Rechtsprechung
| KG, 17.10.1984 - 1 W 1480/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 238
- VersR 1985, 866
- Rpfleger 1985, 122
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 22.09.2015 - X ZB 2/15
Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs - Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn …
b) Entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung (KG, Beschluss vom 17. Oktober 1984 - 1 W 1480/84, MDR 1985, 238) gilt auch dann nichts anderes, wenn die aufgehobene oder abgeänderte Kostengrundentscheidung in einem höheren Rechtszug wiederhergestellt wird. - KG, 15.08.2005 - 1 W 260/05
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung der Reisekosten des auswärtigen Anwalts
Der Antrag vom 20.12.2003 ist aber für den Zinsbeginn nach § 104 Abs. 1 Satz 1 ZPO maßgeblich geblieben, der diesen Antrag zurückweisende Beschluss vom 15.1.2004 ist daher aufzuheben (vgl. Senat, JurBüro 1985, 1099 = Rpfleger 1985, 122 und JurBüro 1984, 1408 = Rpfleger 1984, 285). - KG, 15.08.2005 - 1 W 281/05
Zur Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des von der auswärtigen Partei …
Der Antrag vom 20.12.2003 ist aber für den Zinsbeginn nach § 104 Abs. 1 Satz 1 ZPO maßgeblich geblieben, der diesen Antrag zurückweisende Beschluss vom 15.1.2004 ist daher aufzuheben (vgl. Senat, JurBüro 1985, 1099 = Rpfleger 1985, 122 und JurBüro 1984, 1408 = Rpfleger 1984, 285).