Rechtsprechung
BSG, 18.01.1996 - 1 RK 22/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kieferorthopädiche Behandlung - Vertragszahnärztliche Versorgungt - Fortführen der Behandlung - Übergangszeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fortführung der kieferorthopädischen Behandlung bei Verzicht des Zahnarztes auf die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BSGE 77, 227
- NJW 1996, 2454 (Ls.)
- MDR 1996, 722
Wird zitiert von ... (105) Neu Zitiert selbst (16)
- BSG, 23.11.1995 - 1 RK 5/94
Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V
Auszug aus BSG, 18.01.1996 - 1 RK 22/95
Unter Hinweis hierauf hat der Senat entschieden, daß freiwillig Versicherten auch durch § 13 Abs. 2 SGB V in der vom 1. Januar 1993 an geltenden Fassung nicht das Recht eingeräumt ist, einen Nichtvertragsarzt oder ein nicht zugelassenes Krankenhaus auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen in Anspruch zu nehmen (…Urteile vom 10. Mai 1995 - 1 RK 14/94 = BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 7 und vom 23. November 1995 - 1 RK 5/94, zur Veröffentlichung bestimmt).Art. 61 GRG mag Kostenerstattungen seitens der Ersatzkassen in weiterem Umfang zugelassen haben als das seit dem 1. Januar 1993 geltende Recht (…zweifelnd BSGE 70, 170, 178 = SozR 3-2200 § 321 Nr. 1 S. 10); solche Erstattungen können sich nach der Rechtsprechung zu § 13 Abs. 2 SGB V (Urteile vom 10. Mai - SozR 3-2500 § 13 Nr. 7 - und 23. November 1995 - 1 RK 5/94) jedoch nicht auf Behandlungen durch Nichtvertragsärzte bezogen haben.
- BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …
Auszug aus BSG, 18.01.1996 - 1 RK 22/95
Das schließt nach der Rechtsprechung Kostenerstattungen für außerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung beschaffte Leistungen mit ein, soweit ein zugelassener Leistungserbringer nicht rechtzeitig oder gar nicht zur Verfügung steht (zum damaligen § 13 Abs. 2 SGB V: BSGE 73, 271, 286f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 S. 25f;… vgl. auch, seinerzeit allerdings unter dem Gesichtspunkt des Herstellungsanspruchs: BSGE 53, 144, 148ff = SozR 2200 § 182 Nr. 80 S. 156ff).Im Zweifel ist zwar eine vom Vertragsarzt vorgeschlagene und von der Krankenkasse genehmigte kieferorthopädische Behandlung unaufschiebbar zumindest in dem Sinne, daß der medizinische Erfolg durch Verzögerungen nicht gefährdet werden darf (vgl. nochmals BSGE 73, 271, 287 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 S. 26f).
- BSG, 10.05.1995 - 1 RK 14/94
Kostenerstattung - Freiwillige Mitglieder - Vertragsärztliche Versorgung - …
Auszug aus BSG, 18.01.1996 - 1 RK 22/95
Unter Hinweis hierauf hat der Senat entschieden, daß freiwillig Versicherten auch durch § 13 Abs. 2 SGB V in der vom 1. Januar 1993 an geltenden Fassung nicht das Recht eingeräumt ist, einen Nichtvertragsarzt oder ein nicht zugelassenes Krankenhaus auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen in Anspruch zu nehmen (Urteile vom 10. Mai 1995 - 1 RK 14/94 = BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 7 und vom 23. November 1995 - 1 RK 5/94, zur Veröffentlichung bestimmt).Art. 61 GRG mag Kostenerstattungen seitens der Ersatzkassen in weiterem Umfang zugelassen haben als das seit dem 1. Januar 1993 geltende Recht (…zweifelnd BSGE 70, 170, 178 = SozR 3-2200 § 321 Nr. 1 S. 10); solche Erstattungen können sich nach der Rechtsprechung zu § 13 Abs. 2 SGB V (Urteile vom 10. Mai - SozR 3-2500 § 13 Nr. 7 - und 23. November 1995 - 1 RK 5/94) jedoch nicht auf Behandlungen durch Nichtvertragsärzte bezogen haben.
- BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 9/90
Notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers im Leistungsstreit, Verfügbarkeit bei …
Auszug aus BSG, 18.01.1996 - 1 RK 22/95
Um eine notwendige Beiladung nach § 75 Abs. 2 SGG handelt es sich allerdings nicht, denn eventuelle Ansprüche zwischen dem Versicherten und seinem Zahnarzt betreffen nicht den Streitgegenstand des Verfahrens, sondern allenfalls Vorfragen des streitigen Kostenerstattungsanspruchs gegen die Beklagte (vgl. dazu BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 7 S. 17f;… SozR 1500 § 75 Nr. 71). - BSG, 12.10.1988 - 8 RK 19/86
Krankenhaus - Beiladung - Angehöriger - Aufenthalt - Pflege
Auszug aus BSG, 18.01.1996 - 1 RK 22/95
Um eine notwendige Beiladung nach § 75 Abs. 2 SGG handelt es sich allerdings nicht, denn eventuelle Ansprüche zwischen dem Versicherten und seinem Zahnarzt betreffen nicht den Streitgegenstand des Verfahrens, sondern allenfalls Vorfragen des streitigen Kostenerstattungsanspruchs gegen die Beklagte (…vgl. dazu BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 7 S. 17f; SozR 1500 § 75 Nr. 71). - BSG, 13.05.1992 - 1 RK 19/91
Ausschluß der Berufung nach § 144 SGG bei Übernahme von Restkosten für …
Auszug aus BSG, 18.01.1996 - 1 RK 22/95
Streiten die Beteiligten um wiederkehrende Leistungen (hierzu BSG SozR 3-2200 § 182c Nr. 2 mwN für den Kostenerstattungsanspruch bei Zahnersatzleistungen), ist das Rechtsmittel nach § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG ebenfalls statthaft. - BSG, 09.03.1982 - 3 RK 43/80
Leistungsinhalt der Krankenpflege; Zulässigkeit einer Erweiterung; …
Auszug aus BSG, 18.01.1996 - 1 RK 22/95
Das schließt nach der Rechtsprechung Kostenerstattungen für außerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung beschaffte Leistungen mit ein, soweit ein zugelassener Leistungserbringer nicht rechtzeitig oder gar nicht zur Verfügung steht (…zum damaligen § 13 Abs. 2 SGB V: BSGE 73, 271, 286f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 S. 25f; vgl. auch, seinerzeit allerdings unter dem Gesichtspunkt des Herstellungsanspruchs: BSGE 53, 144, 148ff = SozR 2200 § 182 Nr. 80 S. 156ff). - BSG, 10.04.1990 - 6 RKa 36/89
Einziehung und Abrechnung von abgetretenen Zuschüssen nach den §§ 29 und 30 SGB V …
Auszug aus BSG, 18.01.1996 - 1 RK 22/95
Für die darin genannten Leistungen hat der Vertragszahnarzt nach § 10 Nr. 2 und 3 EKV-Zahnärzte (Stand: 1. Januar 1990) in Höhe der Kostenzusage der Krankenkasse nur einen Anspruch gegen die KZV und somit keinen Anspruch gegen den versicherten (…vgl. zur Rechtslage im Primärkassenbereich und deren mögliche Änderung Anfang 1989: BSGE 66, 165 = SozR 3-2200 § 182c Nr. 1; BSGE 66, 284 = SozR 3-2500 § 29 Nr. 1). - BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88
Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen
Auszug aus BSG, 18.01.1996 - 1 RK 22/95
Art. 61 GRG mag Kostenerstattungen seitens der Ersatzkassen in weiterem Umfang zugelassen haben als das seit dem 1. Januar 1993 geltende Recht (zweifelnd BSGE 70, 170, 178 = SozR 3-2200 § 321 Nr. 1 S. 10); solche Erstattungen können sich nach der Rechtsprechung zu § 13 Abs. 2 SGB V (…Urteile vom 10. Mai - SozR 3-2500 § 13 Nr. 7 - und 23. November 1995 - 1 RK 5/94) jedoch nicht auf Behandlungen durch Nichtvertragsärzte bezogen haben. - BSG, 24.01.1990 - 3 RK 6/89
