Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Vermögensschaden beim Betrug

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer Schädigung des Käufers bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft - Bemessung des Vermögenswertes - Voraussetzungen einer betrügerischen Schädigung - Umdeutung des Merkmals der betrügerischen Vermögensschädigung - Beurteilung des Vermögensschadens nach ...

• opinioiuris.de

  Vermögensschaden beim Betrug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 16, 220
• NJW 1961, 1876
• NJW 1962, 59 (Ls.)
• MDR 1961, 1028
• DB 1961, 1285

Wird zitiert von ... (120)

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  (a) Als Eingehungsbetrug werden Fallgestaltungen bezeichnet, in denen bereits der Abschluss eines gegenseitigen Vertrags und nicht erst die auf Grundlage des Vertrags erfolgende Leistungserbringung zu einem Vermögensschaden führt (vgl. BGHSt 16, 220 ; 23, 300 ; 30, 388 ; 32, 211 ; 45, 1 ;… Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 176).

  Ein Vermögensschaden und damit ein vollendeter Betrug bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses liege vor, wenn der erlangte Anspruch weniger wert sei als die übernommene Verpflichtung (vgl. BGHSt 16, 220 ; 30, 388 ; 45, 1 ; 51, 165 ;… Cramer/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 263 Rn. 128 ff.).

• BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06

  Fall Hoyzer - Betrug durch manipulierte Fußballwetten

  Wenn der Wert des Anspruchs auf die Leistung des Täuschenden hinter dem Wert der Verpflichtung zur Gegenleistung des Getäuschten zurückbleibt, ist der Getäuschte geschädigt (vgl. BGHSt 16, 220, 221; BGH NStZ 1991, 488).
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Zu vergleichen sind demnach die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen (BGHSt 16, 220, 221; 45, 1, 4).

  Für die Beurteilung des Vermögenswertes von Leistung und Gegenleistung kommt es weder auf den von den Vertragsparteien vereinbarten Preis an (BGHSt 16, 220, 224) noch darauf, wie hoch der Verfügende subjektiv ihren Wert taxiert (BGHSt 16, 321, 325).

  Entscheidend für den Vermögenswert von Leistung und Gegenleistung ist vielmehr das vernünftige Urteil eines objektiven Dritten (BGHSt 16, 220, 222; 16, 321, 326;… BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 70 m. w. N.).

 
• BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19

  Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …

  Da der Verlust oder die Minderung eines bereits bestehenden Anspruchs dem Schutz des § 263 StGB unterfällt (…vgl. LK/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Rn. 134 f.), liegt mithin kein Fall des - grundsätzlich nicht von § 263 StGB geschützten - bloßen Ausbleibens einer Vermögensmehrung vor (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 223; vom 16. August 1961 - 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 325).
• BGH, 02.02.2016 - 1 StR 435/15

  Betrug (Vermögenschaden: Vermögenswert der Entgeltforderung einer Prostituierten, …

  Sollte sich im Einzelfall, gemessen an einem von der Parteivereinbarung unabhängigen Marktwert, ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ergeben, kommt eine an dem vereinbarten Preis orientierte Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens dagegen in aller Regel nicht in Betracht (siehe bereits BGH, Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 224; in der Sache auch BGH…, Urteil vom 20. März 2013 - 5 StR 344/12, BGHSt 58, 205, 210 Rn. 19 am Ende).
• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13

  Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …

  Der Getäuschte ist geschädigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (BGH, Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, 111 f. mwN; BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, wistra 2014, 270).
• BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61

  Melkmaschine

  Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ist der Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts beizutreten, daß im Fall der Bäuerin F. (oben Nr. 3) ein Vermögensschaden vorliegt, weil die Melkanlage nach dem Sinn des Vertrages für zehn Kühe dienen sollte, tatsächlich jedoch nur für zwei bis drei Kühe verwandt werden konnte (vgl. auch BGHSt 16, 220).
• BGH, 27.06.2012 - 2 StR 79/12

