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   OLG Frankfurt, 08.05.2012 - 1 W 26/12   

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https://dejure.org/2012,10722
OLG Frankfurt, 08.05.2012 - 1 W 26/12 (https://dejure.org/2012,10722)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.05.2012 - 1 W 26/12 (https://dejure.org/2012,10722)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. Mai 2012 - 1 W 26/12 (https://dejure.org/2012,10722)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 68 GKG, § 33 Abs 2 RVG
    Zulässigkeit einer auf Erhöhung des Streitwerts gerichteten Streitwertbeschwerde der Prozesspartei

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechtsschutzbedürfnis für die Einlegung einer Streitwertbeschwerde mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwerts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 68; RVG § 33 Abs. 2
    Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwerts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Streitwertbeschwerde auf Erhöhung des Streitwerts: Zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausnahmsweise Zulässigkeit einer auf Erhöhung des Streitwerts gerichteten Beschwerde einer Prozesspartei (IBR 2012, 1257)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 1289
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2013 - 1 O 103/12

    Streitwert; Erhöhungsbegehren eines nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten

    Die sich vor diesem Hintergrund für die Beschwerde der Klägerin stellende Frage, ob ausnahmsweise ein nicht kostenpflichtiger Verfahrensbeteiligter eine Erhöhung des Streitwerts dann begehren kann, wenn er wie vorliegend mit seinem Prozessbevollmächtigten eine über das Gesetz hinausgehende höhere Vergütung vereinbart hat, ist in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 03.09.2010 - 3 E 32/10 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.05.2011 - 10 OA 32/11 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 12.07.2007 - 2 E 151/07 -, NJW 2008, 312; VGH Mannheim, Beschl. v. 24.06.2002 - 10 S 2551/01 -, NVwZ-RR 2002, 900 - zitiert nach juris; VGH München, Beschl. v. 20.05.1996 -, NVwZ-RR 1997, 195 - zitiert nach juris; VGH Kassel, Beschl. v. 09.04.1976 - IV TE 4/76 -, juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.05.2012 - 1 W 26/12 -, juris; Beschl. v. 13.08.2009 - 6 W 182/08 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.06.2005 - I-5 W 13/05, 5 W 13/05 -, MDR 2006, 297 - zitiert nach juris; OLG Bremen, Beschl. v. 27.07.1993 - 2 W 56/93 -, juris) zu bejahen.

    Der kostenpflichtige Gegner ist nicht schutzwürdig dahingehend, dass die von ihm zu tragenden Kosten nach einem zu niedrigen Streitwert berechnet werden; wird der Streitwert sachlich angemessen festgesetzt, ist der Kostengegner hierdurch gegen die Überwälzung darüber hinausgehender Kosten aus einer Honorarvereinbarung geschützt (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.05.2012 - 1 W 26/12 -, juris).

    Denn Bezugspunkt für das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses der obsiegenden Partei ist nicht eine möglichst hohe Streitwertfestsetzung, sondern - wie gesagt - eine sachlich zutreffende; ob die Vorstellung der Partei von der nach ihrer Auffassung richtigen Höhe des Streitwerts sachlich zutreffend ist, ist eine Frage der Begründetheit der Streitwertbeschwerde (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.05.2012 - 1 W 26/12 -, juris).

  • OLG Stuttgart, 13.09.2013 - 8 W 271/13

    Streitwertfestsetzung: Streitwerterhöhung als Ziel einer Beschwerde

    Denn dann ist sie daran interessiert, die gesetzlichen Gebühren ihres Anwalts (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO) in die Nähe der vereinbarten Vergütung zu bringen (Mayer, a.a.O., § 32 RVG Rn. 87 und Rn. 121, § 33 RVG Rn. 14; Pukall in Mayer/Kroiß, 5. Auflage 2012, § 32 RVG Rn. 50; Bayerischer VGH NVwZ-RR 1997, 195; Sächsisches OVG NVwZ-RR 2006, 654; OLG Frankfurt BeckRS 2009, 26390, mit Anm. von Hans-Jochem Mayer, FD-RVG 2009, 290781; OLG Frankfurt BeckRS 2012, 10980; OVG Greifswald BeckRS 2013, 49389; je m.w.N.; a.A. OLG Köln NJOZ 2012, 931, mit Anm. von Hans-Jochem Mayer, FD-RVG 2011, 325093).
  • KG, 01.03.2016 - 23 W 7/16

    Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts: Beschwer der Partei durch einen

    Eine Beschwer ergibt sich daraus jedoch nicht (ebenso OLG Köln, B. v. 18.10.2011 - 6 W 226/11 -, juris Rn. 2; a.A. OLG Frankfurt, B. v. 08.05.2012 - 1 W 26/12 -, juris Rn. 7).
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