Krankenkasse - Zuschuß - Zahnersatz - Zahnkrone
Auszug aus BSG, 18.01.1996 - 1 RK 22/95
Für die darin genannten Leistungen hat der Vertragszahnarzt nach § 10 Nr. 2 und 3 EKV-Zahnärzte (Stand: 1. Januar 1990) in Höhe der Kostenzusage der Krankenkasse nur einen Anspruch gegen die KZV und somit keinen Anspruch gegen den versicherten (vgl. zur Rechtslage im Primärkassenbereich und deren mögliche Änderung Anfang 1989: BSGE 66, 165 = SozR 3-2200 § 182c Nr. 1;… BSGE 66, 284 = SozR 3-2500 § 29 Nr. 1). - BSG, 26.11.1991 - 3 RK 25/90
Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs vor dem Inkrafttreten des § 48 Abs. 2 SGB …
- BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 75/84
Unzulässigkeit einer Leistungsklage - Anfechtung eines Aufhebungsbescheides - …
- BGH, 16.11.1993 - VI ZR 105/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, …
- BSG, 25.10.1984 - 11 RA 42/83
Zeitlicher Geltungsbereich einer Norm - Rentenabtretung - Rentenanspruch
- BSG, 10.10.1979 - 3 RK 3/78
Kieferorthopädische Behandlung - Bewilligung - Ärztlicher Behandlungsplan - …
- BSG, 21.02.1985 - 11 RK 2/84
Vertrauensärztlicher Dienst - Krankenversicherung - Beteiligung der Krankenkasse …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - L 9 KR 299/16
Versicherte mit eingewachsenem Zehnagel hat Anspruch auf Erstattung der Kosten …
Das schließt nach der Rechtsprechung Kostenerstattungen für außerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung beschaffte Leistungen mit ein, soweit ein zugelassener Leistungserbringer nicht rechtzeitig oder gar nicht zur Verfügung steht (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Januar 1996, 1 RK 22/95, zitiert nach juris, dort Rdnr. 22;… Urteil vom 9. Juni 1998, B 1 KR 18/96 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 14;… Urteil vom 2. September 2014, B 1 KR 11/13 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 16;… s.a. Noftz in Hauck/Noftz, SGB, Rdnr. 42 zu § 13 SGB V). - BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R
Gesetzliche Krankenversicherung - intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) - …
Es könnte daher allenfalls als eine verbindliche Leistungsbewilligung (Kostenzusage) interpretiert werden (vgl BSGE 77, 227, 228 = SozR 3-2500 § 29 Nr. 3 S 11;… zur Abgrenzung zwischen Zusicherung und abschließender Entscheidung auch: Senatsurteil vom 11. Juli 2000 - SozR 3-1300 § 39 Nr. 7 S 10). - BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R
Zahnarzt für Kieferorthopädie - keine Behandlung von Versicherten nach dem …
So muss, wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits entschieden hat, ein Versicherter nach einem Zulassungsverzicht seines behandelnden Zahnarztes eine bereits begonnene kieferorthopädische Behandlung grundsätzlich bei einem anderen zugelassenen Zahnarzt fortsetzen (BSGE 77, 227, 229 f = SozR 3-2500 § 29 Nr. 3 S 12 f).Zudem stellt sich bei der kieferorthopädischen Behandlung das Problem längerer Behandlungszyklen, sodass der Gesetzgeber damit rechnen musste, dass Versicherte versuchen würden, ungeachtet des Verzichts des behandelnden Zahnarztes auf die Zulassung die Fortsetzung der Behandlung durch diesen Zahnarzt zu erreichen (vgl dazu bereits BSGE 77, 227 = SozR 3-2500 § 29 Nr. 3).
- BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95
Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen
Zutreffend wird der Anspruch insbesondere davon abhängig gemacht, ob der Zugang zur Sachleistung deswegen versperrt war, weil eine Verzögerung der Operation mit medizinischen Risiken verbunden gewesen wäre (BSGE 77, 227, 233 [BSG 18.01.1996 - 1 RK 22/95] = SozR 3-2500 § 29 Nr. 3 S 15 f). - LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15
Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern …
Darüber hinaus besteht auch kein Anspruch auf Kostenerstattung nach den in der Rechtsprechung fachgebietsübergreifend entwickelten (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 1996 1 RK 22/95 - SozR 3-2500 § 29 Nr. 3; BSG…, Urteil vom 25. September 2000 -B 1 KR 5/99 R - SozR 3-2500 § 13 Nr. 22; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2001 -B 3 KR 27/01 R - SozR 3-3300 § 12 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 3. August 2006 -B 3 KR 24/05 R- SozR 4-2500 § 13 Nr. 10) und auch im Anwendungsbereich des SGB II geltenden Grundsätzen der Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung unaufschiebbarer Sozialleistungen sowie im Fall rechtswidriger Leistungsablehnung (zur Anwendung im SGB II: BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 58/09 R; Urteile vom August 2010 - B 14 AS 36/09 R und B 14 AS 10/09 R). - SG Berlin, 09.04.2018 - S 81 KR 1002/17
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sicherstellungsauftrag des …
Das schließt Kostenerstattungen für außerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung beschaffte Leistungen mit ein, soweit ein zugelassener behandlungsbereiter Leistungserbringer in einer für den Versicherten zumutbaren Zeit oder Entfernung nicht rechtzeitig oder gar nicht zur Verfügung steht (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 1996 - 1 RK 22/95 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 9. Juni 1998 - B 1 KR 18/96 R -, juris Rn. 14;… Urteil vom 2. September 2014 - B 1 KR 11/13 R -, juris Rn. 16; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Oktober 2017 - L 9 KR 299/16 -, juris Rn. 28;… Noftz, in Hauck/Noftz, SGB V § 13 Rn. 42; speziell zur Psychotherapie vgl. auch LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. November 2016 - L 4 KR 4432/14 -, juris Rn. 32). - BSG, 11.07.2000 - B 1 KR 14/99 R
Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes bei Rechtsänderung
Eine Kostenerstattung für Behandlungen durch nicht zugelassene oder ermächtigte Leistungserbringer war im übrigen spätestens seit Inkrafttreten des GSG am 1. Januar 1993 generell und für alle Versicherten kraft Gesetzes ausgeschlossen, wie der Senat im Urteil vom 10. Mai 1995 (…BSGE 76, 101 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 7) unter Hinweis auf § 76 Abs. 1 SGB V und weitere Grundsätze des Leistungserbringungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung näher ausgeführt hat (…vgl auch BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 9; BSGE 77, 227, 229 f = SozR 3-2500 § 29 Nr. 3 S 12 f;… sowie zum Rechtszustand vor Inkrafttreten des GSG: BSGE 72, 93 = SozR 3-2500 § 64 Nr. 1). - BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 38/06 R
Aus dem System der GKV ausgestiegene (Zahn-)Ärzte dürfen nur im Ausnahmefall …
So muss, wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits entschieden hat, ein Versicherter nach einem Zulassungsverzicht seines behandelnden Zahnarztes eine bereits begonnene kieferorthopädische Behandlung grundsätzlich bei einem anderen zugelassenen Zahnarzt fortsetzen (BSGE 77, 227, 229 f = SozR 3-2500 § 29 Nr. 3 S 12 f).Zudem stellt sich bei der kieferorthopädischen Behandlung das Problem längerer Behandlungszyklen, sodass der Gesetzgeber damit rechnen musste, dass Versicherte versuchen würden, ungeachtet des Verzichts des behandelnden Zahnarztes auf die Zulassung oder Ermächtigung die Fortsetzung der Behandlung durch diesen Zahnarzt zu erreichen (vgl dazu bereits BSGE 77, 227 = SozR 3-2500 § 29 Nr. 3).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2006 - L 3 KA 90/05
Bindung des privaten Zahnarztes an das kassenärztliche System nach Verzicht auf …
Hierunter fallen auch die Leistungen, die sich der Versicherte außerhalb des Systems der GKV verschafft hat, weil ein zugelassener Leistungserbringer nicht rechtzeitig oder gar nicht zur Verfügung steht (BSG SozR 3 - 2500 § 29 Nr. 3).Auch die systematische Stellung der Norm - innerhalb des Gesetzestitels: "Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung" und nicht im Anschluss an § 13 SGB V - spricht gegen diese Auffassung (im Ergebnis ebenso BSG SozR 3-2500 § 29 Nr. 3).
