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   OLG München, 04.02.2016 - 1 U 2264/15   

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https://dejure.org/2016,72594
OLG München, 04.02.2016 - 1 U 2264/15 (https://dejure.org/2016,72594)
OLG München, Entscheidung vom 04.02.2016 - 1 U 2264/15 (https://dejure.org/2016,72594)
OLG München, Entscheidung vom 04. Februar 2016 - 1 U 2264/15 (https://dejure.org/2016,72594)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85

    Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das

    Auszug aus OLG München, 04.02.2016 - 1 U 2264/15
    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht zwar davon aus, dass § 34 StGB grundsätzlich in der Lage ist, auch hoheitliche Eingriffe in Individualrechtsgüter zu rechtfertigen (vgl. BGHSt 27, 260, 262; 31, 304, 307; 34, 39, 51 f).
  • BGH, 17.03.1983 - 4 StR 640/82

    Unbefugte Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes durch die Polizei -

    Auszug aus OLG München, 04.02.2016 - 1 U 2264/15
    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht zwar davon aus, dass § 34 StGB grundsätzlich in der Lage ist, auch hoheitliche Eingriffe in Individualrechtsgüter zu rechtfertigen (vgl. BGHSt 27, 260, 262; 31, 304, 307; 34, 39, 51 f).
  • BGH, 20.06.2000 - VI ZR 377/99

    Sorgfaltspflichten in psychiatrischer Klinik

    Auszug aus OLG München, 04.02.2016 - 1 U 2264/15
    In den vom Kläger angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 20.06.2000 - VI ZR 377/99, NJW 00, 3425) und des OLG Frankfurt a. M. (Urt. v. 27.10.2009 - 8 U 170/07, juris) ging es darum, ob psychiatrische Einrichtungen dazu verpflichtet sind, ihre Patienten ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Selbstgefährdung vor latent vorhandener Selbstmordgefahr zu schützen, indem jede Gelegenheit zu einer Selbstschädigung ausgeschlossen wird.
  • LG Berlin, 28.01.2015 - 86 O 88/14

    Amtshaftung bei Zwangsbehandlung eines untergebrachten Patienten: Abgrenzung von

    Auszug aus OLG München, 04.02.2016 - 1 U 2264/15
    Auch das von dem Berufungsführer zitierte Urteil des Landgerichts Berlin vom 28.01.2015 (86 O 88/14) ist vom Sachverhalt mit dem vorliegenden Fall gerade nicht vergleichbar; zudem war die dort streitgegenständliche Fixierungsmaßnahme auf Grundlage des PsychKG Berlin ergangen.
  • BGH, 23.09.1977 - 1 BJs 80/77

    Zulässigkeit der Versagung jeglichen mündlichen und schriftlichen Kontakts von

    Auszug aus OLG München, 04.02.2016 - 1 U 2264/15
    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht zwar davon aus, dass § 34 StGB grundsätzlich in der Lage ist, auch hoheitliche Eingriffe in Individualrechtsgüter zu rechtfertigen (vgl. BGHSt 27, 260, 262; 31, 304, 307; 34, 39, 51 f).
  • OLG Frankfurt, 27.10.2009 - 8 U 170/07

    Unterbringung eines psychotischen Patienten zur Verhinderung von Suizid

    Auszug aus OLG München, 04.02.2016 - 1 U 2264/15
    In den vom Kläger angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 20.06.2000 - VI ZR 377/99, NJW 00, 3425) und des OLG Frankfurt a. M. (Urt. v. 27.10.2009 - 8 U 170/07, juris) ging es darum, ob psychiatrische Einrichtungen dazu verpflichtet sind, ihre Patienten ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Selbstgefährdung vor latent vorhandener Selbstmordgefahr zu schützen, indem jede Gelegenheit zu einer Selbstschädigung ausgeschlossen wird.
  • LG München I, 27.05.2015 - 15 O 21894/11

    Schmerzensgeld, Gutachten, Beweisaufnahme, Unterbringung, Schmerzensgeldanspruch,

    Auszug aus OLG München, 04.02.2016 - 1 U 2264/15
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27.05.2015, Az. 15 O 21894/11, wird zurückgewiesen.
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    a) Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 4. Februar 2016 - 1 U 2264/15 - verletzt den Beschwerdeführer zu II. in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Sätze 2 und 3 in Verbindung mit Artikel 104 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes.

    Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 4. Februar 2016 - 1 U 2264/15 - wird aufgehoben.

  • BVerfG, 08.11.2018 - 2 BvR 309/15

    Gegenstandswertfestsetzung

    das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 4. Februar 2016 - 1 U 2264/15 -,.
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