Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.12.2013 - 1 Ss 701/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,38698
OLG Stuttgart, 03.12.2013 - 1 Ss 701/13 (https://dejure.org/2013,38698)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.12.2013 - 1 Ss 701/13 (https://dejure.org/2013,38698)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. Dezember 2013 - 1 Ss 701/13 (https://dejure.org/2013,38698)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gewerbsmäßigkeit als doppelrelevanter Umstand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1
    Doppelrelevanz der tatrichterlichen Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln für Schuldspruch und Strafzumessung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Doppelrelevanz der tatrichterlichen Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln für Schuldspruch und Strafzumessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 719
  • StV 2014, 621
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Oldenburg, 24.05.2017 - 1 Ss 109/17

    Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch: Erforderlichkeit eigener

    Das Berufungsgericht muss deshalb die notwendigen Feststellungen zum Rechtsfolgenausspruch bezüglich der Gewerbsmäßigkeit, die den verschärften Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB zur Anwendung bringen, in eigener Verantwortung neu treffen und werten (vgl. Senatsbeschluss v. 11.11.2011, 1 Ss 193/11, n.v.; OLG Köln, Beschluss v. 12.01.2016, 1 RVs 243/15, so wohl auch OLG Stuttgart, Beschluss v. 03.12.2013, 1 Ss 701/13, beide bei juris).
  • KG, 12.01.2017 - 121 Ss 197/16

    Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch: Fehlende Feststellungen

    dd) Danach ist die erforderliche Trennbarkeit von Schuld- und Straffrage vorliegend gegeben, denn das Amtsgericht hat überhaupt keine Feststellungen zu der die Gewerbsmäßigkeit begründenden Absicht des Angeklagten, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, als einem Beweggrund des Handelns getroffen, der nach teilweise vertretener Ansicht auch den Schuldspruch berühren kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15. September 2016 - 5 RVs 41/16, III-5 RVs 41/16 -, juris Rn. 8; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 Ss 701/13 - juris Rn. 13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. Dezember 2003 - 1 Ss 123/03 -, juris Rn.5; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. November 2002 - 2St RR 152/02 -, juris Rn. 15; KG, Urteile vom 22. September 2014 - [4] 161 Ss 148/14 [203/14] - und 10. Januar 2011 - [4] 1 Ss 536/10 [262/10] - a.A. BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2012 - 3 StR 156/12 -, juris Rn. 6, und 22. April 2008 - 3 StR 52/08 -, juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Auflage, § 318 Rn. 14).
  • OLG Stuttgart, 14.03.2016 - 6 Ss 791/15

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anforderung an die

    Einen gewichtigen Umstand für die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht stellen die Preise dar, zu denen der Angeklagte das Marihuana eingekauft und verkauft hat (OLG Stuttgart [Beschluss vom 03.12.2013 - 1 Ss 701/13, juris Rn. 19]; OLG Hamm, Beschluss vom 16.09.2002 - 2 Ss 769/02, juris Rn. 20).
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