Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 370 Abs. 1 AO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
  Steuerhinterziehung (Schätzung der Besteuerungsgrundlagen: revisionsgerichtliche Kontrolle, erforderliche Darlegung im Urteil)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO, § 53 StGB, § 370 Abs. 4 Satz 3 AO

• Wolters Kluwer

  Steuerhinterziehung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

• Betriebs-Berater

  Steuerhinterziehung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

• rewis.io

  Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der "Schwarzumsätze" eines Restaurants

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  AO § 370 Abs. 1 Nr. 2 ; AO § 370 Abs. 2
  Steuerhinterziehung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 22

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 10.07.2019 - 1 StR 265/18

  Steuerhinterziehung (Umfang der Steuerverkürzung: zulässige Schätzung auf …

  Auszug aus BGH, 08.08.2019 - 1 StR 87/19

  Im Rahmen der Berechnung der verkürzten Einkommen- und Gewerbesteuer wird das Landgericht zudem die verkürzte Umsatzsteuer, die es bei der Schätzung der tatsächlichen Betriebseinnahmen hinzugerechnet hat, gewinnmindernd zu berücksichtigen haben, denn dieser Vorteil hätte dem Angeklagten bei wahrheitsgemäßen Angaben ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden, sodass das Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO) dem nicht entgegensteht (…BGH, Beschlüsse vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07 Rn. 23 aE;… vom 13. Januar 1993 - 5 StR 466/92 Rn. 10 …und vom 15. November 1989 - 3 StR 211/89 Rn. 5; Urteil vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn. 45).
• BGH, 17.04.2008 - 5 StR 547/07

  Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung (Mittäterschaft; …

  Auszug aus BGH, 08.08.2019 - 1 StR 87/19

  Im Rahmen der Berechnung der verkürzten Einkommen- und Gewerbesteuer wird das Landgericht zudem die verkürzte Umsatzsteuer, die es bei der Schätzung der tatsächlichen Betriebseinnahmen hinzugerechnet hat, gewinnmindernd zu berücksichtigen haben, denn dieser Vorteil hätte dem Angeklagten bei wahrheitsgemäßen Angaben ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden, sodass das Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO) dem nicht entgegensteht (BGH, Beschlüsse vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07 Rn. 23 aE;… vom 13. Januar 1993 - 5 StR 466/92 Rn. 10 …und vom 15. November 1989 - 3 StR 211/89 Rn. 5;… Urteil vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn. 45).
• BGH, 06.04.2016 - 1 StR 523/15

  Steuerhinterziehung (Schätzung der hinterzogenen Steuern: Voraussetzung der …

  Auszug aus BGH, 08.08.2019 - 1 StR 87/19

  Bei einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, zu welcher das Tatgericht hier wegen der unvollständigen Buchführung berechtigt war, hat es für das Revisionsgericht nachvollziehbar darzulegen, warum das von ihm ermittelte Schätzungsergebnis einem ordnungsgemäß durchgeführten Bestandsvergleich bzw. einer ordnungsgemäßen Einnahmeüberschussrechnung so gut wie möglich nahekommt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15 Rn. 19 f. mwN).

 
• BGH, 22.08.2013 - 1 StR 378/13

  Beweiswürdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Führen …

  Auszug aus BGH, 08.08.2019 - 1 StR 87/19

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatrichter gezogenen Schlussfolgerungen nicht nur eine Vermutung darstellen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - 2 StR 238/17 Rn. 8 mwN; vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13 Rn. 7 …und vom 3. Juli 2018 - 1 StR 264/18 Rn. 5).
• BGH, 03.07.2018 - 1 StR 264/18

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …

  Auszug aus BGH, 08.08.2019 - 1 StR 87/19

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatrichter gezogenen Schlussfolgerungen nicht nur eine Vermutung darstellen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - 2 StR 238/17 Rn. 8 mwN;… vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13 Rn. 7 und vom 3. Juli 2018 - 1 StR 264/18 Rn. 5).
• BGH, 23.01.2018 - 2 StR 238/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  Auszug aus BGH, 08.08.2019 - 1 StR 87/19

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatrichter gezogenen Schlussfolgerungen nicht nur eine Vermutung darstellen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - 2 StR 238/17 Rn. 8 mwN;… vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13 Rn. 7 …und vom 3. Juli 2018 - 1 StR 264/18 Rn. 5).
• BGH, 15.11.1989 - 3 StR 211/89

  Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - Vorliegen einer …

  Auszug aus BGH, 08.08.2019 - 1 StR 87/19

  Im Rahmen der Berechnung der verkürzten Einkommen- und Gewerbesteuer wird das Landgericht zudem die verkürzte Umsatzsteuer, die es bei der Schätzung der tatsächlichen Betriebseinnahmen hinzugerechnet hat, gewinnmindernd zu berücksichtigen haben, denn dieser Vorteil hätte dem Angeklagten bei wahrheitsgemäßen Angaben ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden, sodass das Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO) dem nicht entgegensteht (…BGH, Beschlüsse vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07 Rn. 23 aE;… vom 13. Januar 1993 - 5 StR 466/92 Rn. 10 und vom 15. November 1989 - 3 StR 211/89 Rn. 5;… Urteil vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn. 45).
• BGH, 13.01.1993 - 5 StR 466/92

  Zulässigkeit einer ergebnishaften Mitteilung von durch Schwarzarbeit erworbenen …

  Auszug aus BGH, 08.08.2019 - 1 StR 87/19

  Im Rahmen der Berechnung der verkürzten Einkommen- und Gewerbesteuer wird das Landgericht zudem die verkürzte Umsatzsteuer, die es bei der Schätzung der tatsächlichen Betriebseinnahmen hinzugerechnet hat, gewinnmindernd zu berücksichtigen haben, denn dieser Vorteil hätte dem Angeklagten bei wahrheitsgemäßen Angaben ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden, sodass das Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO) dem nicht entgegensteht (…BGH, Beschlüsse vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07 Rn. 23 aE; vom 13. Januar 1993 - 5 StR 466/92 Rn. 10 …und vom 15. November 1989 - 3 StR 211/89 Rn. 5;… Urteil vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn. 45).

• BGH, 17.09.2020 - 1 StR 576/18

  Einstellung des Verfahrens wegen des Tods des Angeklagten

  Bei der Berechnung der verkürzten Einkommen- und Gewerbesteuer sind neben der verkürzten Umsatzsteuer auch die Sozialversicherungsbeiträge gewinnmindernd zu berücksichtigen, da dieser Vorteil dem Angeklagten bei wahrheitsgemäßen Angaben ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden hätte; das Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO) steht dem nicht entgegen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn. 45; Beschlüsse vom 8. August 2019 - 1 StR 87/19 Rn. 14 …und vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07 Rn. 23; vgl. auch BFH, Urteil vom 16. Februar 1996 - I R 73/95, BFHE 180, 110, 113).
• BGH, 11.03.2021 - 1 StR 521/20

  Steuerhinterziehung (zulässige Schätzung der Höhe der hinterzogenen Steuer: …

  Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13 Rn. 19;… vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16 Rn. 14;… vom 29. August 2018 - 1 StR 374/18 Rn. 7; vom 8. August 2019 - 1 StR 87/19 Rn. 7 …und vom 5. September 2019 - 1 StR 12/19 Rn. 26; jeweils mwN).

  Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13 Rn. 19;… vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16 Rn. 14;… vom 29. August 2018 - 1 StR 374/18 Rn. 7; vom 8. August 2019 - 1 StR 87/19 Rn. 7 …und vom 5. September 2019 - 1 StR 12/19 Rn. 26; jeweils mwN).

  Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13 Rn. 19;… vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16 Rn. 14;… vom 29. August 2018 - 1 StR 374/18 Rn. 7; vom 8. August 2019 - 1 StR 87/19 Rn. 7 …und vom 5. September 2019 - 1 StR 12/19 Rn. 26; jeweils mwN).

• BGH, 01.06.2021 - 1 StR 127/21

  Steuerhinterziehung (Suspendierung der Strafbewehrung steuerlicher …

  Die geschuldeten Umsatzsteuern hätten sich ohne Weiteres von Rechts wegen als Betriebsausgaben ergeben; das Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO) steht dem nicht entgegen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn. 45;… Beschlüsse vom 13. Januar 1993 - 5 StR 466/92 Rn. 10 …und vom 15. November 1989 - 3 StR 211/89 Rn. 5, BGHR KStG 1977 § 8 Ermittlung 1; vgl. auch BGH…, Urteil vom 18. August 2020 - 1 StR 296/19 Rn. 15; Beschluss vom 8. August 2019 - 1 StR 87/19 Rn. 14; zur Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG vgl. - bedenklich - BGH…, Urteil vom 2. November 1995 - 5 StR 414/95 Rn. 13).

