Rechtsprechung
OLG München, 04.08.2011 - 1 U 5070/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Amtshaftung: Umfang der Beratung über die Möglichkeit des Bezugs von Altersrente
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Amtshaftungsansprüche wegen fehlerhafter Rentenberatung; Umfang der Verpflichtung des Leistungsträgers der gesetzlichen Sozialversicherung zur Aufklärung über die Voraussetzungen für die Gewährung einer Altersrente
- rabüro.de
Zur Amtspflichtverletzung bei falscher Rentenberatung
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Amtshaftungsansprüche wegen fehlerhafter Rentenberatung; Umfang der Verpflichtung des Leistungsträgers der gesetzlichen Sozialversicherung zur Aufklärung über die Voraussetzungen für die Gewährung einer Altersrente
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Rentenversicherung - Falsche Rentenberatung
- tp-partner.com (Zusammenfassung)
Amtshaftung bei falscher Rentenberatung
- haufe.de (Kurzinformation)
Rentenversicherung haftet bei Falschberatung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Amtspflichtverletzung bei falscher Rentenberatung - Amtliche Auskünfte müssen richtig, vollständig und unmissverständlich sein
Verfahrensgang
- LG Kempten, 07.10.2010 - 12 O 309/10
- OLG München, 04.08.2011 - 1 U 5070/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.06.1977 - III ZR 51/75
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Auskunft - Verletzung von Amstpflichten …
Auszug aus OLG München, 04.08.2011 - 1 U 5070/10
Amtliche Auskünfte müssen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtig, vollständig und unmissverständlich sein (z. B. BGH NJW 1978, 371, Rn. 19;… BGH NJW 2003, 3049, Rn. 8).Als Anspruchsteller muss der Kläger die Amtspflichtverletzung der Beklagten beweisen (BGH NJW 78, 371, Rn. 21;… Palandt-Sprau, 70. Aufl., Rn. 41 zu § 839 BGB).
Etwas Anderes würde nur dann gelten, wenn es um interne Vorgänge aus dem Bereich der Beklagten ginge, die dem Einblick des Klägers weitgehend entzogen sind und die die Beklagte kennt oder problemlos ermitteln könnte (BGH NJW 78, 371, Rn. 21 f.).
- BGH, 10.07.2003 - III ZR 155/02
Haftung des Rentenversicherungsträgers für eine unrichtige Rentenauskunft
Auszug aus OLG München, 04.08.2011 - 1 U 5070/10
Amtliche Auskünfte müssen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtig, vollständig und unmissverständlich sein (…z. B. BGH NJW 1978, 371, Rn. 19; BGH NJW 2003, 3049, Rn. 8).
- LG Landshut, 21.06.2013 - 54 O 3048/12
Schadensersatz wegen pflichtwidriger Nichtgewährung einer Rente (hier: …
Auch wenn der vorliegende Sachverhalt anders gelagert ist als in der Entscheidung des OLG München vom 04.08.2011, Aktenzeichen 1 U 5070/10 , unterliegen beide Sachverhalte der gleichen Erwägung.