  Betrug (erforderliche Feststellungen für den Vermögensschaden: Saldierung, …

  Daher ist beim Fehlen einer vom Verkäufer fälschlich zugesicherten Eigenschaft der Kaufsache der Käufer nicht stets und ohne Rücksicht darauf, ob die Sache trotz Fehlens der zugesicherten Eigenschaft den vereinbarten Preis wert ist, durch den Abschluss des Vertrages betrügerisch geschädigt (vgl. BGHSt 16, 220, 221 f.; BGH wistra 1986, 169, 170;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 263 Rn. 111).

  b) Zwar muss bei der Prüfung, ob ein Schaden vorliegt, auch berücksichtigt werden, ob der Getäuschte die gelieferte Sache für den von ihm vertraglich vorausgesetzten Zweck verwenden kann (vgl. BGHSt 16, 220, 222 f.; 321, 325 ff.;… Fischer, aaO Rn. 147), weshalb die Strafkammer auch die Kosten für die behördliche Zulassung in den Schadensumfang eingestellt hat.

• BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08

  Schadensbestimmung bei Betrug im Fall von Risikogeschäften (Bewertung zum …

  b) Ein Schaden i.S.v. § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung (hier die vertragsgemäße Bezahlung der Anlagesumme an den Angeklagten beziehungsweise eines seiner Unternehmen) unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Verfügenden führt (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. BGHSt 3, 99, 102; 16, 220, 221; 30, 388, 389; 34, 199, 203; 45, 1, 4;… 51, 10, 15 Rdn. 18;… 51, 165, 174 Rdn. 31;… BGHR StGB § 263 Abs. 1, Vermögensschaden 54, 70; BGH, Beschl. vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05 - BVerfG…, Beschl. vom 20. Mai 1998 - 2 BvR 1385/95 - 2. Kammer des 2. Senats - Hefendehl in MünchKomm-StGB § 263 Rdn. 442 ff.).
• BGH, 22.10.1986 - 3 StR 226/86

  Vermögensschaden bei vereinbartem Rücktrittsrecht

  In dem hier vorliegenden Fall des Verkaufs von "Wundermitteln" durch Nachnahmesendung führt jedenfalls das Zusammentreffen von mehreren Umständen dazu, daß bei objektiv-wirtschaftlicher Betrachtungsweise das Vermögen des Getäuschten um den Kaufpreis vermindert worden ist, wenn man die Summe der geldwerten Güter der Getäuschten (vgl. BGHSt 16, 220, 221) [BGH 18.07.1961 - 1 StR 606/60] vor der Geldhingabe einerseits und danach, also nach Erhalt des wirkungslosen Präparates mit dem Rücktrittsrecht andererseits vergleicht.
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12

  Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
• BGH, 16.06.2016 - 1 StR 20/16

  Betrug (Vermögensschaden: keine grundsätzliche Beschränkung der Zurechnung von …
• OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09

  Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle
• BGH, 19.07.2011 - VI ZR 367/09

  Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast …
• BGH, 28.04.2016 - 4 StR 317/15

  Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betrugs weitgehend bestätigt
• BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91

  Strafbarkeit wegen Betrug bei der Vergabe von Bauleistungen (Submissionskartell; …
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11

  Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung: …
• BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19

  Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos
• BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91

  Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des …
• BGH, 20.03.2013 - 5 StR 344/12

  Betrug (Schadensermittlung beim Eingehungsbetrug; Gesamtsaldierung; konkrete …
• BGH, 12.05.1992 - 1 StR 133/92

  Missbrauch von Kreditkarten (Zweipartnersystem; Kundenkarten); Betrug …
• BayObLG, 29.01.2003 - 5St RR 8/03

  Prozessvergleich; Vermögensschaden
• BGH, 22.11.2012 - 1 StR 537/12

  Steuerverkürzung und Steuervorteil der Steuerhinterziehung (Bezifferung …
• BGH, 09.08.2005 - 5 StR 67/05

  Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug bei angestrebter Vorleistung des Opfers …
• BGH, 09.06.2004 - 5 StR 136/04

  Zu den Anforderungen an eine Verurteilung wegen Rabattbetrugs
• BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98

  Anstellungsbetrug durch Verschweigen von MfS-Tätigkeit
• BGH, 16.07.1970 - 4 StR 505/69

  Abonnement - § 263 StGB, individueller Schadenseinschlag, Vermögensgefährdung, …
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 125/12

  Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
• BGH, 19.02.2014 - 5 StR 510/13

  Betrug (Schaden bei Risikogeschäften: wirtschaftliche Bestimmung, Darstellung im …
• BGH, 13.11.2007 - 3 StR 462/06

  Verleiten Unerfahrener zu Börsenspekulationsgeschäften; Eingehungsbetrug …
• BGH, 18.05.1976 - 1 StR 146/76

  entwendete Kunstgegenstände - Wahlfeststellung; § 253 StGB, Vermögensschaden
• OLG Hamm, 07.02.2011 - 5 Ws 459/10

  Deliktscharakter des Betrugs; Voraussetzungen für die Annahme eines …
• BGH, 21.12.1983 - 2 StR 566/83

  Fassadenbauer - § 263 StGB, Erfüllungsbetrug, erlangte vertragliche Position als …
• OLG Hamm, 29.04.1999 - 2 Ws 71/99

  Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens, DRK Bochum, Untreue
• LG Düsseldorf, 05.02.2018 - 18 KLs 2/17

  Hohe Freiheitsstrafe gegen neun Angeklagte wegen betrügerischer Abrechnung von …
• BGH, 05.12.2017 - 4 StR 323/17

  Anklageschrift (Form: unschädliches Fehlen einer Unterschrift); Betrug …
• LG Hamburg, 09.05.2008 - 620 KLs 5/04

  Strafverfahren gegen Alexander Falk und andere
• BGH, 26.01.2006 - 5 StR 334/05

  Vermögensschaden beim Betrug (Saldierung bei Austauschverhältnissen und …
• BGH, 26.04.2001 - I ZR 314/98

  Gewinn-Zertifikat
• BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 56.89

  Steuerhinterziehung - Vermögensstraftat - Fünfjahresfrist - Unzuverlässigkeit …
• BGH, 23.02.1982 - 5 StR 685/81

  Schaden der Opitionskäufern - Unterschied zwischen Optionspreis und Marktpreis - …
• BGH, 26.11.2015 - 3 StR 247/15

  Vermögensschaden der Bank bei Kreditvergabe an nicht kreditwürdige Personen …
• BGH, 19.11.2015 - 4 StR 115/15

  Urteilsgründe (Darstellungsanforderungen bei mehreren Taten); Betrug (Schaden: …
• AG Kassel, 28.05.2015 - 243 Ds 2850 Js 26209/14

  Hinweis auf Veränderung des rechtilchen Gesichtspunktes im Eröffnungsbeschluss; …
• BGH, 04.02.2014 - 3 StR 347/13

  Rechtsfehlerhafter Strafausspruch beim Kreditbetrug (fehlende Bezifferung des …
• BGH, 06.06.2000 - 1 StR 161/00

  Betrug; Vermögensschaden; Schadensgleiche Vermögensgefährdung; Vorsatz
• BGH, 09.08.2005 - 5 StR 16/02
• BGH, 23.10.2019 - 1 StR 444/19

  Revision gegen eine Verurteilung wegen Betruges in acht Fällen und wegen …
• BGH, 08.03.1990 - 2 StR 367/89

  Subventionsantrag - Sachverhalt - Wahrheitswidrige Behauptung - …
• BGH, 12.06.1991 - 3 StR 155/91

  Betrug - Vermögensschaden - Sonderrabatt - Rabatt
• BGH, 16.06.1989 - 2 StR 252/89

  Betrug - Täuschung über den Preis einer Ware - Sonderausgabe - Originalausgabe - …
• BGH, 20.02.1991 - 2 StR 421/90

  Betrug durch Überschreibung von Geschäftsanteilen einer GmbH - …
• OLG Köln, 21.01.2014 - 1 RVs 263/13

  Mindesanforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Urteilsgründe im Falle …
• OLG Koblenz, 05.06.2001 - 2 Ss 156/01

  Betrug, Vermögensschaden, Gebrauchtwagen, arglistige Täuschung, Unfallfreiheit, …
• BGH, 01.09.1994 - 1 StR 468/94

  Kreditbetrug und Vermögensschaden der Bank - Sicherheiten die den Kredit voll …
• BGH, 14.07.1971 - III ZR 181/69

  Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das …
• BGH, 21.11.1961 - 1 StR 424/61

  Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts - Abänderung einer durch …
• OLG Stuttgart, 25.10.2006 - 2 Ss 475/06

  Vermögensschaden beim Rabattbetrug
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - DL 16 S 3107/07

  Zur Bindung der Disziplinargerichte an die Auffassung des Strafgerichts - Zur …
• BVerwG, 10.07.1991 - 1 B 78.91

  Waffenrecht: Bankrott als Vermögensstraftat i.S. des WaffG
• BGH, 28.06.1983 - 1 StR 576/82

  Verurteilung wegen Betrugs - Handeln mit Optionen auf Warentermingeschäfte - …
• BGH, 04.05.1993 - VI ZR 81/92

  Schadensersatz wegen Betrugs bei formnichtigen Kaufvertrag
• BGH, 03.11.1987 - 1 StR 292/87

  Rüge einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigung durch angebliche …
• BayObLG, 30.07.1998 - 3St RR 54/98

  Vorliegen eines sog. Unechten Erfüllungsbetrugs bei Fortwirken der schon im …
• BGH, 02.12.1987 - 3 StR 375/87

  Fehlende Feststellung einer "Krise" bei der Verurteilung wegen Bankrotts - …
• OLG Köln, 02.12.2008 - 83 Ss 90/08

  Vermögensschaden bei Täuschung eines Gebrauchtwagenhändlers über den gewerblichen …
• BGH, 24.02.1983 - 1 StR 550/82

  Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der …
• KG, 21.08.2014 - 1 Ws 61/14

  Dringender Tatverdacht hinsichtlich eines noch nicht bezifferten …
• BGH, 06.12.1977 - 1 StR 495/77
• LG Mönchengladbach, 12.07.2019 - 28 KLs 2/11

  Versuchter Betrug im Zusammenhang mit der Vermittlung von Optionen an …
• LG Göttingen, 25.03.2004 - 2 O 14/04

  Schadensersatz für rechtswidrig und schuldhaft mangelhaft erteilte Auskünfte …
• BGH, 16.08.1973 - 4 StR 305/73

  Vorliegen eines Eingehungsbetruges bei Abschluss eines Kaufvertrages - Erleiden …
• BGH, 16.11.1979 - 3 StR 232/79

  Reichweite des Begriffs Vermögensschaden in Bezug auf Gewinnerwartungen - …
• BGH, 09.01.1979 - 1 StR 336/78

  Begründung der Nichtvereidigung von Zeugen - Unwahre Angaben über die …
• BGH, 24.11.1964 - 1 StR 471/64

  Rechtsmittel
• OLG Hamburg, 01.02.2006 - 1 Ws 249/05
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.1991 - 1 S 1573/90

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen vorsätzlichen Bankrotts
• KG, 12.05.2004 - 1 Ss 508/03

  Rabattbetrug: Voraussetzungen eines Vermögensschadens
• BGH, 21.12.1979 - 2 StR 768/78

  Einreichen eines Darlehensantrages mit falschen Angaben über den Kaufpreis für …
• BGH, 01.06.1983 - 2 StR 96/83

  Schadensermittlung bezüglich künftiger Vertragsentwicklung und der Höhe …
• BGH, 11.11.1980 - 1 StR 506/80

  Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die Rüge der Nichtbescheidung eines …
• OLG Koblenz, 08.04.1997 - 1 Ss 64/97

  Begriff der Vermögensgefährdung
• BVerwG, 29.05.1990 - 1 C 52.89

  Einziehung einer Waffenbesitzkarte nach Verurteilung des Besitzers wegen …
• BGH, 23.09.1986 - 5 StR 389/86

  Betrug - Vermögensschaden - Einwerbung von stillen Gesellschaftern
• OLG Hamm, 15.06.2004 - 3 Ws 169/03

  Ermittlung und Zeitpunkt des Eintrittes eines Vermögensschadens gem. § 263 …
• OLG Nürnberg, 28.03.1990 - 9 U 3700/89

  Schmerzensgeldanspruch wegen Gesundheitsschäden; Einbeziehung von …
• BGH, 24.07.1979 - 5 StR 354/79

