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Werbeplakate können auf Privatgrundstücken verboten werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Stadt kann Plakatwerbung auch an privaten Zäunen an öffentlichen Verkehrsflächen untersagen - Verbot dient der Abwehr (abstrakter) Gefahren für öffentliche Ordnung im Stadtgebiet

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Plakatwerbung an Verkehrsflächen

Verfahrensgang

• AG Siegen - 33 Js 1350/14
• AG Siegen - 431 OWi 572/14
• OLG Hamm, 22.09.2015 - III-1 RBs 1/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2000 - 11 A 3887/96

  Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis an ein Unternehmen der …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.09.2015 - 1 RBs 1/15

  Dies ist bei Werbetafeln dann der Fall, wenn das Plakat in die dem Verkehr dienenden Flächen (Geh-, Radweg, Fahrbahn) oder in den darüber liegenden Luftraum hineinragt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 14.02.2000 - 11 A 3887/96 -, BeckRS 2005, 24636).

  Hierbei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass diese Form der Außenwerbung, jedenfalls soweit es sich um Fremdwerbung handelt, in der Regel gewählt wird, um sich die Bemühungen um die Einholung einer Sondernutzungserlaubnis zu ersparen und/oder um die Zahlung von Gebühren für die Benutzung bereits genehmigter Werbeanlagen der Gemeinde zu vermeiden, gleichwohl aber den öffentlichen Verkehrsraum zu Werbezwecken benutzen zu können (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 14.02.2000 - 11 A 3887/96 -, BeckRS 2005, 24636, wonach dem erkennenden.

• VGH Hessen, 24.02.1998 - 5 N 3469/94

  Normenkontrolle einer Sondernutzungsgebührenregelung - Plakatanschlag an Bauzaun

  Auszug aus OLG Hamm, 22.09.2015 - 1 RBs 1/15

  Allein die optische und psychische Ausstrahlung eines - wie hier - auf privatem Grund und Boden befindlichen Werbeplakats auf die Benutzer des öffentlichen Verkehrsraums begründet noch keine Sondernutzung (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 24.02.1998 - 5 N 3469/94 -, juris).
• VG Gelsenkirchen, 24.06.2014 - 9 K 1286/11

  Werbeanlage; Bauantrag; Bauvorlagen; Baugenehmigung

  Auszug aus OLG Hamm, 22.09.2015 - 1 RBs 1/15

  Ausreichend ist auch eine Verbindung von gewisser Dauer, die jedenfalls ab einem Zeitraum von mehreren Monaten anzunehmen ist (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24.06.2015 - 9 K 1286/11 - m.w.N., u.a. unter Bezugnahme auf Johlen in Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel, BauO NRW, 12. Aufl., § 13 Rdnr. 83, der einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten als ausreichend erachtet).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2018 - 5 A 686/16

  Genehmigung von Plakatierungen im Stadtgebiet für geplante Veranstaltungen als …

  vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22. September 2015 - III-1 RBs 1/15 -, juris, Rn. 34.