Volltextveröffentlichungen (3)

• bussgeldsiegen.de

  Verstöße gegen Lenkzeitüberschreitung und Ruhezeitverkürzung - Tateinheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Addition der Geldbußen bei der Zulässigkeitsprüfung im Falle einer einheitlichen prozessualen Tat; Vereinbarkeit der Darlegungspflicht bei bloßer Feststellung der Summen der einzelnen Lenkzeitüberschreitung und Ruhezeitverkürzung; Ausüben des richterlichen Ermessens bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Addition der Geldbußen bei der Zulässigkeitsprüfung im Falle einer einheitlichen prozessualen Tat; Vereinbarkeit der Darlegungspflicht bei bloßer Feststellung der Summen der einzelnen Lenkzeitüberschreitung und Ruhezeitverkürzung; Ausüben des richterlichen Ermessens bei ...

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Hamm, 08.01.2015 - 3 RBs 354/14

  Keine Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verhängung eines Bußgeldes …

  Die nähere Beleuchtung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen ist demnach unabhängig davon, ob die Regelgeldbuße oder ein erhöhtes Bußgeld festgesetzt wird, grundsätzlich entbehrlich, solange dieses unterhalb von 250, 00 EUR liegt und keine Besonderheiten ersichtlich sind (so wohl im Ergebnis auch OLG Celle, Beschluss vom 16. Juli 2008 - 311 SsBs 43/08, NStZ 2009, 295; KG Berlin, Beschluss vom 17. Februar 2012 - 3 Ws (B) 52/12 - 162 Ss 372/11, juris; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 2 SsBs 38/09, NZV 2010, 42; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. August 2011 - 1 SsBs 63/11, BeckRS 2011, 23016).
• OLG Koblenz, 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12

  Sozialvorschriften im Straßenverkehr: Vorlage an den BGH; mehrere rechtlich …

  Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch geklärt, welche Anforderungen speziell in Bußgeldverfahren an die Urteilsgründe zu stellen sind, wenn es um Verstöße gegen die Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhepausen nach VO (EG) 561/2006 geht (siehe z.B. Senatsbeschl. v. 26.08.2011 - 1 SsBs 63/11 - juris m.w.N.).
• OLG Bremen, 01.10.2020 - 1 SsRs 54/20

  Sonntagsfahrverbot, Normadressat, Zulassung der Rechtsbeschwerde

  Auch insoweit rechtfertigt ein Rechtsfehler im Einzelfall die Zulassung nicht, dies insbesondere dann nicht, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich ein möglicher Rechtsfehler des Amtsgerichts in gleich gelagerten Fällen wiederholen könnte (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 20.09.2018 - 3 Ws (B) 234/18, juris Rn. 17; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.08.2011 - 1 SsBs 63/11, juris Rn. 51, VRR 2011, 470).

 
• OLG Koblenz, 09.11.2012 - 2 SsBs 100/12

  Erforderliche Urteilsfeststellungen bei einem Lenkzeitverstoß

  In diesen Fällen sind für die Zulässigkeitsprüfung die Geldbußen, die sich auf die einheitliche prozessuale Tat beziehen, zu addieren (OLG Koblenz, Beschluss vom 26.08.2011, Aktenzeichen 1 SsBs 63/11; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2010, Aktenzeichen 2 SsBs 82/09).

  Bei der Berechnung der Tageslenkzeit sind damit alle Lenkzeiten zu addieren, die nicht durch eine ausreichende tägliche Ruhezeit unterbrochen sind (OLG Koblenz, Beschluss vom 26.08.2011, Aktenzeichen: 1 SsBs 63/11; Senat, Beschluss vom 17.02.2010, Aktenzeichen 2 SsBs 82/09; Senat, Beschluss vom 02.07.2009, Aktenzeichen 2 SsBs 2/09).

• OLG Schleswig, 09.11.2017 - 2 Ss OWi 126/17

  Genehmigungsbedürftigkeit von auf die bahnfremde Nutzung eines Bahnhofes …

  Die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht beschränkt sich darauf, ob der Tatrichter bei der Festsetzung der Geldbuße von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (OLG Koblenz, Beschluss vom 26. August 2011 - 1 SsBs 63/11 -, Rn. 67, juris).
• OLG Celle, 06.03.2020 - 2 Ss OWi 70/20

  Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bei wiederholter Unterrichtung über die …

  Dieser Vorgehensweise lässt eine mathematische Berechnung (Erhöhung um 10 %) vermuten, die die Ausübung richterlichen Ermessens vermissen lässt und sich deshalb nach ständiger Rechtsprechung verbietet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 1993 - 5 Ss (OWi) 312/93 - (OWi) 135/93 I -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 OWi 1 Ss Bs 51/16 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. August 2011 - 1 SsBs 63/11 -, juris).
• OLG Koblenz, 10.10.2012 - 2 SsBs 94/12

  Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei Lenkdauerverstößen im …

  Der Tatrichter hat daher im Einzelnen anzugeben, wann der Betroffene seine Fahrt an dem jeweiligen Tat begonnen und wann er sie beendet hat, und ob und gegebenenfalls wann es zur Unterbrechung der Fahrt gekommen ist (OLG Koblenz - 1. Strafsenat, Beschluss vom 26.08.2011 - 1 SsBs 63/11, OLG Koblenz, 2. Strafsenat, Beschluss vom 02.07.2009 - 2 SsBs 2/09 m.w.N.).
• OLG Celle, 06.03.2020 - 2 Ss (OWi 70/20)

  Verjährungsunterbrechung, Beschlussverfahren, wiederholter Hinweis

  Dieser Vorgehensweise lässt eine mathematische Berechnung (Erhöhung um 10 %) vermuten, die die Ausübung richterlichen Ermessens vermissen lässt und sich deshalb nach ständiger Rechtsprechung verbietet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 1993 - 5 Ss (OWi) 312/93 - (OWi) 135/93 I -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 OWi 1 Ss Bs 51/16 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. August 2011 - 1 SsBs 63/11 -, juris).