Rechtsprechung
   OLG Rostock, 09.01.2001 - 1 W 338/98   

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https://dejure.org/2001,7725
OLG Rostock, 09.01.2001 - 1 W 338/98 (https://dejure.org/2001,7725)
OLG Rostock, Entscheidung vom 09.01.2001 - 1 W 338/98 (https://dejure.org/2001,7725)
OLG Rostock, Entscheidung vom 09. Januar 2001 - 1 W 338/98 (https://dejure.org/2001,7725)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Angemessene Regulierungsfrist in Verkehrsunfallsachen von 4 bis 6 Wochen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erlass eines Anerkenntnisurteils; Sofortiges Anerkenntnis und Anlass zur Klage bei einem Verkehrsunfall; Prüfungszeitraum über Schadenshergang einer Versicherung und Pflicht der Schadenswiedergutmachung; Inanspruchnahme ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 935
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf dem Parkplatz eines

    Ausgehend hiervon ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer eine angemessene Frist zur Prüfung von Grund und Umfang der Einstandspflicht zuzubilligen ist, vor deren Ablauf Verzug - trotz Fälligkeit und eventueller Mahnung - nicht eintritt (Senat, Beschluss vom 5.12.2016 - 4 W 19/16, bei Juris Rn. 16; OLG Frankfurt, VersR 2015, 1373 Rn. 4; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.9.2013 - 3 W 46/13, bei Juris Rn. 2; OLG Dresden, Beschluss vom 26.9.2009 - 7 U 499/09, bei Juris 15; OLG Rostock, MDR 2001, 935; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.11.1990 - 3 U 199/89, NZV 1991, 312; JurisPK-StrVerkR/Freymann/Rüßmann, 1. Aufl., § 249 Rn. 276).

    Ihre Dauer ist vom Einzelfall abhängig, wobei die wohl vorherrschende Rechtsprechung bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen ansieht (Senat, Beschluss vom 5.12.2016 - 4 W 19/16, bei Juris Rn. 18 sowie Beschluss vom 9.2.2010 - 4 W 26/10, bei juris Rn. 2; OLG Frankfurt VersR 2015, 1373 Rn. 4; OLG Köln, NJW-RR 2012, 861; OLG Rostock, MDR 2001, 935; LG Saarbrücken, NJW-RR 2016, 1503; JurisPK-StrVerkR/Freymann/Rüßmann, aaO, § 249 Rn. 277).

  • OLG Saarbrücken, 05.12.2016 - 4 W 19/16

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verkehrsunfallprozesses durch Erfüllung

    Die für den Zugang der Anspruchsschreiben vom 6. und 20. Oktober 2015 darlegungs- und beweisbelastete Klägerin (vgl. OLG Rostock MDR 2001, 935; OLG Frankfurt VersR 2015, 1373) hat nicht dargetan, wann die beiden möglicherweise formlos übermittelten Schreiben der Beklagten zu 2 zugegangen sind, so dass eine Kenntnis der Beklagten zu 2 vor deren Antwortschreiben vom 23. Oktober 2015 nicht festzustellen ist.
  • OLG Karlsruhe, 27.09.2019 - 9 W 37/19

    Sofortiges Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall

    Prüfungsfristen zwischen zwei Wochen (vgl. LG Ellwangen, Versicherungsrecht 1981, 564 ) und sechs Wochen (OLG Rostock, MDR 2001, 935 ) angenommen werden.

    (Vgl. zu solchen Fällen beispielsweise OLG München, Versicherungsrecht 1979, 480 ; LG Ellwangen, Versicherungsrecht 1981, 564 ; OLG Rostock, MDR 2001, 935 ; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 114 ; OLG Köln, NJW-RR 2012, 861 ; OLG Frankfurt, Versicherungsrecht 2015, 1373 ; OLG Saarbrücken, Versicherungsrecht 2018, 733 ; OLG Celle, Urteil vom 23.07.2019 - 14 U 180/18 -, zitiert nach Juris.) Der vorliegende Fall unterscheidet sich von den zitierten Entscheidungen dadurch, dass der Kläger angesichts einer fehlenden Reaktion der Beklagten nicht auf eine zeitnahe Regulierung durch die Beklagte vertrauen konnte.

