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LG Köln, 21.05.1992 - 1 S 9/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- FG Düsseldorf, 01.02.2013 - 1 K 3144/11
Geschäftsveräußerung im Ganzen: Fortführung der Vermietungstätigkeit des …
Für einen zivilrechtlichen Übergang der bestehenden Mietverträge spricht, dass nach §§ 566, 578 Abs. 2 BGB bestehende Mietverhältnisse im Zeitpunkt des Übergangs des Eigentums qua Gesetz auf den Erwerber übergehen, und dass von dieser Regelung nicht durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen Alteigentümer und Neueigentümer ohne Beteiligung der Mieter abgewichen werden kann (…vgl. Weidenkaff in: Palandt BGB, § 566 Rz. 5; OLG Celle Urteil vom 9.6.1999 2 U 166/98, NZM 2000, 93; LG Köln Urteil vom 21.5.1992 1 S 9/92, BeckRS 1992, 05495). - BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 30/91
Richterausschluß - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Sozialgerichtsverfahren - …
Daraus folgt, daß als ehrenamtliche Richter aus den Kreisen der Kassenzahnärzte nur Kassenzahnärzte berufen werden können und daß ein ehrenamtlicher Richter seines Amts zu entheben ist, wenn er die Zulassung als Kassenzahnarzt verliert (so ständige Praxis des für Amtsenthebungsverfahren nach § 22 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zuständigen 1. Senats des BSG, vgl Beschlüsse vom 11. März 1992 - 1 S 1/92 und vom 17. August 1992 - 1 S 9/92).