  Wirkungen eines vom Verkäufer geforderten Kaufpreises auf die Berechnung eines …
• BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 50.87

  Rechtsmittel
• BGH, 26.02.1987 - 1 StR 615/86

  Unerlaubte Werbung durch Verwendung eines Briefkopfes - Erstellung von Gutachten …
• BGH, 09.03.1976 - 1 StR 610/75

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlich begangener Vergehen der strafbaren Werbung - …
• BGH, 03.01.1973 - 4 StR 544/72

  Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Verstöße gegen Denkgesetze …
• OLG Koblenz, 31.07.2007 - 2 Ss 162/07
• BayObLG, 12.10.1993 - 3St RR 108/93

  Briefmarkenbestellung - § 263 StGB, Zweckverfehlung
• BGH, 14.08.1991 - 3 StR 251/91

  Erforderlichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen Täuschung, Irrtum und …
• OLG Hamburg, 31.01.2006 - 1 Ws 237/05
• BGH, 18.07.1979 - 3 StR 172/79

  Fortgesetze Betrugstat - Nichterfüllung von Verdienstmöglichkeiten - Schaden für …
• BGH, 05.10.1976 - 1 StR 322/76

  Täuschung über das Risiko eines Vertragsschlusses - Vermögensgefährdung als …
• AG Kassel, 28.05.2015 - 243 Ds

  Hinweis auf Veränderung des rechtilchen Gesichtspunktes im Eröffnungsbeschluss; …
• BGH, 23.01.1979 - 1 StR 634/78

  Täuschung des Käufers über die tatsächliche Betriebsleistung eines Kraftwagens - …
• BGH, 14.03.1978 - 1 StR 8/78

  Vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten - Verurteilung wegen …
• BGH, 25.06.1975 - 3 StR 62/75

  Abschluss von Kaufverträgen über Gebrauchtwagen - Annahme eines Vermögenschadens …
• BGH, 14.02.1969 - 4 StR 457/68

  Rechtsmittel
• BGH, 19.09.1967 - 1 StR 164/67

  Verfälschung von Rotwein durch Zusatz von Schillerweinen - Geringfügigkeit …
• BGH, 08.11.1966 - 1 StR 459/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Verletzung der …
• BGH, 28.04.1964 - 1 StR 18/64

  Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes wegen Gerichtsverhandlung in der …
• BGH, 01.12.1961 - VI ZR 67/61
• BGH, 07.07.1981 - 1 StR 222/81

  Rechtmäßigkeit eines Freispruchs eines Angeklagten vom Vorwurf des Betruges - …
• BGH, 30.07.1980 - 3 StR 265/80

  Betrug als Vermögensstraftat - Erfordernis einer vermögensschädigenden Täuschung …
• BGH, 01.02.1977 - 1 StR 830/76

  Betrug beim Kfz-Gebrauchtwagenankauf - Verleitung zum Vertragsabschluss zu nicht …
• BGH, 11.02.1969 - 1 StR 556/68

  Schaden bei Ausbleiben einer infolge Täuschung erhofften Vermögensmehrung - …
• BGH, 18.05.1965 - 1 StR 175/65

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betrugs in Tateinheit …
• BGH, 19.12.1962 - 2 StR 371/62

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 18.10.1961 - 2 StR 425/61

  Annahme eines fortgesetzten Betruges trotz Nichtfeststellung des erforderlichen …
• BGH, 30.08.1961 - 2 StR 353/61

  Rechtsmittel
• BGH, 12.12.1972 - 5 StR 506/72

  Unbeachtlichkeit von Aufklärungsrügen - Vergleich der Vermögenslage vor und nach …
• BGH, 17.08.1972 - 4 StR 127/72

  Gerichtliche Nachprüfbarkeit der Erklärung der Staatsanwaltschaft betreffend das …
• BGH, 29.09.1967 - 5 StR 422/67

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 11.01.1966 - 5 StR 488/65

  Betrug im Zusammenhang mit Kauf und Überbgabe von Gebrauchtwagen - Ausreichende …
• BGH, 15.01.1963 - 5 StR 541/62

  Rechtsmittel
• BGH, 19.01.1962 - 4 StR 452/61

  Rechtsmittel