  • KG, 30.03.2009 - 22 W 12/09

    Schadenabwicklung - Sechs Wochen Zeit für Versicherer

    Ob bei einem durchschnittlich gelagerten Fall vier bis sechs Wochen im Allgemeinen angemessen sind (so Herget in: Zöller, ZPO, 27. Aufl., § 93 Rn. 6 "Haftpflichtversicherung"; Wolst in: Musielak, ZPO, 6. Aufl., § 93 Rn. 20 "Haftpflichtschaden"; OLG Rostock MDR 2001, 935) oder mit Rücksicht auf die "heutigen technischen" Bedingungen die Prüffrist auf durchschnittlich drei (OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 114) oder gar nur zwei Wochen zu begrenzen ist (OLG Saarbrücken MDR 2007, 1190), kann dahin gestellt bleiben.
  • OLG Köln, 31.01.2012 - 24 W 69/11

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses

    Die Beklagten konnten hier vor Ablauf einer bei Klageeinreichung noch nicht abgelaufenen, mit Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens beginnenden (OLG Rostock, MDR 2001, 935 f.) angemessenen Prüfungsfrist nicht in Verzug geraten.
  • OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 7 W 64/14

    Prüfungsfrist für Haftpflichtversicherer bei Schadenersatzansprüchen wegen

    Vorher tritt kein Verzug ein (OLG Rostock MDR 2001, 935 [OLG Rostock 09.01.2001 - 1 W 338/98] ).
  • LG Saarbrücken, 10.07.2009 - 13 S 157/09

    Angemessene Prüfungs- und Regulierungsfrist des Versicherers und zur Verletzung

    Dies beruht auf den besonderen Verhältnissen beim Haftpflichtversicherer, bei dem zahlreiche Schadensfälle zusammen kommen und der über den einzelnen Unfall aus eigenem Wissen nicht informiert ist, sondern sich in erster Linie darauf verlassen muss, was sein Versicherungsnehmer ihm an Informationen an die Hand gibt (vgl. OLG Rostock MDR 2001, 935 m.w.Nw).
  • LG Meiningen, 24.08.2017 - 4 S 171/16
    Daher muss von einem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten mehr Geduld gegenüber dem Versicherer erwartet werden, als im Falle einer Inanspruchnahme des unmittelbaren Schädigers (OLG Rostock, OLG-NL 2001, 92 = OLGR Rostock 2001, 232 = MDR 2001, 935 m.w.N.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 02. Februar 2017 - 4 U 148/15 -, juris - jeweils zitiert nach juris - Nugel, jurisPR-VerkR 22/2009 Anm. 3).
  • LG Koblenz, 25.04.2016 - 5 O 72/16

    Zur angemessenen Regulierungsfrist in Verkehrsunfallsachen von 4 bis 6 Wochen

    Werden Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegenüber einem Haftpflichtversicherungsunternehmen bzw. hier unmittelbar gegen die vergleichbar einem solchen Unternehmen agierende Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht, tritt Verzug erst ein, sobald eine dem Versicherungsunternehmen in durchschnittlichen Angelegenheiten zuzubilligende Prüfungsfrist von (je nach Einzelfall) vier bis sechs Wochen abgelaufen ist, die mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens beginnt (OLG Frankfurt, VersR 2015, 1373; OLG Rostock, MDR 2001, 935).
  • LG Köln, 31.10.2013 - 8 O 33/13

    Berücksichtigung von kurz vor dem Unfallereignis aufgewendeten Reparaturkosten

    Diese Frist, die grundsätzlich mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens beginnt (OLG Rostock MDR 2001, 935), war bei Zahlung des Ersatzbetrages noch nicht abgelaufen.
  • OLG Dresden, 04.10.2017 - 14 U 1694/16
  • LG Berlin, 05.02.2009 - 58 O 176/08

    Haftpflicht - LG Berlin gewährt Versicherer sechs Wochen Prüfzeit

  • OLG Bremen, 26.03.2019 - 1 U 1/19

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

  • LG Heidelberg, 18.07.2007 - 5 O 23/07

    Haftpflicht: Neu-für-Alt - Neuwertiges Verschleißteil: Kein "Neu-für-Alt-Abzug"

  • AG Hagen, 07.10.2010 - 10 C 133/10

    Verzug eines Haftpflichtversicherers in Kfz-Schadensersatzfällen vor Ablauf von

  • LG Halle, 14.09.2009 - 1 T 55/09

    Kostentragung bei Erledigung der Hauptsache betreffend einer verfrühten

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