- BSG, 24.09.1996 - 1 RK 26/95
Zuschuß zur Zahnersatzbehandlung ohne vorherige Genehmigung, Zurückverweisung der …
Im Revisionsverfahren ist behauptet worden, die Krankenkasse habe der Behandlung fernmündlich zugestimmt (…zur Anspruchsbegründung durch Genehmigung: BSG SozR 3-5555 § 9 Nr. 1 S. 5; bei kieferorthopädischer Behandlung: BSGE 77, 227, 228 [BSG 18.01.1996 - 1 RK 22/95] = SozR 3-2500 § 29 Nr. 3 S. 11; durch Erfüllung von in Richtlinien aufgestellten Voraussetzungen: BSG vom 20. März 1996 - 6 RKa 62/94, zur Veröffentlichung bestimmt). - BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 39/06 R
Aus dem System der GKV ausgestiegene (Zahn-)Ärzte dürfen nur im Ausnahmefall …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2009 - L 1 KR 210/09
- BSG, 20.11.1996 - 3 RK 5/96
Behindertenführhund - selbstbeschaffte Leistung
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 - L 26 KR 8/20
Außervertragliche Psychotherapie - Systemversagen - Psychotherapeutische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2024 - L 14 KR 293/22
- BSG, 23.04.1996 - 1 RK 20/95
Krankenhausbehandlung als Sachleistung in der Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 3 KA 128/05
Notwendigkeit einer vertragzahnsärztlichen Zulassung für die Berechtigung zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 3 KA 109/05
- LSG Hessen, 30.04.2021 - L 9 U 189/19
Erstattung psychotherapeutischer Heilbehandlungskosten in der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2022 - L 14 KR 293/22
Kieferorthopädische Behandlung - wesentliche Änderung - Rücknahme - Kostenzusage
- LSG Bayern, 12.10.2006 - L 5 KR 21/05
Kostenerstattung im Zusammenhang mit einer zahnärztlichen Behandlung mit …
- BSG, 25.01.2018 - B 1 KR 31/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2005 - L 3 KA 132/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2005 - L 3 KA 122/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 3 KA 119/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2006 - L 3 KA 428/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2006 - L 3 KA 429/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2006 - L 3 KA 427/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2006 - L 3 KA 424/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2006 - L 3 KA 423/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2006 - L 3 KA 406/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2006 - L 3 KA 421/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2006 - L 3 KA 422/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2005 - L 3 KA 110/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2005 - L 3 KA 140/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2005 - L 3 KA 125/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2005 - L 3 KA 141/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2005 - L 3 KA 107/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 3 KA 108/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 3 KA 117/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 3 KA 121/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 3 KA 123/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 3 KA 133/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 3 KA 124/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 3 KA 130/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2005 - L 3 KA 126/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2005 - L 3 KA 106/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2005 - L 3 KA 118/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2005 - L 3 KA 131/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2005 - L 3 KA 129/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2005 - L 3 KA 283/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2005 - L 3 KA 127/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2005 - L 3 KA 135/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2005 - L 3 KA 282/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 3 KA 105/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 3 KA 156/05
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2006 - L 11 KR 5014/05
Krankenversicherung - Auslegung der Kostenerstattungsregelung nach § 13 Abs 3 SGB …
- LSG Bayern, 10.03.2015 - L 5 KR 52/12
Kein Anspruch auf ambulante Hyperthermie bei sekundärem Mammakarzinom im finalen …
- LSG Bayern, 09.01.2007 - L 5 KR 41/06
