Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Thüringen

  § 1 Abs 1 StrRehaG, § 2 Abs 1 S 1 StrRehaG, § 2 Abs 1 S 2 StrRehaG, § 2 Abs 2 StrRehaG
  Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung in einem Kinderheim der früheren DDR

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• KG, 09.09.2010 - 2 Ws 351/09

  Auszug aus LG Erfurt, 14.07.2011 - 1 Reha 181/10

  Beide Oberlandesgerichte weichen damit von der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin ab, das am 09.09.2010 (Az.: 2 Ws 351/09 REHA) entschieden hat, dass die Einweisung eines Betroffenen in ein Kinderheim nicht schon deshalb eine Maßnahme politischer Verfolgung sei, weil sie Folge der Verhaftung und Verurteilung seiner Eltern aus Gründen politischer Verfolgung gewesen sei.

  Auch das Kammergericht geht in dem Beschluss vom 16.06.2011 (Az. 2 Ws 351/09 REHA) ohne weiteres davon aus, dass das Erfordernis einer Unterbringung in haftähnlichen Verhältnissen durch die Neufassung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG "weggefallen" sei.

• OLG Jena, 17.05.2011 - 1 Ws Reha 7/11

  Rehabilitierung wegen Unterbringung in einem Kinderheim der ehemaligen DDR

  Auszug aus LG Erfurt, 14.07.2011 - 1 Reha 181/10

  Diese Auffassung hat Bestätigung gefunden durch das Thüringer Oberlandesgericht (vgl. Beschlüsse vom 17.05.2011, Az.: 1 Ws Reha 7/11, vom 23.05.2011, Az.: 1 Ws Reha 3/11).

  Das Thüringer Oberlandesgericht hat sich in seinen Entscheidungen vom 17.05.2011 (Az.: 1 Ws Reha 7/11) und vom 23.05.2011 (Az.: 1 Ws Reha 3/11) ohne weitere Begründung der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg angeschlossen.

• OLG Jena, 23.05.2011 - 1 Ws Reha 3/11

  Rehabilitierung bei Heimeinweisung eines Kindes in der ehemaligen DDR aufgrund …

  Auszug aus LG Erfurt, 14.07.2011 - 1 Reha 181/10

  Diese Auffassung hat Bestätigung gefunden durch das Thüringer Oberlandesgericht (vgl. Beschlüsse vom 17.05.2011, Az.: 1 Ws Reha 7/11, vom 23.05.2011, Az.: 1 Ws Reha 3/11).

  Das Thüringer Oberlandesgericht hat sich in seinen Entscheidungen vom 17.05.2011 (Az.: 1 Ws Reha 7/11) und vom 23.05.2011 (Az.: 1 Ws Reha 3/11) ohne weitere Begründung der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg angeschlossen.

• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 718/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung …

  Auszug aus LG Erfurt, 14.07.2011 - 1 Reha 181/10

  In ihrer Stellungnahme verweist die Antragstellerin auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.05.2009 (Az.: 2 BvR 718/08) und macht geltend, dass sie ins Heim gekommen sei, weil ihre Mutter aus politischen Gründen, nämlich versuchten illegalen Grenzübertritts, inhaftiert gewesen sei.

  Bis zur Novelle des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes am 09.12.2010 war in der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.05.2009 (Az.: 2 BvR 718/08) gefestigten Rechtsprechung anerkannt, dass die Rehabilitierung von Heimunterbringungen zwei Voraussetzungen hat, nämlich dass erstens ein sachwidriger, zum Beispiel politisch motivierter Einweisungsgrund sowie zweitens eine Freiheitsentziehung bzw. Unterbringung unter haftähnlichen Bedingungen vorliegen müssen.

• KG, 15.12.2004 - 5 Ws 169/04

  Rehabilitierung wegen Strafverurteilung in der ehemaligen DDR: Einweisung …

  Auszug aus LG Erfurt, 14.07.2011 - 1 Reha 181/10

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass nach geltendem Recht in den genannten Einrichtungen, insbesondere in Jugendwerkhöfen Untergebrachte nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) rehabilitiert werden und in den Genuss der sozialen Ausgleichsleistungen kommen können, wenn eine gerichtliche Einzelfallprüfung ergibt, dass die Voraussetzungen des § 2 StrRehaG erfüllt sind (vgl. nur KG, Beschluss vom 15. Dezember 2004, 5 Ws 169/04 REHA).

• KG, 21.11.2013 - 2 Ws 177/11

  Strafrechtliche Rehabilitation: Heimunterbringung eines Jugendlichen in der DDR …

  a) Die Einweisung in ein Heim für Kinder oder Jugendliche stellt nach der - den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 718/08 - vom 13. Mai 2009 (ZOV 2009, 183) umsetzenden - Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG durch das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 grundsätzlich eine rehabilitierungsfähige Maßnahme dar, ohne dass noch zu prüfen ist, ob die Unterbringung im konkreten Einzelfall freiheitsentziehenden Charakter hatte oder unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne des § 2 Abs. 2 StrRehaG vollzogen wurde (vgl. OLG Naumburg OLGSt StrRehaG § 2 Nr. 4; ZOV 2011, 256; OLG Jena ZOV 2011, 210; Senat ZOV 2012, 82; 2011, 166; Mützel ZOV 2011, 106; a.A. LG Erfurt, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 1 Reha 181/10 - juris).