 
• BGH, 18.08.2020 - 1 StR 296/19

  Steuerhinterziehung (Vorsatz: Steueranspruchstheorie; Steuern auf illegale …

  Bei der Berechnung der verkürzten Einkommen- und Gewerbesteuer ist die verkürzte Umsatzsteuer gewinnmindernd zu berücksichtigen, da dieser Vorteil dem Angeklagten bei wahrheitsgemäßen Angaben ohne Weiteres von Rechts wegen zugestanden hätte; das Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO) steht dem nicht entgegen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn. 45; Beschlüsse vom 8. August 2019 - 1 StR 87/19 Rn. 14 …und vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07 Rn. 23).
• BGH, 10.02.2022 - 1 StR 484/21

  Steuerhinterziehung (Schätzung der hinterzogenenen Steuer: erforderliche …

  Bei der Wahl der Schätzungsmethode hat das Tatgericht einen Beurteilungsspielraum; es muss jedoch nachvollziehbar darlegen, warum es sich der gewählten Schätzungsmethode bedient hat und weshalb diese im konkreten Fall für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen geeignet ist (st. Rspr.;… z.B. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 4 Rn. 12 ff.;… vom 14. Juni 2011 - 1 StR 90/11 Rn. 10; vom 8. August 2019 - 1 StR 87/19 Rn. 7 …und vom 5. September 2019 - 1 StR 12/19 Rn. 26 f.; jeweils mwN).
• BGH, 07.09.2022 - 1 StR 229/22

  Steuerhinterziehung (erforderliche Darstellung der Berechnung der hinterzogenen …

  Bei der Wahl der Schätzungsmethode hat das Tatgericht einen Beurteilungsspielraum; es muss jedoch nachvollziehbar darlegen, warum es sich der gewählten Schätzungsmethode bedient hat und weshalb diese im konkreten Fall für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen geeignet ist (st. Rspr.;… z.B. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 4 Rn. 12 ff.;… vom 14. Juni 2011 - 1 StR 90/11 Rn. 10; vom 8. August 2019 - 1 StR 87/19 Rn. 7 …und vom 5. September 2019 - 1 StR 12/19 Rn. 26 f.; jeweils mwN).
• BGH, 29.07.2021 - 1 StR 30/21

  Steuerhinterziehung (zulässige Schätzung der hinterzogenen Steuern)

  Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13 Rn. 19;… vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16 Rn. 14;… vom 29. August 2018 - 1 StR 374/18 Rn. 7; vom 8. August 2019 - 1 StR 87/19 Rn. 7;… vom 5. September 2019 - 1 StR 12/19 Rn. 26 …und vom 11. März 2021 - 1 StR 521/20 Rn. 11; jeweils mwN).
• OLG Hamburg, 26.06.2023 - 1 Ws 14/23

  Verdacht einer Steuerhinterziehung durch einen Bordellbetreiber: Voraussetzungen …

  Bei der Berechnung der verkürzten Körperschafts- und Gewerbesteuer ist deswegen insbesondere die verkürzte Umsatzsteuer gewinnmindernd zu berücksichtigen (BGH…, Beschluss vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07 -, juris, Rn. 23; BGH…, Urteil vom 17. September 2020 - 1 StR 576/18 -, juris, Rn. 28; BGH, Beschluss vom 8. August 2019 - 1 StR 87/19 -, juris, Rn. 14;… vgl. auch Bornheim/Kröber in: Bornheim/Kröber, Steuerstrafverteidigung, 3. Aufl. 2015, 2.3: Sanktionen und wirtschaftliche Konsequenzen steuerlicher Verfehlungen).
• LG Köln, 17.11.2022 - 116 KLs 5/21
  Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist (stRspr;… vgl. nur BGH Beschl. v. 29.1.2014 - 1 StR 561/13 Rn. 19;… v. 20.12.2016 - 1 StR 505/16 Rn. 14;… v. 29.8.2018 - 1 StR 374/18 Rn. 7; v. 8.8.2019 - 1 StR 87/19 Rn. 7;… v. 5.9.2019 - 1 StR 12/19 Rn. 26; und v. 11.3.2021 - 1 StR 521/20 jeweils mwN).