Kraftknotensystem - Keine Leistungspflicht der Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 14.09.2004 - L 11 KR 2808/03
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Zahnersatz - EU-Ausland - Voraussetzung - …
- LSG Bayern, 28.05.2009 - L 4 KR 297/07
Vorliegen eines Anspruches auf Erstattung der Kosten einer Tumorentfernung mit …
- SG Hannover, 13.09.2006 - S 35 KA 878/06
- LSG Bayern, 04.09.2008 - L 4 KR 15/07
Kostenübernahme für die blindengerechte Software 'JAWS'
- LSG Sachsen, 23.03.2005 - L 1 KR 24/04
Erstattung der Kosten für die Durchführung einer Bauchdeckenreduktionsplastik; …
- LSG Brandenburg, 26.02.2003 - L 4 KR 35/01
Anspruch auf eine Krankenhausbehandlung; Systemversagen mit Anspruch auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - L 5 KR 36/21
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer stationären …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2014 - L 1 KR 260/13
Berufung - Statthaftigkeit - Wert des Beschwerdegegenstandes - Berechnung - …
- SG Marburg, 04.02.2011 - S 12 KA 642/10
Anspruch eines Kieferorthopäden auf Genehmigung seiner Reparaturaufträge bzw. …
- SG Düsseldorf, 19.05.2009 - S 9 KR 159/07
Kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Kostenübernahme für die …
- SG Hannover, 27.09.2006 - S 35 KA 535/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 11 KA 113/13
Vertragszahnärztliche Versorgung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 11 KA 16/14
Vertragszahnärztliche Versorgung
- LSG Brandenburg, 11.12.2002 - L 4 KR 31/01
Erstattung der Kosten für selbstbeschaffte Leistungen; Leistungen eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1997 - L 11 Ka 10/97
Auswirkungen eines Verzichtes auf Teilnahme an der Kassenzahnärztlichen …
- LSG Hessen, 24.10.2018 - L 4 KA 57/17
- LSG Bayern, 13.03.2007 - L 5 KR 312/06
Anspruch auf Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung; Ersatz …
- LSG Brandenburg, 26.02.2003 - L 4 KR 6/02
Kostenerstattung für eine hyperbare Sauerstofftherapie; Rezidivierende Hörstürze …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2001 - L 16 KR 156/99
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 14.11.2007 - L 5 KR 24/07
Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse für eine …
- LSG Brandenburg, 21.04.2004 - L 4 KR 6/00
Erstattung der Kosten für eine systematische Krebs-Mehrschnitt-Therapie; …
- LSG Sachsen, 20.11.2001 - L 1 KR 10/00
Kostenübernahme einer Krebsbehandlung; "Biologischen Chemotherapie" …
- SG Hannover, 08.06.2005 - S 35 KA 56/05
Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruchs eines Vertragszahnarztes gegen den …
- SG Gelsenkirchen, 30.03.2004 - S 24 KR 14/03
- LSG Brandenburg, 25.11.2003 - L 4 KR 12/00
Kostenerstattung für die privatärztliche Durchführung einer antimykotischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2002 - L 5 KR 65/02
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 28.05.2001 - L 1 KR 46/00
Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine in einem nicht zur vertragsärztlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2017 - L 4 KR 374/14
Kostenerstattung in Höhe von 5.941,86 Euro für die Anschaffung von Hörgeräten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2010 - L 1 KR 110/08
- SG Hildesheim, 03.06.2008 - S 20 KR 214/05
- SG Stade, 01.02.2007 - S 1 KR 43/05
Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2019 - L 4 KR 305/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2018 - L 4 KR 14/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2018 - L 4 KR 325/15
- SG Stade, 01.02.2007 - S 1 KR 212/05
Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen …
- LSG Hamburg, 30.06.2005 - L 1 KR 57/04
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Bandscheibenprothesenoperation durch ein …
- SG Detmold, 25.11.2004 - S 3 (11) KR 107/03
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2009 - L 5 KR 5833/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 4 KR 434/14
- LSG Hamburg, 20.12.2011 - L 1 KR 41/05
- LSG Hessen, 02.11.2000 - L 14 KR 393/98
- SG Frankfurt/Main, 10.10.2022 - S 13 U 163/21
- SG Regensburg, 14.07.2010 - S 2 KR 382/09
Kostenübernahme für das Anlegen von Kompressionsverbänden an beiden Beinen im …
- SG Stade, 01.02.2007 - S 1 KR 185/05
- SG Stade, 17.03.2004 - S 1 KR 55/03
- LSG Niedersachsen, 22.09.1998 - L 4 KR 125/98
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Schreibtischstuhl