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   VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 1 S 3083/94   

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VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 1 S 3083/94 (https://dejure.org/1995,2210)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.01.1995 - 1 S 3083/94 (https://dejure.org/1995,2210)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Januar 1995 - 1 S 3083/94 (https://dejure.org/1995,2210)
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Anwohnerparkplatz

Abschleppen, Verhältnismäßigkeit

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Abschleppen eines Kfz von Anwohnerparkplatz - Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • RA Kotz (Leitsatz)

    Abschleppen beim Parken auf Anwohnerparkplatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3004 (Ls.)
  • NZV 1996, 46 (Ls.)
  • VBlBW 1995, 153 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.1990 - 1 S 3625/88

    Bestimmtheit eines Polizeikostenbescheides - Bezeichnung des Adressaten;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 1 S 3083/94
    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (VGH Bad-Württ, Urt v 15.1.1990 - 1 S 3625/88 -, NJW 1990, 2270) fest, daß ein verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestelltes Fahrzeug auf Kosten des Verantwortlichen auch dann ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgeschleppt werden darf, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird.

    Das Verkehrszeichen Nr. 286 mit Zusatzschild begründet als Verkehrsregelung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Halbs. 1 StVO) für den nicht Berechtigten nicht nur ein Parkverbot, sondern zugleich das Gebot, das unerlaubt parkende Fahrzeug wegzufahren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.1.1988, NVwZ 1988, 623; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.1990 - 1 S 3625/88-, NJW 1990, 2270 mit umfangreichen Nachweisen).

    Zur Beseitigung der bereits eingetretenen Störung war ein unverzügliches Einschreiten erforderlich (vgl. § 21 LVwVG, vgl. hierzu und zum Vorstehenden VGH Bad. -Württ., Urt. v. 15.1.1990, a.a.O.).

    Daher ist ausreichend, daß das Verhalten eines Betroffenen geeignet ist, zu Behinderungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, einschließlich des ruhenden Verkehrs, zu führen (vgl. dazu nochmals VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.1990, a.a.O.).

  • BVerwG, 14.05.1992 - 3 C 3.90

    Parken; Gehweg

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 1 S 3083/94
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14.5.1992 (- 3 C. 90 - NJW 1993, 870 = BVerwGE 90, 189) folgendes ausgeführt:.

    Das Bundesverwaltungsgericht stellt - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - nicht darauf ab, daß etwa bei rechtswidrigem Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz oder bei Funktionsbeeinträchtigungen einer Fußgängerzone zum Zeitpunkt des Abschleppens konkrete Behinderungen vorhanden sein müssen, sondern nach Auffassung des Senats ist die Rechtsprechung (vgl. nochmals BVerwG, Urt. v. 14.5.1992, a.a.O.) dahingehend zu verstehen, daß die Möglichkeit der Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer genügt.

  • BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 189.87

    nicht benutzte Parkuhr - § 35 S. 2 VwVfG, Wegfahrgebot, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 1 S 3083/94
    Das Verkehrszeichen Nr. 286 mit Zusatzschild begründet als Verkehrsregelung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Halbs. 1 StVO) für den nicht Berechtigten nicht nur ein Parkverbot, sondern zugleich das Gebot, das unerlaubt parkende Fahrzeug wegzufahren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.1.1988, NVwZ 1988, 623; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.1990 - 1 S 3625/88-, NJW 1990, 2270 mit umfangreichen Nachweisen).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09

    Verkehrszeichen - Sichtbarkeitsgrundsatz - Rückforderung von Abschleppkosten

    Es ist nämlich unbeachtlich, ob zum Zeitpunkt des Abschleppens des bereits mehrere Stunden ordnungswidrig abgestellten Pkw eine konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer gegeben war, d.h. ob Bewohner mit Parkausweis den Parkplatz nutzen wollten (vgl. Urteil des erk. Senats vom 30.01.1995 - 1 S 3083/94 -, BWVPr 1995, 233; vom 07.02.2003 - 1 S 1248/02 -, VBlBW 2003, 284 ).
  • VGH Hessen, 11.11.1997 - 11 UE 3450/95

    Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes

    Darauf, ob zum Zeitpunkt des Abschleppens eine konkrete Behinderung durch die rechtswidrige Nutzung des Parkplatzes durch den Kläger für andere Verkehrsteilnehmer nicht eintrat, weil zufällig noch andere Parkplätze im gleichen Zeitpunkt unbelegt waren, kommt es danach nicht an (VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.06.1995 - 1 S 631/95 -, DÖV 1996, 84; VGH Baden-Württemberg, U. v. 30.01.1995 - 1 S 3083/94 -, NJW 1995, 3004).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.1995 - 1 S 631/95

    Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestellten Kfz -

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 30.1.1995 (- 1 S 3083/94 -), auf das die Beteiligten hingewiesen worden sind, ausgeführt, daß ein Verstoß gegen eine Rechtsnorm für sich genommen keine hinreichende Rechtfertigung für ein Abschleppen eines Fahrzeugs darstellt und daß nur das Abstellen auf die Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens sowie lediglich der Gesichtspunkt der Generalprävention jeweils für sich genommen nicht geeignet sind, eine Abschleppmaßnahme zu rechtfertigen.

    Darauf, ob zum Zeitpunkt des Abschleppens eine konkrete Behinderung vorlag, d.h., Anwohner mit Parkberechtigung den Parkplatz haben ansteuern wollen, kommt es nicht an (BVerwG, Urteil vom 14.5.1992 - 3 C 3.90 -, BVerwGE 90, 189; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.1.1995 - 1 S 3083/94 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 5 A 2802/11

    Zulässigkeit des Abschleppens eines Fahrzeuges von einem Gehweg bei verbleibender

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. April 2011 - 5 A 954/10 -, NWVBl. 2012, 69; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30. Januar 1995 - 1 S 3083/94 -, juris, Rn. 25.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 5 A 954/10

    Verhältnismäßigkeit des Abschleppens eines nicht nur unerheblich in einen Radweg

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30. Januar 1995 - 1 S 3083/94 -, juris, Rn. 25 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
  • VG Mainz, 20.02.2020 - 1 K 530/19

    Abschleppkosten

    ee) Es lag auch eine Verkehrsbehinderung vor, sodass die Maßnahme über den Zweck einer bloßen Beseitigung einer negativen Vorbildwirkung und der Generalprävention hinausgeht (VGH BW, Urteil vom 30. Januar 1995 - 1 S 3083/94 -, juris, Rn. 22 ff.; Urteil vom 15. Januar 1990 - 1 S 3625/88 -, juris, Rn. 30).

    Denn durch ein Parken ohne Bewohnerparkausweis wird die Nutzung der Parkflächen durch Berechtigte, die ihren Ausweis ordnungsgemäß auslegen, verhindert (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2009 - 5 A 1430/09 -, juris, Rn. 6; VGH BW, Urteil vom 30. Januar 1995 - 1 S 3083/94 -, juris, Rn. 20; VG Köln, Urteil vom 5. Juni 2014 - 20 K 3268/13 -, juris, Rn. 17).

    Bei rechtswidrigem Parken auf einem Bewohnerparkplatz muss zum Zeitpunkt des Abschleppens auch keine konkrete Behinderung vorhanden sein, sondern die Möglichkeit der Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer genügt (vgl. VGH BW, Urteil vom 30. Januar 1995 - 1 S 3083/94 -, juris, Rn. 25; Urteil vom 15. Januar 1990 - 1 S 3625/88 -, juris, Rn. 30; VG Bremen, Urteil vom 26. Januar 2009 - 5 K 2812/08 -, juris, Rn. 18; VG Köln, Urteil vom 5. Juni 2014 - 20 K 3268/13 -, juris, Rn. 18).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 1 S 1248/02

