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OLG Jena, 05.02.2003 - 1 Ss 12/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Jena, 22.05.2007 - 1 Ss 346/06
Zur Hinweispflicht des Gerichts vor Erhöhung der Geldbuße
Der Senat selbst hat hierzu - in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung anderer Oberlandesgerichte (…vgl. Göhler-König, a.a.O., § 17 Rn. 24 m.w.N.) - bereits wiederholt entschieden, dass Geringfügigkeit i.S.d. § 17 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz OWiG bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit anzunehmen ist, wenn sie im konkreten Fall mit einer Geldbuße von nicht mehr als 250,- EUR geahndet wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22.12.2004, 1 Ss 282/04, vom 10.11.2004, 1 Ss 264/04 und vom 04.11.2003, 1 Ss 12/03, sämtlich veröffentlicht bei juris). - OLG Koblenz, 26.06.2003 - 1 Ss 137/03
Verwerfungsurteil, Rechtsbeschwerde, Zulassung, Anwesenheitspflicht, Antrag auf …
Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Rechtmäßigkeit der Verwerfung des Einspruchs und der darin liegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs jedoch nur aufgrund einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge überprüfen (…KK-Steindorff a.a.O. m.w.N.; Senat, Beschluss vom 2. April 2003 -1 Ss 12/03-).