    Verhältnismäßigkeit von Abschleppmaßnahmen trotz hinterlassener Handynummer

    Das Verhalten des Betroffenen, hier des Klägers, muss lediglich geeignet sein, zu Behinderungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu führen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.1.1995 - 1 S 3083/94 - Urteil vom 15.1.1990 - 1 S 3625/88 -, NJW 1990, S. 2270; vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 1.12.2000, Juris).
  • VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 650/08

    Abschleppen im Freiburger Sedanquartier

    Es enthält nicht nur ein Parkverbot, sondern auch das in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbare Gebot, das unerlaubt parkende Fahrzeug wegzufahren ( BVerwG, Urteil vom 11.12.1996, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.06.2002 - 1 S 1531/01 -, DAR 2002, 473 m.w.N., und vom 30.01.1995, -1 S 3083/94 -, BWVPr 1995, 233; Hentschel, a.a.O., § 41 StVO RdNr. 246 m.w.N. ).

    Für die Recht- bzw. Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme kommt es im vorliegenden Fall, der u.a. dadurch geprägt ist, dass der Pkw der Klägerin seit etwa drei Stunden verbotswidrig geparkt war und dass etwa eine Stunde vor Beginn der Abschleppmaßnahme eine schriftliche Verwarnung ausgestellt worden war, nicht darauf an, ob für andere Verkehrsteilnehmer eine konkrete Behinderung vorlag und/oder ob in der fraglichen Zeit in der näheren Umgebung noch andere Parkplätze frei waren ( VGH Bad.-Württ, Urteile vom 30.01.1995, a.a.O., und vom 15.01.1990, NJW 1990, 2270; VG Bremen, Urteil vom 06.10.2008 - 5 K 3552/07 - VG Aachen, Urteil vom 10.05.2006 - 6 K 3362/04 - ).

  • VG Freiburg, 05.04.2017 - 4 K 2347/16

    Festsetzung von Vollstreckungskosten und Verwaltungsgebühren; Selbstverwaltung

    Dabei ist unerheblich, ob das Fahrzeug des Klägers das Speditionsfahrzeug tatsächlich beim Ausfahren konkret behindert hat (VGH-Bad.-Württ., Urteil vom 20.01.2010 a.a.O.; schon Urteil vom 30.01.1995 - 1 S 3083/94 -, BWVPr 1995, 233; a.A. allerdings neuerdings OVG Bremen, Urteil vom 15.04.2014 - 1 A 104/12 -, NVwZ-RR 2014, 534 = juris, Rdnrn. 28 ff., für ein Verkehrszeichen 283).
  • VG Saarlouis, 19.09.2016 - 6 L 1336/16

    Abschleppkosten für ein auf einem Radweg abgestelltes Fahrzeug

    VG Berlin, Urteil vom 18.05.1999 - 9 A 40.99 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.01.1995 - 1 S 3083/94 -, Rn. 25, zitiert nach juris.

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.01.1995, a.a.O.; vgl. zum Zeichen Nr. 229 BVerwG, Urteil vom 09.04.2014, a.a.O., Rn. 20, zitiert nach juris.

  • VG Karlsruhe, 25.02.2002 - 6 K 3615/00

    Zumutbare Benachrichtigung eines Falschparkers über angegebene Mobiltelefonnummer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - 5 A 1430/09

    Abschleppen wegen rechtswidrigen Parkens auf Anwohnerparkflächen

  • VG Köln, 05.06.2014 - 20 K 3268/13

    Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines Fahrzeugs ohne Anwohnerparkausweis in einer

  • VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 3362/04

    Keine Erstattung von Abschleppkosten für ein Kfz, das an einem Parkscheinautomat

  • VG Köln, 17.07.2014 - 20 K 3837/13

    Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und den damit verbundenen Kosten wegen

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